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1. Ebay-FAQs
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gewährleistung ...


2. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Gewährleistung ...


3. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
   Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Gewährleistung ...


4. Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
   HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Gewährleistung ...


5. Ebay - Rücknahme v. Geboten
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6. Ebay - Die Auktionsseite
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7. Ebay - Zahlung und Versand
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8. Ebay - Gewährleistung
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9. Ebay - Steuerpflicht und Behörden
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10. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gewährleistung ...


11. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Gewährleistung ...


12. Ebay - Vorschriften und Gesetze
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gewährleistung ...


13. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Gewährleistung ...


14. Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
    AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06  Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... Gewährleistung ...


15. Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
    LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Gewährleistung ...


16. OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Gewährleistung ...


17. OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
    6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Gewährleistung ...


18. Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 26.06.2008 Az. I ZR 221/05  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-richt dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr ... Gewährleistung ...


19. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Gewährleistung ...


20. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Gewährleistung ...


21. Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel
    AMTSGERICHT WAIBLINGENIm Namen des VolkesURTEIL 12.11.2008 Az. 9 C 1000/08 In dem Rechtsstreit S. (Kläger) gegen B. (Beklagter) wegen Forderung  hat das Amtsgericht Waiblingen durch Richter am Amtsgericht Luippold auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2008 mit Schriftsatznachlass für Recht erkannt: 1.    Die Klage wird abgewiesen 2.    Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen ... Gewährleistung ...


22. Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden
    Eigener Leitsatz: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein. Der Schwerpunkt der in der Sache zutreffenden Wortberichterstattung liegt in der Diskussion der Frage, weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte. Daran besteht nicht nur wegen der Schwere der Tat und der Person des Klägers, sondern insbesondere wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Infor... Gewährleistung ...


23. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Gewährleistung ...