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SUCHERGEBNISSE für Uwg:
Uwg Die Suche nach dem Begriff "Uwg" brachte folgende Ergebnisse
- Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Uwg ...
- Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Uwg ...
- Widerrufsrecht bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst. OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Uwg ...
- Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Uwg ...
- Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft... Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Uwg ...
- Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Uwg ...
- Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Uwg ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Uwg ...
- UVP-das tut weh...
OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Uwg ...
- 500 DM-Gutschein für Autokauf
BGH Urteil vom 09.06.2004 I ZR 187/02 500 DM-Gutschein für Autokauf UWG § 1 Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.... Uwg ...
- Unlautere Telefonwerbung
OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 6 U 88/04 "Unlautere Telefonwerbung" Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass unlautere Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern dann vorliegt, wenn die angerufene Telefonnummer einem Verbraucher zuzuordnen ist. Unerheblich ist es dagegen, dass sich der Inhalt der Werbung eventuell nicht an Verbraucher richtet, sondern an sonstige Marktteilnehmer. OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES ... Uwg ...
- Kinder und Klingeltöne
KG Berlin Beschluss vom 02.08.2004 5 U 95/04 "Kinder und Klingeltöne" Die Werbung für das kostenpflichtige Herunterladen von Klingeltönen in einem Jugendmagazin kann nach § 4 Nr. 2 UWG unzulässig sein, wenn den angesprochenen Minderjährigen nicht genau klargemacht wird, was für Kosten anfallen können. KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen:&nbs... Uwg ...
- Werbe-EMails in Dresden
Amtsgericht Dresden Urteil vom 29. 7. 2005 114 C 2008/05 „Werbe-EMails in Dresden“ Das Amtsgericht Dresden vertritt die Auffassung, dass Anwälte ungewollte Spam-E-Mails aushalten müssen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Im vorliegenden Fall (Einladung zu einem Anwaltsseminar) hätten die Advokaten die geringe Belästigung hinzunehmen, zumal der Aufwand zur Löschung der Mail und Beseitigung der Störung „nicht mehr als 10 Sekunden“ in Anspruch genommen hätte. Das Interesse des Werbenden an der „bequemen und kostengünstige... Uwg ...
- Umlautdomains
OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Uwg ...
- Kein Duty-Free im Internet - Angeblich abgabenfreie Ware
Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Uwg ...
- eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04 &nbs... Uwg ...
- Der "tiefste Preis der Stadt" - ...muss auch wirklich der tiefste sein!
Der "tiefste Preis der Stadt" - ...muss auch wirklich der tiefste sein! Eine Werbung mit dem "tiefsten Preis der Stadt" ist unlauter, wenn der Anbieter nicht für sich in Anspruch nimmt, der billigste Anbieter der Stadt zu sein, sondern nur auf von Verbrauchern vorher recherchierte Preise der Konkurrenz "einsteigt". Der Kunde kann sich dann nämlich nicht, wie suggeriert, darauf verlassen, dass er den günstigsten Preis bekommt. Er muss vielmehr vorher selbst Preise vergleichen und dann an den Anbieter herantreten. ... Uwg ...
- Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... Uwg ...
- Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Uwg ...
- Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Uwg ...
- Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. RA Arno Lampmann U r t e i l ... Uwg ...
- Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Uwg ...
- Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... Uwg ...
- Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Uwg ...
- Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... Uwg ...
- Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Uwg ...
- Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung:
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- Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Uwg ...
- Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... Uwg ...
- Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):
Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen:
„Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Uwg ...
- Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Uwg ...
- Der Preis bleibt heiß III – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Hanseatisches OberlandesgerichtGeschäftszeichen: 3 W 224/06312 O 838/06In dem Rechtsstreit- Antragsteller und Beschwerdeführer -gegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 04. Januar 2007 durch die RichterAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 12, vom 16. November 2006 abgeändert.Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festz... Uwg ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Uwg ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Uwg ...
Warning: mysql_result() [function.mysql-result]: Unable to jump to row 0 on MySQL result index 47 in /www/htdocs/w007ccca/rechtsanwalt-internetrecht/suchformular.php on line 50
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Uwg ...
Warning: mysql_result() [function.mysql-result]: Unable to jump to row 0 on MySQL result index 48 in /www/htdocs/w007ccca/rechtsanwalt-internetrecht/suchformular.php on line 50
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Uwg ...
- Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich
OLG MünchenAZ 29 W 2903/06 BESCHLUSS In dem Verfahren ... I, vertreten durch den Geschäftsführer - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Uwg ...
- Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Uwg ...
- Abmahnungen müssen nicht zugehen, um wirksam zu sein
ZPO § 93
Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der
Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu
haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn
günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des
Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht.
... Uwg ...
- LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Uwg ...
- LG Hof: Grundpreisangaben bei eBay-Auktionen nicht notwendig
Landgericht Hof 24 O 12/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit... Uwg ...
- Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Uwg ...
- Ebay - Abmahnung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Uwg ...
- Ebay - Vorschriften und Gesetze
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Uwg ...
- OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... Uwg ...
- Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
5 U 152/06
In dem Rechtsstreit
M. GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
g e g e n
I. GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer,
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
hat das Hanseatische Obe... Uwg ...
- Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
OBERLANDESGERICHT STUTTGART
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Rechtsstreit
Für R e c h t erkannt
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer
für Handelssachen
des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006
g e ä n d e r t .
2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbes auf
ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen
Preisreduzierungen zu
werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der
Preisreduzierungen der
Verbraucher n... Uwg ...
- Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft Gründe:... Uwg ...
- Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
OLG Stuttgart
2. Zivilsenat
Im Namen des Volkes
Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06
In dem Rechtsstreit... Uwg ...
- Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... Uwg ...
- LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
LANDGERICHT BERLIN Einstweilige Verfügung Beschluss52 O 88/07 15.03.2007 In der einstweiligen Verfügungssache ... Uwg ...
- Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Uwg ...
- Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Uwg ...
- LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
Landgericht Bonn 11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... Uwg ...
- Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay
LANDGERICHT HILDESHEIM
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
Aktenzeichen: 11 O 17/07
Entscheidung vom 10. Mai 2007
In dem Rechtsstreit
...
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Hildesheim durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Benda unter
Berücksichtigung der bis zum 25.4.2007 eingegangenen Schriftsätze am 9. Mai
2007 fo... Uwg ...
- Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06
In dem Rechtsstreit
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5.
Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen
Verha... Uwg ...
- Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
OBERLANDESGERICHT KÖLN
6 U 249/06
30.03.2007
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
pp
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Uwg ...
- Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... Uwg ...
- Werbeaussagen werden im Zusammenhang betrachtet
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 75/06 Entscheidung vom 7. März 2007 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ... und ... nach der am 14. F... Uwg ...
- Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Uwg ...
- Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Uwg ...
- Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Uwg ...
- LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
Landgericht München I Urteil vom 20.09.2006 Az: 21 0 20391/05 In dem Rechtsstreit ... -Prozessbe... Uwg ...
- Mangelhafte Vollziehung einer Verfügung mit schwarz-weiß kopierter Anlage
OLG HamburgBeschluß vom 30. 1. 20073 W 239/06 Zum Sachverhalt: Das LG hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Ast. zugestellt. Im Anschluss an die Widerspruchsverhandlung überreichte die Ag. die ihr zugestellte Beschlussverfügung, die beglaubigte Abschrift hatte nur eine Schwarz-Weiß-Kopie als Verbindungsanlage. Das LG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Ag. die Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolgreich und führt zur K... Uwg ...
- Das OLG Hamburg zu "unfreien Sendungen" und "freibleibenden Angeboten" auf eBay
OLG Hamburg Beschluss v. 14.02.2007 5 W 15/07 Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.1.2007 ist begründet. 1. Die Antragstellerin besitzt als unmittelbare Wettbewerber... Uwg ...
- Unbefugte Markennutzung als Kategorie bei eBay unzulässig
OBERLANDESGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 21. Juni 2007 Aktenzeichen: 3 U 302/06 In der Sache ... ... Uwg ...
- Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07
Entscheidung vom 10. Juli 2007
In dem Rechtsstreit
...
hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten,
für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert.
... Uwg ...
- LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... Uwg ...
- Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... Uwg ...
- 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... Uwg ...
- "Niemand kämpft wie Roland" keine unlautere Werbung
Hanseatisches OLG, Urt. v. 23.11.2006, U 110/06
Aus den Gründen:
[...] Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Demgemäß ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beschlussverfügung aufzuheben und es sind der auf ihren Erlass gerichtete Unterlassungsantrag sowie die in der Berufungsverhandlung außerdem gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen.
I. ... Uwg ...
- LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Uwg ...
- Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06 In dem Rechtsstreit Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Uwg ...
- OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07 In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Uwg ...
- OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007 In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Uwg ...
- KG Berlin: Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
Kammergericht Beschluss5 W 266/0715 O 652/07 07.09.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht Dr. Pahl und Dr. Lehmbruck und die Richterin am Landgericht Johansson am 07. September 2007 besch... Uwg ...
- OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
6 U 158/03 2/6 O 28/03 Landgericht Frankfurt &n... Uwg ...
- Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Uwg ...
- Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Uwg ...
- LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Uwg ...
- Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Uwg ...
- Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Abschlußschreibens
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 81 O 217/05 Entscheidung vom 7. April 2006 In Sachen ... &nb... Uwg ...
- Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Uwg ...
- BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Uwg ...
- Keine Störerhaftung des Access-Providers
Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... Uwg ...
- Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
Kammergericht Beschluss 5 W 304/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Uwg ...
- Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
4 U 98/07
2 HKO 65/07
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verkündet am: 15. November 2007
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
A… P…., ... Uwg ...
- Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses und nicht erst am nachfolgenden Tag
LG BraunschweigUrteil vom 6.11.200721 O 1899/07 (rechtskräftig) SachverhaltDie Parteien streiten über die ordnungsgemäße Bezeichnung des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Der Verfügungskl. mahnte den Verfügungsbekl. mehrfach ab. Zuletzt war der weiterhin vom Verfügungsbekl. verwendete Passus, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung beginne“, streitig. Der Verfügungskl. war der Auffassung, dass die Widerrufsfrist erst am Tag nach Warenerhalt und Belehrungserhalt in Textform beginne.Aus den GründenDer Antrag ist nicht begründet. ... Der Verfügungskl. hat ggü. dem ... Uwg ...
- Informationen zum Vertragsschluss bei eBay nicht notwendig
Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil In dem Rechtsstreit ... Uwg ...
- OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Uwg ...
- OLG Hamm: Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein
Gesch.-Nr. - I-4 U 192/07 -, Beschl. v. 13.03.2008
Beschlossen und verkündet:
... Uwg ...
- Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008 In dem Rechtsstreit ... ... Uwg ...
- Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Uwg ...
- Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 ... Uwg ...
- Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008 In dem Rechtsstreit ... Uwg ...
- Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ist Bagatellverstoß
4 U 126/07 42 O 74/07 LG Essen 18.10.2007 Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. ... Uwg ...
- LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Az. 15 O 585/07
verkündet am 16.04.2008
In dem Rechtsstreit
der Frau - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
g e g e n
- Beklagte-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte,
Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom
12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht --------
als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
1. Die Kla... Uwg ...
- Anwälte müssen in veröffentlichten Urteilen nicht geschwärzt werden
OLG Hamm Urteil vom 11. 12. 2007 4 U 132/07 Zum Sachverhalt: Die Kl., die in zwei Verfahren vor dem LG Bielefeld Prozessbevollmächtigte der C-GmbH waren, nehmen die Bekl. wegen... Uwg ...
- OLG Frankfurt: Streitwert bei Verstoß gegen Belehrungspflichten 1.000,00 €
6 W 184/07 03.12.2007 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ve... Uwg ...
- OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Uwg ...
- Das LG Darmstadt zur Rechtswidrigkeit von so genannten Abofallen
9 O 257/07 22.11.2007 Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch d... Uwg ...
- Ohne Abmahnung droht ein sofortiges Anerkenntnis, auch wenn zur Ermittlung der Anschrift Nachforschungen notwendig werden
38 O 222/07 11.04.2008 Landgericht Düsseldorf Anerkenntnisurteil Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen durch automatische Anrufmaschinen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, sofern eine v... Uwg ...
- OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Uwg ...
- "Regelstreitwert" bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluß6 W 9/08 27.05.2008 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 28. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Eine gegen die Streitwertfestsetzung im vorgenannten Beschluss g... Uwg ...
- LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08 In dem Rechtsstreit ... Uwg ...
- Abbildung von Ärzten in Berufskleidung zur Werbung nicht per se unzulässig
... Uwg ...
- Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
BGHIm Namen des VolkesUrteil 26.06.2008 Az. I ZR 221/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-richt dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr ... Uwg ...
- BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
BGH
Im Namen des Volkes
Urteil
17.07.2008
Az. I ZR 197/05
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (...)für Recht erkannt:I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2005 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 4. März 2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Ausspruch zu 1 wie folgt abgeände... Uwg ...
- Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07 TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Uwg ...
- Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05 In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Uwg ...
- Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07 In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Uwg ...
- Keine Störerhaftung für Admin-C
OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit 1. Die Berufung der Kläge... Uwg ...
- Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Uwg ...
- Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Uwg ...
- OLG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 6 U 2759/07 Verkündet am: 03.07.2008In dem Rechtsstreit…gegen…wegen Unterlassung (UrhG, MarkenG, UWG)erlässt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2008 folgendes Endurteil:I.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. 03.2007, Az. 7 O 7061/06, wird zurückgewiesen.II.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.III.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.D... Uwg ...
- LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Uwg ...
- Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Uwg ...
- Oktoberfestbier ist nicht gleich Oktoberfestbier
LANDGERICHT MÜNCHEN I Im Namen des Volkes Urteil 19.02.2008 Az. 9 HK O 20939/07In dem Rechtsstreit…wegen Unterlassungerlässt das Landgericht München I, 9. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am LG Schott als Einzelrichter, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2008 folgendesENDURTEIL:Die Beklagte wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250 000,– ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken am Geschäftführer, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Angebot von Bier die Bezeichnung „Oktoberfestbier“... Uwg ...
- Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
Eigene Leitsätze: 1. Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen. 2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Uwg ...
- Kein Duty-Free im Internet
Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Uwg ...
- Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung
BGHIm Namen des VolkesUrteil 08.05.2008 Az. I ZR 88/06 In dem Rechtsstreit[...]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revison gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen... Uwg ...
- Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Uwg ...
- Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Uwg ...
- Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Uwg ...
- Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS (einstweilige Verfügung)Entscheidung vom 03.12.2008Aktenzeichen 33 O 381/08des Herrn W. (Antragstellers),Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 KölngegenHerrn K. (Antragsgegner)hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Auszügen einer eBay-Werbung des Antragsgegners sowie weiterer Unterlagen.Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.Auf Antrag des Antragstellers wird gem. § 312 ff.... Uwg ...
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LANDGERICHT BOCHUMURTEIL Entscheidung vom 10.02.2009Aktenzeichen I-12 o 12/09In dem Rechtsstreitder B. (Verfügungsklägerin)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & RosenbaumgegenHerrn Z. (Verfügungsbeklagter)hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lißeck, den Handelsrichter Caprasse und den Han... Uwg ...
- OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08 In dem Rechtsstreit der .... gegen die .... ... Uwg ...
- eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Uwg ...
- BGH: Bereits die Übersendung einer Spam-E-Mail ist rechtswidrig
BGH Im Namen des VolkesBeschluss vom 20.05.2009Az.: I ZR 218/07 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. ... Uwg ...
- Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Uwg ...
- OLG Hamm: Richtiges Impressum kann ein falsches nicht "heilen"
OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 04.08.20094 U 11/09 Im Namen des VolkesUrteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe: I. Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebot... Uwg ...
- Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Uwg ...
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LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Uwg ...
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OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 16.06.2009I- 4 U 51/09 Im Namen des VolkesUrteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2009 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abge... Uwg ...
- Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar. b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Uwg ...
- Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Uwg ...
- Kein markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "mit Liebe gemacht" auf Baby-Body
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 07.04.2008Az. 3 W 30/08 (Baby-Body-Slogan)Zum Sachverhalt:Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Ast. beantragt, dass der Ag. es unterlassen solle, die von der Ast. u.a. für Babywäsche eingetragene Wortmarke „Mit Liebe gemacht” im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Gegen die vom LG abgelehnte Untersagungsverfügung legte die Ast. Beschwerde ein.Die Beschwerde der Ast. hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:Zu Recht und m... Uwg ...
- LG Köln: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL15.09.2009Az. 33 O 126/09In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes Herrn S. (Antragstellers)gegenHerrn G. (Antragsgegner)hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. , die Richterin sowie die Richterin am Landgericht für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... Uwg ...
- Bewerbung einer Kräutermischung als Linderungsmöglichkeit für Kopf- und Gliederschmerzen unzulässig
LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL03.09.2009Az. 52 O 188/09nicht rechtskräftig, Berufung ist vor dem KG unter dem Az. 5 U 127/09 anhängigIn dem Rechtsstreitdes (Antragstellers)Verfahrensbevollmächtigte: Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaftgegendie (Antragsgegnerin)hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12 – 17, 10179 Berlin, auf die m... Uwg ...
- LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen: Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Uwg ...
- Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Uwg ...
- BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand: Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Uwg ...
- Verstoß gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle
OLG HammIm Namen des VolkesBeschluss vom 10.05.20104 W 48/10I-17 O 21/10In der Beschwerdesachewird der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2010 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – Kammer für Handelssachen – vom 30.03.2010 zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € der Antragstellerin auferlegt.Gründe:Die zul&a... Uwg ...
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