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1. Englische Limited (private company)
   Die private Company eignet sich insbesondere für kleinere Unternehmen mit einem geringen Kapitalbedarf, bei denen die Haftung der Gesellschafter beschränkt werden soll. Da sie, im Gegensatz zur deutschen GmbH, kein Mindeststammkapital haben muss und die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Gründung usw. nur gering sind, ist sie die zahlenmäßig am weitesten verbreitete Gesellschaftsform in Großbritannien. Sie ist eine juristische Person, die wie die GmbH nicht von dem rechtlichen Status der Direktoren oder Mitglieder abhängig ist. Als eigene Rechtspersönlichkeit entsteht sie mit der Aushändigung der Gründungsurkunde, der „certificate of incorporation“, durch die Regi... Zahlung ...


2. Ebay-FAQs
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


3. Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem Datenträger"
   LG KleveUrteil vom 22.11.20025 S 90/02Fernabsatzrecht In dem Rechtstreit[...]hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 durch den Präsidenten des Landgerichts [...], den Richter am Landgericht [...] und den Richter am Amtsgericht [...]für  R e c h t  erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2002 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesenDie K... Zahlung ...


4. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Zahlung ...


5. Widerruf des Verbrauchers bei eBay
   BGH Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay) Wir haben lange gewartet. Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der BGH entschieden: ... Zahlung ...


6. Beim Bieten hört der Spaß auf! - Vertragsstrafe von 30% ist wirksam
   Das Amtsgericht Bremen hat einem Bieter bei einer Online-Auktion die Leviten gelesen und dessen Einwand, sein Bruder habe bei eBay „versehentlich“ mitgeboten, nicht gelten lassen. In fragwürdiger Ausdehnung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen musste der klagende Verkäufer nicht einmal die Identität seines Vertragspartners beweisen: Es sei bereits der „Rechtsschein“ gesetzt worden, dass auf der anderen Seite der Beklagte und nicht dessen Bruder tätig geworden sei. Nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass er dessen Bruder jedenfalls fahrlässig die Benutzung seines eBay-Accounts ermöglicht habe. Bemerkenswert ist das Urteil des Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger zugesproch... Zahlung ...


7. eBay-Bewertungen und die Wahrheit – Beide sollten sich nicht unterscheiden
   Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Sinngehalt der eBay-Bewertung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass aus dieser Passage lediglich entnommen werden könne, dass sich der Vertragspartner vertragsuntreu verhalten habe. Ohne einen entsprechenden Zusatz geht der Leser nicht davon aus, dass es Streit über eine angebliche Mangelhaftigkeit der Ware gegeben hat, was die Bewertung in einem anderen Licht hätte erscheinen lassen und dementsprechend hätte rechtfertigen können.... Zahlung ...


8. Comic-Übersetzungen III
   BGH Urteil vom 22. April 2004 I ZR 174/01 Comic-Übersetzungen III UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende ... Zahlung ...


9. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
   eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Zahlung ...


10. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
    Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Zahlung ...


11. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
    Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Zahlung ...


12. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
    Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Zahlung ...


13. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
    Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Zahlung ...


14. Weglassen der Urheberbezeichnung - führt zur Verdopplung des Schadensersatzes
    ... Zahlung ...


15. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
    Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... Zahlung ...


16. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Zahlung ...


17. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Zahlung ...


18. Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
    Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro   Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... Zahlung ...


19. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Zahlung ...


20. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Zahlung ...


21. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
    Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Zahlung ...


22. LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
    Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Zahlung ...


23. Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Zahlung ...


24. Ebay - Rücknahme v. Geboten
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


25. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


26. Ebay - Zahlung und Versand
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


27. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


28. Ebay - Steuerpflicht und Behörden
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


29. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


30. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Zahlung ...


31. Ebay - Vorschriften und Gesetze
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Zahlung ...


32. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... Zahlung ...


33. Schreibfehler in Ebay-Angebot: Verkäufer kann Vertrag anfechten
    OLG Oldenburg, Urteil vom 27. 9. 2006 4 U 25/06 Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. verpflichtet ist, einen von dem Kl. über eBay ersteigerten Pkw Zug um Zug gegen Zahlung von 2531,32 Euro herauszugeben. Der Bekl. stellte am 4. 10. 2004 um 14.17 Uhr einen Pkw Bugway Buggy zur Durchführung einer online-Auktion auf die Webseite von eBay ein und schaltete die Angebotsseite für die Versteigerung des Fahrzeugs frei. Als Startpreis waren 1000 £ angegeben. Der Bekl. hatte das Angebot verlinkt mit der Seite seiner eigenen Firmenhomepage, auf welcher das stre... Zahlung ...


34. Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
    LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Zahlung ...


35. BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Zahlung ...


36. LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007   In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... Zahlung ...


37. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Zahlung ...


38. LG Hamburg zur Erkennbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
    LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 324 O 922/05 (rechtskräftig)zum Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem beklagten Medienunternehmen die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung.  ... Zahlung ...


39. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Zahlung ...


40. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Zahlung ...


41. Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
    Landgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2007 12 O 194/06In dem Rechtsstreit   Tenor:  1. ... Zahlung ...


42. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Zahlung ...


43. Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
    AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06  Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... Zahlung ...


44. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Zahlung ...


45. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... Zahlung ...


46. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Zahlung ...


47. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Zahlung ...


48. Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
    LANDGERICHT KREFELD IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 14. September 2007 Aktenzeichen: 1 S 32/07   In dem Rechtsstreit ... ... Zahlung ...


49. Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Abschlußschreibens
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 81 O 217/05 Entscheidung vom 7. April 2006 In Sachen ...         &nb... Zahlung ...


50. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungshandlungen im Ausland
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 W 161/07 Beschluss v. 30.10.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder am 30.10.200... Zahlung ...


51. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Zahlung ...


52. Neue Musterwiderrufsbelehrung, voraussichtlich ab 01.04.2008
    Anlage 2(zu § 14 Abs. 1 und 3)Muster für die WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen](1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten a... Zahlung ...


53. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Zahlung ...


54. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Zahlung ...


55. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil  im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008  In dem Rechtsstreit ... Zahlung ...


56. Ebay - Bewertungen
    Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Zahlung ...


57. Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ist Bagatellverstoß
    4 U 126/07 42 O 74/07 LG Essen 18.10.2007 Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. ... Zahlung ...


58. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Zahlung ...


59. Zum Beweis der Urheberschaft von Lichtbildern
    Landgericht München I Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 21.05.2008 Aktenzeichen 21 O 10753/07 erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer, durch Richter am Landge... Zahlung ...


60. Anwälte müssen in veröffentlichten Urteilen nicht geschwärzt werden
    OLG Hamm Urteil vom 11. 12. 2007 4 U 132/07 Zum Sachverhalt: Die Kl., die in zwei Verfahren vor dem LG Bielefeld Prozessbevollmächtigte der C-GmbH waren, nehmen die Bekl. wegen... Zahlung ...


61. Das LG Darmstadt zur Rechtswidrigkeit von so genannten Abofallen
    9 O 257/07 22.11.2007 Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch d... Zahlung ...


62. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Zahlung ...


63. LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08   In dem Rechtsstreit ... Zahlung ...


64. BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.07.2008 Az. I ZR 197/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (...)für Recht erkannt:I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2005 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 4. März 2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Ausspruch zu 1 wie folgt abgeände... Zahlung ...


65. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Zahlung ...


66. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Zahlung ...


67. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Zahlung ...


68. Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05   Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Zahlung ...


69. LG Hamburg: Keine Kosten für den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung bei unverständlicher Unterlassungserklärung
    LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 12.09.2008 Aktenzeichen 324 O 253/08… Termin der mündlichen Verhandlung: 15.8.2008 Besetzung: Buske – Dr. Korte – Ritz ... Zahlung ...


70. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Zahlung ...


71. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Zahlung ...


72. LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Zahlung ...


73. Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Zahlung ...


74. Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
    LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Zahlung ...


75. Verbraucher kann Widerrufrecht durch langes Zuwarten verwirken
    AMTSGERICHT BIELEFELDIm Namen des VolkesURTEIL 20.08.2008 Az. 15 C 297/08In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2008 durch … für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf 206, 25 EUR festgesetzt.Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist unbegründet... Zahlung ...


76. Keine besondere Erniedrigung in einem erniedrigenden Sendeformat möglich
    Eigener Leitsatz:In einem Sendeformat, welches erkennbar darauf anlegt ist, dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wird nicht in besonderer Weise der Lächerlichkeit preisgegeben, wer seine Hand in mit menschlichem Urin versetztes Badewasser hält.LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.08.2008 Aktenzeichen 27 O 348/08In dem Rechtsstreit…... Zahlung ...


77. Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
    Eigene Leitsätze: 1.  Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen.  2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Zahlung ...


78. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
    Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Zahlung ...


79. Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel
    AMTSGERICHT WAIBLINGENIm Namen des VolkesURTEIL 12.11.2008 Az. 9 C 1000/08 In dem Rechtsstreit S. (Kläger) gegen B. (Beklagter) wegen Forderung  hat das Amtsgericht Waiblingen durch Richter am Amtsgericht Luippold auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2008 mit Schriftsatznachlass für Recht erkannt: 1.    Die Klage wird abgewiesen 2.    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen ... Zahlung ...


80. Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 08.05.2008 Az. I ZR 88/06  In dem Rechtsstreit[...]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revison gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf  Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen... Zahlung ...


81. OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Zahlung ...


82. Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08  In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Zahlung ...


83. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
             LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Zahlung ...


84. Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
    ... Zahlung ...


85. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Zahlung ...


86. Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?
    BundesgerichtshofBeschluss vom 1. 10. 2008Az. VIII ZR 268/ 07Richtlinie 97/ 7/ EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:    Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nac... Zahlung ...


87. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Zahlung ...


88. Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Zahlung ...


89. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Zahlung ...


90. Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Zahlung ...


91. Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
    BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6    a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.    b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Zahlung ...


92. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Zahlung ...


93. Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
    Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Zahlung ...


94. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Zahlung ...


95. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Zahlung ...


96. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 28 O 811/09... Zahlung ...


97. Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
    OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Zahlung ...


98. Kein Anspruch auf Domainverzicht bei privatem Betrieb der Seite www.dsds-news.de
    OBERLANDESGERICHT KÖLNURTEIL 19.03.2010Az. 6 U 180/09 In dem Rechtsstreitpphat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2010durch seine Mitglieder f ü r   R e c h t   e r k a n n t :Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 58/09 – wie folgt abgeändert:Soweit der Beklagte unter Nr. IV der Urteilsformel verurtei... Zahlung ...