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SUCHERGEBNISSE für Teledienstegesetz:
Teledienstegesetz Die Suche nach dem Begriff "Teledienstegesetz" brachte folgende Ergebnisse
- Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Teledienstegesetz ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Teledienstegesetz ...
- Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. RA Arno Lampmann U r t e i l ... Teledienstegesetz ...
- Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Teledienstegesetz ...
- BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Teledienstegesetz ...
- 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... Teledienstegesetz ...
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