Urhg

1. Entscheidungen - Urheberrecht
   BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... Urhg ...


2. Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
   Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des Hosters hatte rechtswidrig Nacktfotos veröffentlicht. Das KG hat klargestellt, dass eine solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, dieser sich auch nicht aus Treu und Glauben ergibt.Nach dem TDDSG sei es dem Provider sogar untersagt, anderen als den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten  Auskünfte über personenbezogene bzw. Bestandsdaten zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspreche der Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber habe durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regel... Urhg ...


3. Comic-Übersetzungen III
   BGH Urteil vom 22. April 2004 I ZR 174/01 Comic-Übersetzungen III UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende ... Urhg ...


4. Webseiten, Grafiken und Urheberrecht
   OLG Hamm Urteil vom 24.08.2004 4 U 54/04 Websiten, Grafiken und Urheberrecht   Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit der Schöpfungshöhe von Websites und Computergrafiken. Außerdem hatte es zu untersuchen, wann ein wettbewerbsrechtlicher Schutz... Urhg ...


5. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
   eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Urhg ...


6. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
   Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Urhg ...


7. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
   Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Urhg ...


8. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
   Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Urhg ...


9. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
   Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Urhg ...


10. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Urhg ...


11. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
    Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Urhg ...


12. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Urhg ...


13. Weglassen der Urheberbezeichnung - führt zur Verdopplung des Schadensersatzes
    ... Urhg ...


14. LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene volljährige Kinder
    Landgericht Mannheim Urteil vom 29.09.2006 Im Namen des Volkes 7 O 76/06 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem... Urhg ...


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15. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Urhg ...


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16. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Urhg ...


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17. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Urhg ...


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18. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Urhg ...


19. LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 551/06 Verkündet am 07.03.2007 ... Urhg ...


20. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Urhg ...


21. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Urhg ...


22. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Urhg ...


23. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Urhg ...


24. "Eigene" Bewerbungsfotos dürfen nicht ins Netz
    LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06 (nicht rechtskräftig)   Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin betreibt das Fotostudio A, der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und IT-Berater. Am 25.8.2006 ließ der Verfügungsbek... Urhg ...


25. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Urhg ...


26. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Urhg ...


27. Veröffentlichung von Grass-Briefen ist Persönlichkeits- und ggfls. Urheberrechtsverletzung
    LANDGERICHT BERLIN - EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - BESCHLUSS Aktenzeichen: 16 O 908/06 Entscheidung vom 10. Oktober 2006 In der einstweiligen Verfügungssache ... Urhg ...


28. Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06   In dem Rechtsstreit  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Urhg ...


29. Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
    28 O 339/07  12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Urhg ...


30. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungshandlungen im Ausland
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 W 161/07 Beschluss v. 30.10.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder am 30.10.200... Urhg ...


31. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Urhg ...


32. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Urhg ...


33. Modell des Kölner Doms bei second life nicht urheberrechtlich geschützt
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 21. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08   In dem Rechtsstreit ... ... Urhg ...


34. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Urhg ...


35. Zum Beweis der Urheberschaft von Lichtbildern
    Landgericht München I Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 21.05.2008 Aktenzeichen 21 O 10753/07 erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer, durch Richter am Landge... Urhg ...


36. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Urhg ...


37. LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungeschütztem W-Lan
    LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt.  Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks "X" über eine Internet-Tauschbörse g... Urhg ...


38. LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungeschütztem W-Lan
    LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 16.07.2008 Aktenzeichen 12 O 195/08 Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks "X" ... Urhg ...


39. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Urhg ...


40. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Urhg ...


41. Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05   Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Urhg ...


42. Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Urhg ...


43. OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
    OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Urhg ...


44. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Urhg ...


45. OLG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    OBERLANDESGERICHT MÜNCHENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 6 U 2759/07 Verkündet am: 03.07.2008In dem Rechtsstreit…gegen…wegen Unterlassung (UrhG, MarkenG, UWG)erlässt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2008 folgendes Endurteil:I.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. 03.2007, Az. 7 O 7061/06, wird zurückgewiesen.II.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.III.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.D... Urhg ...


46. LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Urhg ...


47. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Urhg ...


48. Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
    LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Urhg ...


49. Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
    Eigene Leitsätze: 1.  Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen.  2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Urhg ...


50. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Urhg ...


51. OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08   In dem Rechtsstreit der .... gegen die ....  ... Urhg ...


52. Abbild eines minderjährigen Straftäters darf nicht veröffentlicht werden - auch nicht mit Balken
    Eigener Leitsatz:Bei der Veröffentlichung eines Täterfotos kann das Anonymitätsinteresse des Täters, der sich neben seinem Recht am eigenen Bild aus § 22 KunstUrhG auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. dem Berichterstattungsinteresse des Veröffentlichers, für den die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG streitet, überwiegen. Bei der Abwägung war das besondere Schutzbedürfnis des zur Tatzeit und im Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos jugendlichen Täters besonders zu berücksichtigen.LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES... Urhg ...


53. OLG Frankfurt: Der separate Handel mit Software-Lizenzen ist unzulässig
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSSEntscheidung vom12.05.2009 Aktenzeichen 11 W 15/09 G r ü n d e :I.Die Antragstellerin ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“. Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallati... Urhg ...


54. Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
    ... Urhg ...


55. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Urhg ...


56. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Urhg ...


57. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Urhg ...


58. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie
    LANDGERICHT HAMBURG   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Urhg ...


59. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Urhg ...


60. Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
    OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09     Gründe:    Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.     Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Urhg ...


61. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ III
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSS17.11.2009 Az. 11 W 53/09  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Beschwerdewert beträgt 10 000,– €.Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 10 000,00 € festgesetzt.Gründe:... Urhg ...


62. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Urhg ...


63. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ I
    LANDGERICHT MÜNCHEN IBESCHLUSS12.03.08 Az. 5 Qs 19/08(Az. StA: 382 Ujs 702186/08)5. StrafkammerStrafverfahren gegen Unbekanntwegen: UrhGhier: Akteneinsichtsgesuch der Fa. ...der 5. Strafkammer des Landgerichts München I:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Antrages und ihre notwendigen Auslagen.Gründe:... Urhg ...


64. LG Köln hält an 6.000 € Streitwert pro Lichtbild trotz § 97a Abs. 2 UrhG fest
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS13.01.2010 Az. 28 O 688/09In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenAntragstellerin,Prozessbevollmächtigte:gegenAntragsgegnerin,Prozessbevollmächtigter: wird der Streitbeschwerde der Verfügungsbeklagten vom 28.10.2009 gegen die Streitwertfestsetzung vom 14.10.2009 nicht abgeholfen. Die Sache soll dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt werden.Gründe:Soweit sich die Verfügungsbeklagte gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, führt dies nicht zu einer anderen Festsetzung. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsan... Urhg ...


65. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 28 O 811/09... Urhg ...


66. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Urhg ...


67. LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen:                                Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Urhg ...