Vollmacht

1. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Vollmacht ...


2. Service - Online-Rechtsberatung
   Online-RechtsberatungHaben sie Fragen zu bestimmten Rechtsproblemen ?Wir bieten Ihnen gerne die Möglichkeit uns das Mandat online zu übertragen und auch auf diesem Wege mit den Vorzügen der neuen Medien, Frage und Antwort zu stehen. Falls sie von der Onlinerechtsberatung Gebrauch machen möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit folgenden Eckdaten:    * Name*    * Vorname*    * Evt. Geburtsname    * Geburtsdatum*    * Adresse*    * Wohnort*    * Postleitzahl*    * Telefon*    * Fax    * Handy &n... Vollmacht ...


3. Service - Übersicht
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4. Service - Vollmacht
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5. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
   Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Vollmacht ...


6. eBay-Verkäufer trägt Beweislast für Vertragsschluss
   OLG HammUrteil vom 16. 11. 200628 U 84/06 Beweislast des Verkäufers für den Vertragsschluss bei eBay – eBay-Kaufbestätigung reicht nicht ausZum Sachverhalt:Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Angeblich habe er dem Beklagten über eBay einen BMW verkauft. Er berief sich auf eine diesbezüglichen eBay-Verkaufsbestätigung, die als Verkaufsdatum „Donnerstag, 20. 10. 2005, 16:20:46 MESZ“ und als Käufer den Beklagten auswies. Der Beklagte bestritt den Kauf bzw. die Erstei... Vollmacht ...


7. Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
   HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Vollmacht ...


8. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
   LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Vollmacht ...


9. Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
   AMTSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 24. April 2007 Aktenzeichen: 161 C 11226/06 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Vollmacht ...


10. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Vollmacht ...


11. Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06   In dem Rechtsstreit  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Vollmacht ...


12. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Vollmacht ...


13. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Vollmacht ...


14. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Vollmacht ...


15. BGH: Das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.09.2008 Az. III ZR 71/08 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch…beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats desOberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 2008 – 5 U 869/07 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 64.932,99 €Gründe:I.[1] Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besicht... Vollmacht ...


16. Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08  In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Vollmacht ...


17. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Vollmacht ...


18. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Vollmacht ...


19. Für eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist die Rücksendung eines Empfangsbekenntisses notwendig
    OLG HammIm Namen des VolkesUrteil vom 12.01.2010Az.: 4 U 193/09 Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:        A.    Der ... Vollmacht ...