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1. Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem Datenträger"
   LG KleveUrteil vom 22.11.20025 S 90/02Fernabsatzrecht In dem Rechtstreit[...]hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 durch den Präsidenten des Landgerichts [...], den Richter am Landgericht [...] und den Richter am Amtsgericht [...]für  R e c h t  erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2002 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesenDie K... Leistungen ...


2. Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
   LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Leistungen ...


3. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Leistungen ...


4. Widerruf des Verbrauchers bei eBay
   BGH Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay) Wir haben lange gewartet. Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der BGH entschieden: ... Leistungen ...


5. Auktionshaus als Störer - eBay haftbar für fremde Rechtsverletzungen?
   OLG Köln Urteil vom 18.03.2005 6 U 12/01 "Auktionshaus als Störer" Ein Auktionshaus - somit auch eBay - hat nicht nur die Pflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen auf der Plattform, die betreffenden Angebote zu entfernen, sondern auch weitere gleich gelagerte Verstöße zu unterbinden.   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/01 (a) ... Leistungen ...


6. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
   Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Leistungen ...


7. Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006"
   Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006"   Seit dem gestrigen Donnerstag, 27.04.2006 ist die FIFA eine Ihrer umstrittenen Markeneintragungen los. Der für seine Sammelbildchen bekannte Süßwarenkonzern Ferrero zog nebe... Leistungen ...


8. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
   Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Leistungen ...


9. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
   Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Leistungen ...


10. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
    Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Leistungen ...


11. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
    Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Leistungen ...


12. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Leistungen ...


13. Umlautdomains
    OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Leistungen ...


14. So oder gar nicht - Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern
    So oder gar nicht – Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Otto-Versand einen Strich durch seine Internet-AGB gemacht: Nach dem am 27.10.2005 veröffentlichten Urteil ist eine Klausel, nach der ein Internethändler das Recht habe, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu übersenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, unwirksam. Nach dieser Bestimmung des Versandhandelsriesen Otto wäre etwa die Lieferung von schwarzen Schuhen gleicher Qualität e... Leistungen ...


15. Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
    Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit   Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... Leistungen ...


16. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Leistungen ...


17. Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
    AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Leistungen ...


18. Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
    LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... Leistungen ...


19. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Leistungen ...


20. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Leistungen ...


21. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
    Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Leistungen ...


22. Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
    LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Leistungen ...


23. eBay-Verkäufer trägt Beweislast für Vertragsschluss
    OLG HammUrteil vom 16. 11. 200628 U 84/06 Beweislast des Verkäufers für den Vertragsschluss bei eBay – eBay-Kaufbestätigung reicht nicht ausZum Sachverhalt:Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Angeblich habe er dem Beklagten über eBay einen BMW verkauft. Er berief sich auf eine diesbezüglichen eBay-Verkaufsbestätigung, die als Verkaufsdatum „Donnerstag, 20. 10. 2005, 16:20:46 MESZ“ und als Käufer den Beklagten auswies. Der Beklagte bestritt den Kauf bzw. die Erstei... Leistungen ...


24. LG Hof: Grundpreisangaben bei eBay-Auktionen nicht notwendig
    Landgericht Hof 24 O 12/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit... Leistungen ...


25. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Leistungen ...


26. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Leistungen ...


27. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Leistungen ...


28. Ebay - Vorschriften und Gesetze
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Leistungen ...


29. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... Leistungen ...


30. Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
    6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft  Gründe:... Leistungen ...


31. Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
    OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... Leistungen ...


32. LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
    Landgericht Bonn  11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... Leistungen ...


33. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Leistungen ...


34. Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 W 110/07 Entscheidungsdatum: 31.05.2007 In dem Rechtsstreit - Antragstellerin und Beschwerdeführerin – gegen ... Leistungen ...


35. Werbeaussagen werden im Zusammenhang betrachtet
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 75/06 Entscheidung vom 7. März 2007 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ... und ... nach der am 14. F... Leistungen ...


36. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Leistungen ...


37. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Leistungen ...


38. Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
    Landgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2007 12 O 194/06In dem Rechtsstreit   Tenor:  1. ... Leistungen ...


39. Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
    BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07 Entscheidung vom 10. Juli 2007 In dem Rechtsstreit ... hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten, für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert. ... Leistungen ...


40. 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... Leistungen ...


41. Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
    28 O 339/07  12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Leistungen ...


42. OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007     In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Leistungen ...


43. Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Leistungen ...


44. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Leistungen ...


45. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Leistungen ...


46. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Leistungen ...


47. Keine Störerhaftung des Access-Providers
    Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... Leistungen ...


48. OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Leistungen ...


49. Neue Musterwiderrufsbelehrung, voraussichtlich ab 01.04.2008
    Anlage 2(zu § 14 Abs. 1 und 3)Muster für die WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen](1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten a... Leistungen ...


50. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Leistungen ...


51. Modell des Kölner Doms bei second life nicht urheberrechtlich geschützt
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 21. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08   In dem Rechtsstreit ... ... Leistungen ...


52. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Leistungen ...


53. Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
    Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Leistungen ...


54. Anwälte müssen in veröffentlichten Urteilen nicht geschwärzt werden
    OLG Hamm Urteil vom 11. 12. 2007 4 U 132/07 Zum Sachverhalt: Die Kl., die in zwei Verfahren vor dem LG Bielefeld Prozessbevollmächtigte der C-GmbH waren, nehmen die Bekl. wegen... Leistungen ...


55. LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08   In dem Rechtsstreit ... Leistungen ...


56. Abbildung von Ärzten in Berufskleidung zur Werbung nicht per se unzulässig
    ... Leistungen ...


57. BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.07.2008 Az. I ZR 197/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (...)für Recht erkannt:I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2005 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 4. März 2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Ausspruch zu 1 wie folgt abgeände... Leistungen ...


58. BGH: "Schuhpark" gegen "Jello Schuhpark"
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.07.2008 Az. I ZR 49/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Untersagung der Bezeichnung "Jello Schuhpark" gerichtete Klage (Antrag zu 1) und die h... Leistungen ...


59. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Leistungen ...


60. EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)16. Oktober 2008(*)„Richtlinie 2000/31/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Elektronischer Geschäftsverkehr – Anbieter von Diensten über das Internet – Elektronische Post“In der Rechtssache C‑298/07betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. April 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 2007, in dem VerfahrenBundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.gegendeutsche internet versicherung AGerlässtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)unter Mitwirkung ... Leistungen ...


61. Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
    OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Leistungen ...


62. LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Leistungen ...


63. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Leistungen ...


64. Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
    LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Leistungen ...


65. BGH: Das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.09.2008 Az. III ZR 71/08 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch…beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats desOberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 2008 – 5 U 869/07 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 64.932,99 €Gründe:I.[1] Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besicht... Leistungen ...


66. Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
    Eigene Leitsätze: 1.  Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen.  2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Leistungen ...


67. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Leistungen ...


68. OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08   In dem Rechtsstreit der .... gegen die ....  ... Leistungen ...


69. LG Köln: Verletzung der Rechte des Domaininhabers durch Dispute-Eintrag
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 81 O 220/08Entscheidung vom 8. Mai 2009 In dem Rechtsstreit[...]hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24.März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt,in die Löschung des zu ihren Gunsten bei der Denic e.G., 60329 Frankfurt, gestellten Dispute-Eintrags für die Internetdomain »welle.de« einzuwilligen.... Leistungen ...


70. Spickmich.de - die Dritte
    BUNDESGRICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: VI ZR 196/08Entscheidungsdatum: 23.06.2009In dem Rechtsstreit...gegen.... hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch …für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wirdauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule,d... Leistungen ...


71. BGH: Bereits die Übersendung einer Spam-E-Mail ist rechtswidrig
    BGH Im Namen des VolkesBeschluss vom 20.05.2009Az.: I ZR 218/07  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. ... Leistungen ...


72. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Leistungen ...


73. Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?
    BundesgerichtshofBeschluss vom 1. 10. 2008Az. VIII ZR 268/ 07Richtlinie 97/ 7/ EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:    Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nac... Leistungen ...


74. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Leistungen ...


75. Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
    BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6    a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.    b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Leistungen ...


76. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Leistungen ...


77. BPatG: Verlorene Generation ist nicht rein beschreibend
    BUNDESPATENTGERICHTBESCHLUSS04.12.2009Az. 29 W (pat) 27/09In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2008 014 855.1hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein beschlossen:Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent -und Markenamts vom 27. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben.Gr ü n d eI.... Leistungen ...


78. Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
    OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Leistungen ...


79. Kein Anspruch auf Domainverzicht bei privatem Betrieb der Seite www.dsds-news.de
    OBERLANDESGERICHT KÖLNURTEIL 19.03.2010Az. 6 U 180/09 In dem Rechtsstreitpphat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2010durch seine Mitglieder f ü r   R e c h t   e r k a n n t :Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 58/09 – wie folgt abgeändert:Soweit der Beklagte unter Nr. IV der Urteilsformel verurtei... Leistungen ...


80. EiPott verletzt die Marke iPod von Apple
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS 5 W 84/10 9. August 2010 In dem Rechtsstreit Apple Inc. (....)beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 9. August 2010 durch die Richter …: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des La... Leistungen ...