Rechtsanwälte

1. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Rechtsanwälte ...


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2. Sofort-Kontakt
   Unsere Anschrift Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaft Am Malzbüchel 6-8 50667 Köln Telefon: 0221 / 2716733-0 Telefax: 0221 / 2716733-33 E-Mail: info@lampmann-behn.de Sie können aber auch einfach das untenstehende Formular ausfüllen und abschicken. Ihre Anfrage wird anschließend direkt automatisch an uns per E-Mail gesendet. ... Rechtsanwälte ...


3. eBay-Bewertungen und die Wahrheit – Beide sollten sich nicht unterscheiden
   Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Sinngehalt der eBay-Bewertung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass aus dieser Passage lediglich entnommen werden könne, dass sich der Vertragspartner vertragsuntreu verhalten habe. Ohne einen entsprechenden Zusatz geht der Leser nicht davon aus, dass es Streit über eine angebliche Mangelhaftigkeit der Ware gegeben hat, was die Bewertung in einem anderen Licht hätte erscheinen lassen und dementsprechend hätte rechtfertigen können.... Rechtsanwälte ...


4. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
   LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Rechtsanwälte ...


5. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
   eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Rechtsanwälte ...


6. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
   Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Rechtsanwälte ...


7. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
   Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Rechtsanwälte ...


8. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
   Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Rechtsanwälte ...


9. Kein Duty-Free im Internet - Angeblich abgabenfreie Ware
   Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland  die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Rechtsanwälte ...


10. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
    Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... Rechtsanwälte ...


11. Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
    An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Rechtsanwälte ...


12. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... Rechtsanwälte ...


13. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Rechtsanwälte ...


14. Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich
    OLG MünchenAZ 29 W 2903/06 BESCHLUSS In dem Verfahren ... I, vertreten durch den Geschäftsführer - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Rechtsanwälte ...


15. OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... Rechtsanwälte ...


16. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... Rechtsanwälte ...


17. Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
    LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Rechtsanwälte ...


18. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... Rechtsanwälte ...


19. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Rechtsanwälte ...


20. Service - unsere Partnerkanzleien
    Empfehlenswerte Partnerkanzleien Auf dieser Seite finden Sie Anwalskolleginnen und Kollegen, mit denen wir erfolgreich zusammenarbeiten.Arbeitsrecht und Familienrecht Rechtsanwältin Anja Samnée, Bachemer Str. 176-178, 50935 Köln Frau Samnée berät Sie kompetent bei Fragestellungen z.B. rund um das Thema Kündigung oder Scheidung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht ... Rechtsanwälte ...


21. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Rechtsanwälte ...


22. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... Rechtsanwälte ...


23. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
    LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Rechtsanwälte ...


24. Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
    4 U 98/07 2 HKO 65/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 15. November 2007 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil  In dem Rechtsstreit A… P…., ... Rechtsanwälte ...


25. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Rechtsanwälte ...


26. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Rechtsanwälte ...


27. Schlampe sagt man nicht
    Landgericht KölnBeschluss 21.07.2008 Az. 28 O 192/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahrender Antragstellerin,Prozessbevollmächtigte: gegenHerrn Antragsgegner,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Der Antrag des Verfügungsbeklagten und Widerspruchsführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.... Rechtsanwälte ...


28. LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08   In dem Rechtsstreit ... Rechtsanwälte ...


29. Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 26.06.2008 Az. I ZR 221/05  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-richt dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr ... Rechtsanwälte ...


30. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Rechtsanwälte ...


31. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Rechtsanwälte ...


32. Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
    OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Rechtsanwälte ...


33. Keine besondere Erniedrigung in einem erniedrigenden Sendeformat möglich
    Eigener Leitsatz:In einem Sendeformat, welches erkennbar darauf anlegt ist, dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wird nicht in besonderer Weise der Lächerlichkeit preisgegeben, wer seine Hand in mit menschlichem Urin versetztes Badewasser hält.LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.08.2008 Aktenzeichen 27 O 348/08In dem Rechtsstreit…... Rechtsanwälte ...


34. Angeklagter im Holzklotz-Fall darf nur "verpixelt" gezeigt werden
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvQ 46/08 -In dem Verfahrenüber den Antragauf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1.     die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2008 im „Holzklotz“-Verfahren gegen N.H. auszusetzen, damit die Antragstellerin insoweit ohne Anonymisierungsauflage berichten kann;2.     hilfsweisea)     die vorstehend genannte sitzungspolizeiliche Anordnung zeitlich, räumlich und inhaltlich zu beschränken - und zwar auf aktuelle Bildaufnahmen des Angeklagten aus dem laufenden Strafverfahren, sow... Rechtsanwälte ...


35. Kein Duty-Free im Internet
    Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland  die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Rechtsanwälte ...


36. LG Potsdam verhängt Zwangsgeld gegen eBay wegen Nichtfreischaltung
    LANDGERICHT POTSDAM Beschluss 16.12.2008 Az. 2 O 369/08In dem Rechtsstreitder -Gläubigerin-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 Kölngegendie Firma eBay Europe S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg-Schuldnerin-hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdamdurch die Vorsitzende Richterin am Landgericht S. als Einzelrichterinam 16.12.2008 beschlossen:I.... Rechtsanwälte ...


37. Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS (einstweilige Verfügung)Entscheidung vom 03.12.2008Aktenzeichen 33 O 381/08des Herrn W. (Antragstellers),Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 KölngegenHerrn K. (Antragsgegner)hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Auszügen einer eBay-Werbung des Antragsgegners sowie weiterer Unterlagen.Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.Auf Antrag des Antragstellers wird gem. § 312 ff.... Rechtsanwälte ...


38. eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
    LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Rechtsanwälte ...


39. Yatego! muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten!
    LANDGERICHT KONSTANZ Im Namen des Volkes Beschluss 16.04.2009 Az. 9 O 34/09 KFHnicht rechtskräftigIm VerfahrenXXX (Antragsteller)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann u. Koll.gegenYatego! GmbH (Antragsgegnerin)wegen einstweiliger Verfügung1.    Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, den Antragsteller für den Handel auf   der XXX-Plattform w... Rechtsanwälte ...


40. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Rechtsanwälte ...


41. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Rechtsanwälte ...


42. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Rechtsanwälte ...


43. Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Rechtsanwälte ...


44. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie
    LANDGERICHT HAMBURG   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Rechtsanwälte ...


45. Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
    BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6    a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.    b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Rechtsanwälte ...


46. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Rechtsanwälte ...


47. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Rechtsanwälte ...


48. Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTIM NAMEN DES VOLKES 30.01.2002Az. 5 U 160/01In dem RechtsstreitL. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleP. K, L.Antragstellerin, Verfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. & C., F., J. H., Gz.: ...,gegenG. S. N.,Antragsgegner, Verfügungsbeklagter,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & P. B. H., Gz. ...hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivi... Rechtsanwälte ...


49. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Rechtsanwälte ...


50. Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Rechtsanwälte ...