Köln

1. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Köln ...


2. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Köln ...


3. Entscheidungen - Urheberrecht
   BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... Köln ...


4. Entscheidungen - Markenrecht
   OLG Hamburg, Urteil v. 31.01.2002, Az. 5 W 160/01 Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt BGH 01.04.2004; I ZR 23/02 Gazoz - Marke oder türkische Limo? BGH 09.06.2004; I ZR 13/02 SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf! BGH 09.09.2004; I ZR 65/02 ... Köln ...


5. Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
   LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Köln ...


6. Pressespiegel
   Guten Abend RTL vom 17.12.2007: Interview mit RA David Ziegelmayer zum Thema "Islamkritik im Internet" http://www.rtlregional.de/ WDR-Lokalzeit vom 12.12.2007: Interview mit RA Arno Lampmann zum Thema "Markenrecht" http://www.wdr.de/studio/koeln/lokalzeit/ politik-digital.de vom 10.07.2007: Interview mit RA David Ziegelmayer ... Köln ...


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7. Sofort-Kontakt
   Unsere Anschrift Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaft Am Malzbüchel 6-8 50667 Köln Telefon: 0221 / 2716733-0 Telefax: 0221 / 2716733-33 E-Mail: info@lampmann-behn.de Sie können aber auch einfach das untenstehende Formular ausfüllen und abschicken. Ihre Anfrage wird anschließend direkt automatisch an uns per E-Mail gesendet. ... Köln ...


8. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Köln ...


9. Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
   In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... Köln ...


10. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Köln ...


11. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Köln ...


12. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
    Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Köln ...


13. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
    Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Köln ...


14. UVP-das tut weh...
    OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Köln ...


15. Kein Duty-Free im Internet - Angeblich abgabenfreie Ware
    Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland  die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Köln ...


16. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
    Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... Köln ...


17. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Köln ...


18. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Köln ...


19. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
    Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Köln ...


20. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... Köln ...


21. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Köln ...


22. eBay-Verkäufer trägt Beweislast für Vertragsschluss
    OLG HammUrteil vom 16. 11. 200628 U 84/06 Beweislast des Verkäufers für den Vertragsschluss bei eBay – eBay-Kaufbestätigung reicht nicht ausZum Sachverhalt:Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Angeblich habe er dem Beklagten über eBay einen BMW verkauft. Er berief sich auf eine diesbezüglichen eBay-Verkaufsbestätigung, die als Verkaufsdatum „Donnerstag, 20. 10. 2005, 16:20:46 MESZ“ und als Käufer den Beklagten auswies. Der Beklagte bestritt den Kauf bzw. die Erstei... Köln ...


23. LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 551/06 Verkündet am 07.03.2007 ... Köln ...


24. Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
    OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Für R e c h t erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006 g e ä n d e r t . 2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher n... Köln ...


25. LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
    Landgericht Bonn  11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... Köln ...


26. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
    Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... Köln ...


27. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Köln ...


28. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Köln ...


29. Service - unsere Partnerkanzleien
    Empfehlenswerte Partnerkanzleien Auf dieser Seite finden Sie Anwalskolleginnen und Kollegen, mit denen wir erfolgreich zusammenarbeiten.Arbeitsrecht und Familienrecht Rechtsanwältin Anja Samnée, Bachemer Str. 176-178, 50935 Köln Frau Samnée berät Sie kompetent bei Fragestellungen z.B. rund um das Thema Kündigung oder Scheidung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht ... Köln ...


30. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Köln ...


31. OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007     In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Köln ...


32. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... Köln ...


33. Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
    LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Köln ...


34. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungshandlungen im Ausland
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 W 161/07 Beschluss v. 30.10.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder am 30.10.200... Köln ...


35. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Köln ...


36. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Köln ...


37. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Köln ...


38. Nina Haberkamm
    Rechtsanwältin Nina Haberkamm ist seit Juni 2008 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freie Mitarbeiterin tätig.Sie ist seit 2004 als Rechtsanwältin zugelassen und seitdem auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Rechtsanwältin Haberkamm ist außerdem im Bereich Datenschutzrecht kompetente Ansprechpartnerin und bietet insbesondere auch Datenschutz-Schulungen an. Des Weiteren steht sie Ihnen im Internetstrafrecht beratend zur Seite. Rechtsanwältin Haberkamm absolvierte von März bis September 2004 zud... Köln ...


39. OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
    6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Köln ...


40. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Köln ...


41. "Regelstreitwert" bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluß6 W 9/08 27.05.2008 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 28. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Eine gegen die Streitwertfestsetzung im vorgenannten Beschluss g... Köln ...


42. Schlampe sagt man nicht
    Landgericht KölnBeschluss 21.07.2008 Az. 28 O 192/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahrender Antragstellerin,Prozessbevollmächtigte: gegenHerrn Antragsgegner,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Der Antrag des Verfügungsbeklagten und Widerspruchsführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.... Köln ...


43. Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR
    Beschluss LG DüsseldorfBeschluss 18.02.200412 O 6/04 In dem Verfahren … gegen … hat die 12.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch d … auf die mündliche Verhandlung vom O4.O2.2OO4 für Recht erkannt: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.... Köln ...


44. LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08   In dem Rechtsstreit ... Köln ...


45. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Köln ...


46. Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05   Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Köln ...


47. Die Bezeichnung "wiederbefüllt" für neue Tintenpartonen ist irreführend
    Landgericht Köln Urteil Im Namen des Volkes01.07.2008 Az.: 81 O 167/05 In dem Rechtssreit(...) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 2... Köln ...


48. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Köln ...


49. Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Köln ...


50. OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
    OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Köln ...


51. Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Köln ...


52. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Köln ...


53. Kein Duty-Free im Internet
    Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland  die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Köln ...


54. LG Potsdam verhängt Zwangsgeld gegen eBay wegen Nichtfreischaltung
    LANDGERICHT POTSDAM Beschluss 16.12.2008 Az. 2 O 369/08In dem Rechtsstreitder -Gläubigerin-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 Kölngegendie Firma eBay Europe S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg-Schuldnerin-hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdamdurch die Vorsitzende Richterin am Landgericht S. als Einzelrichterinam 16.12.2008 beschlossen:I.... Köln ...


55. Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden
    Eigener Leitsatz: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein. Der Schwerpunkt der in der Sache zutreffenden Wortberichterstattung liegt in der Diskussion der Frage, weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte. Daran besteht nicht nur wegen der Schwere der Tat und der Person des Klägers, sondern insbesondere wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Infor... Köln ...


56. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Köln ...


57. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Köln ...


58. Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS (einstweilige Verfügung)Entscheidung vom 03.12.2008Aktenzeichen 33 O 381/08des Herrn W. (Antragstellers),Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 KölngegenHerrn K. (Antragsgegner)hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Auszügen einer eBay-Werbung des Antragsgegners sowie weiterer Unterlagen.Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.Auf Antrag des Antragstellers wird gem. § 312 ff.... Köln ...


59. OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Köln ...


60. Fabien Cathagne
    Rechtsanwalt Fabien Cathagne ist seit März 2009 für die für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als Mitarbeiter tätig.Er absolvierte in Saarbrücken ein Doppelstudium des französischen und deutschen Rechts und arbeitete während des Referendariats für eine international tätige Wirtschaftskanzlei in Toronto. Vor der Zulassung als Rechtsanwalt nahm er an einer mehrmonatigen Fortbildung in Betriebswirtschaftslehre teil. Herr Cathagne spricht fließend französisch und englisch und ist auf internationale Rechtsbeziehungen spezialisiert. Mitgliedschaften:KAV - Kölner Anwaltverein ... Köln ...


61. Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08  In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Köln ...


62. eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
    LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Köln ...


63. LG Koblenz: Kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
    LANDGERICHT KOBLENZIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 10 O 250/08Entscheidung vom 18. März 2009(bestätigt durch OLG Koblenz innerhalb eines Hinweis-Beschlusses, dass die verufung zurückzuweisen sei.)  In dem Rechtsstreit- Kläger -Prozessbevollmächtigte: ...gegen- Beklagter -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Forderunghat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch ... als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 für Recht erkannt:    1. Die Klage wird abgewiesen.    2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.  &nbs... Köln ...


64. Hinweisbeschluss des OLG Koblenz: Immer noch kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
    Mit bestem Dank für die Mittelung an den Kollegen Rechtsanwalt Elmar Kloss  OLG KOBLENZ Beschluss vom 03.06.2009 Aktenzeichen 5 U 429/09 In Sachen ... Köln ...


65. Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
    ... Köln ...


66. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Köln ...


67. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Köln ...


68. Jetzt auch mit Begründung: Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Köln ...


69. Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Köln ...


70. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie
    LANDGERICHT HAMBURG   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Köln ...


71. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Köln ...


72. Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
    OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Köln ...


73. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ III
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSS17.11.2009 Az. 11 W 53/09  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Beschwerdewert beträgt 10 000,– €.Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 10 000,00 € festgesetzt.Gründe:... Köln ...


74. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Köln ...


75. LG Köln hält an 6.000 € Streitwert pro Lichtbild trotz § 97a Abs. 2 UrhG fest
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS13.01.2010 Az. 28 O 688/09In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenAntragstellerin,Prozessbevollmächtigte:gegenAntragsgegnerin,Prozessbevollmächtigter: wird der Streitbeschwerde der Verfügungsbeklagten vom 28.10.2009 gegen die Streitwertfestsetzung vom 14.10.2009 nicht abgeholfen. Die Sache soll dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt werden.Gründe:Soweit sich die Verfügungsbeklagte gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, führt dies nicht zu einer anderen Festsetzung. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsan... Köln ...


76. LG Köln: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
    IM NAMEN DES VOLKES URTEIL15.09.2009Az. 33 O 126/09In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes Herrn S. (Antragstellers)gegenHerrn G. (Antragsgegner)hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. , die Richterin sowie die Richterin am Landgericht für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... Köln ...


77. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 28 O 811/09... Köln ...


78. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Köln ...


79. LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen:                                Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Köln ...


80. Bettina Leweling-Kayser
      Frau Bettina Leweling-Kayser hat ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten im Juni 1989 abgeschlossen. Nach fast 10-jähriger Tätigkeit in einer Kölner Großkanzlei unterstützt sie unser Team seit Mai 2009.  Sie ist seit März 2010 geprüfte Rechtsfachwirtin.... Köln ...