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1. Service - Kosten
   AllgemeinesDie Kosten anwaltlicher Beratung und Dienstleistung werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.  Wir rechnen unsere Arbeit - wenn möglich - nach dem so geannten Geschäfts- bzw. Streitwert ab. Einen Kostenrechner finden sie hier.  ... Hilfe ...


2. Service - Kostenrechner
   Kostenrechner nach RVGDas Land NRW hat einen eigenen Kostenrechner für das zum 01.07.2004 in Kraft getretene RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Altfälle werden weiterhin nach der BRAGO abgerechnet) mit einigen kurzen Erläuterungen online gestellt. Zum Kostenrechner  ... Hilfe ...


3. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Hilfe ...


4. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
   LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Hilfe ...


5. Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“
   Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wort „Feta“ eine geschützte „Ursprungsbezeichnung“ für Griechenland ist (Az.: C-465/02 und C-466/02). Nachdem die Europäische Kommission auf Ersuchen Griechenlands den Begriff im Jahre 2002 auf EU-Ebene schützen ließ, begehrten Deutschland und Dänemark die Nichtigkeitserklärung dieser Eintragung. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht nur in Griechenland, ... Hilfe ...


6. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
   eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Hilfe ...


7. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
   Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Hilfe ...


8. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
   eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Hilfe ...


9. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
   Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Hilfe ...


10. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Hilfe ...


11. UVP-das tut weh...
    OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Hilfe ...


12. Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
    Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal   Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... Hilfe ...


13. Nichts geht mehr... II - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
    Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal   Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... Hilfe ...


14. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Hilfe ...


15. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Hilfe ...


16. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Hilfe ...


17. LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene volljährige Kinder
    Landgericht Mannheim Urteil vom 29.09.2006 Im Namen des Volkes 7 O 76/06 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem... Hilfe ...


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18. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Hilfe ...


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19. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Hilfe ...


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20. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Hilfe ...


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21. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Hilfe ...


22. LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 551/06 Verkündet am 07.03.2007 ... Hilfe ...


23. Ebay - Rücknahme v. Geboten
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Hilfe ...


24. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Hilfe ...


25. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Hilfe ...


26. Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
    OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Für R e c h t erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006 g e ä n d e r t . 2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher n... Hilfe ...


27. Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
    6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft  Gründe:... Hilfe ...


28. Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
    OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... Hilfe ...


29. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Hilfe ...


30. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Hilfe ...


31. Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... Hilfe ...


32. Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
    AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06  Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... Hilfe ...


33. Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
    28 O 339/07  12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Hilfe ...


34. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Hilfe ...


35. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... Hilfe ...


36. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
    LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Hilfe ...


37. Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
    Kammergericht Beschluss 5 W 304/07   In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Hilfe ...


38. Informationen zum Vertragsschluss bei eBay nicht notwendig
    Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil  In dem Rechtsstreit ... Hilfe ...


39. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Hilfe ...


40. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Hilfe ...


41. Modell des Kölner Doms bei second life nicht urheberrechtlich geschützt
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 21. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08   In dem Rechtsstreit ... ... Hilfe ...


42. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Hilfe ...


43. Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
    Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Hilfe ...


44. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Hilfe ...


45. Schlampe sagt man nicht
    Landgericht KölnBeschluss 21.07.2008 Az. 28 O 192/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahrender Antragstellerin,Prozessbevollmächtigte: gegenHerrn Antragsgegner,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Der Antrag des Verfügungsbeklagten und Widerspruchsführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.... Hilfe ...


46. Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Hilfe ...


47. OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
    OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Hilfe ...


48. Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Hilfe ...


49. Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
    LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Hilfe ...


50. BGH: Das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.09.2008 Az. III ZR 71/08 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch…beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats desOberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 2008 – 5 U 869/07 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 64.932,99 €Gründe:I.[1] Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besicht... Hilfe ...


51. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
    Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Hilfe ...


52. Bleibt die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung unbeantwortet kann der Beklagte sofortig anerkennen
    Eigener Leitsatz:Der Beklagte hat dann nicht Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, wenn eine begründete Nachfrage, was beanstandet werde, nicht beantwortet wird. Erkennt der Beklagte sodann sofortig an, kommt ihm die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute. LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 25.09.2008 Aktenzeic... Hilfe ...


53. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Hilfe ...


54. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Hilfe ...


55. OLG Frankfurt: Der separate Handel mit Software-Lizenzen ist unzulässig
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSSEntscheidung vom12.05.2009 Aktenzeichen 11 W 15/09 G r ü n d e :I.Die Antragstellerin ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“. Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallati... Hilfe ...


56. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Hilfe ...


57. Jetzt auch mit Begründung: Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Hilfe ...


58. Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Hilfe ...


59. Streit zwischen Promis im Blumenbeet nicht von öffentlichem Interesse
    LANDGERICHT BERLIN Im Namen des VolkesUrteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 651/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin … und die Richterin am Landgericht …für Recht erkannt:1. Die einstweilige Verfügung vom 25. Juni 2009 wird bestätigt.2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstr... Hilfe ...


60. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Hilfe ...


61. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Hilfe ...


62. Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
    OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09     Gründe:    Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.     Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Hilfe ...


63. Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
    OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Hilfe ...


64. LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen:                                Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Hilfe ...


65. BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
    BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand:    Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Hilfe ...


66. Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Hilfe ...