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SUCHERGEBNISSE für Gesetze:
Gesetze Die Suche nach dem Begriff "Gesetze" brachte folgende Ergebnisse
- Ebay-FAQs
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Tätigkeitsfelder - Presse- und Medienrecht
Meist treffen zwei Grundrechte im Presse- und Medienrecht aufeinander: Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen (Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, § 823 BGB).Mit dem Internet hat das Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Internetforen, Blogs, Wikis und andere Online-Publikationen bergen ein erhebliches Konfliktpotential - nicht zuletzt wegen der weltweiten Verbreitung, an die ein klassisches Medium wie eine Tageszeitung nicht herankommt. Nicht selten kommt es vor, dass etwa private Details über Personen oder deren Fotos leichtfertig und mit Namensnen... Gesetze ...
- Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Gesetze ...
- Widerruf des Verbrauchers bei eBay
BGH
Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des
Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay)
Wir haben lange gewartet.
Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der
BGH entschieden:
... Gesetze ...
- Widerrufsrecht bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst. OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Gesetze ...
- Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Gesetze ...
- Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des Hosters hatte rechtswidrig Nacktfotos veröffentlicht. Das KG hat klargestellt, dass eine solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, dieser sich auch nicht aus Treu und Glauben ergibt.Nach dem TDDSG sei es dem Provider sogar untersagt, anderen als den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Auskünfte über personenbezogene bzw. Bestandsdaten zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspreche der Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber habe durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regel... Gesetze ...
- Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Gesetze ...
- Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Gesetze ...
- eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Gesetze ...
- AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Gesetze ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Gesetze ...
- Unlautere Telefonwerbung
OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 6 U 88/04 "Unlautere Telefonwerbung" Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass unlautere Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern dann vorliegt, wenn die angerufene Telefonnummer einem Verbraucher zuzuordnen ist. Unerheblich ist es dagegen, dass sich der Inhalt der Werbung eventuell nicht an Verbraucher richtet, sondern an sonstige Marktteilnehmer. OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES ... Gesetze ...
- Werbe-EMails in Dresden
Amtsgericht Dresden Urteil vom 29. 7. 2005 114 C 2008/05 „Werbe-EMails in Dresden“ Das Amtsgericht Dresden vertritt die Auffassung, dass Anwälte ungewollte Spam-E-Mails aushalten müssen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Im vorliegenden Fall (Einladung zu einem Anwaltsseminar) hätten die Advokaten die geringe Belästigung hinzunehmen, zumal der Aufwand zur Löschung der Mail und Beseitigung der Störung „nicht mehr als 10 Sekunden“ in Anspruch genommen hätte. Das Interesse des Werbenden an der „bequemen und kostengünstige... Gesetze ...
- Umlautdomains
OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Gesetze ...
- So oder gar nicht - Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern
So oder gar nicht – Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Otto-Versand einen Strich durch seine Internet-AGB gemacht: Nach dem am 27.10.2005 veröffentlichten Urteil ist eine Klausel, nach der ein Internethändler das Recht habe, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu übersenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, unwirksam. Nach dieser Bestimmung des Versandhandelsriesen Otto wäre etwa die Lieferung von schwarzen Schuhen gleicher Qualität e... Gesetze ...
- Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... Gesetze ...
- Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... Gesetze ...
- Nichts geht mehr... II - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... Gesetze ...
- Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Gesetze ...
- Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Gesetze ...
- Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. RA Arno Lampmann U r t e i l ... Gesetze ...
- Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... Gesetze ...
- Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Gesetze ...
- Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Gesetze ...
- Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Gesetze ...
- Der Preis bleibt heiß III – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Hanseatisches OberlandesgerichtGeschäftszeichen: 3 W 224/06312 O 838/06In dem Rechtsstreit- Antragsteller und Beschwerdeführer -gegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 04. Januar 2007 durch die RichterAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 12, vom 16. November 2006 abgeändert.Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festz... Gesetze ...
- Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Gesetze ...
- LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
28 O 551/06
Verkündet am 07.03.2007
... Gesetze ...
- Ebay - Rücknahme v. Geboten
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Die Auktionsseite
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Zahlung und Versand
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Gewährleistung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Steuerpflicht und Behörden
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Ebay - Abmahnung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Gesetze ...
- Ebay - Vorschriften und Gesetze
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Gesetze ...
- Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
5 U 152/06
In dem Rechtsstreit
M. GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
g e g e n
I. GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer,
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
hat das Hanseatische Obe... Gesetze ...
- Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... Gesetze ...
- BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Gesetze ...
- Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
OBERLANDESGERICHT KÖLN
6 U 249/06
30.03.2007
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
pp
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Gesetze ...
- Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... Gesetze ...
- Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Gesetze ...
- LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
Landgericht München I Urteil vom 20.09.2006 Az: 21 0 20391/05 In dem Rechtsstreit ... -Prozessbe... Gesetze ...
- 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... Gesetze ...
- LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Gesetze ...
- Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06
Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... Gesetze ...
- Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
28 O 339/07 12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Gesetze ...
- OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007 In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Gesetze ...
- LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Gesetze ...
- Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Gesetze ...
- BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Gesetze ...
- Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Gesetze ...
- Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
Kammergericht Beschluss 5 W 304/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Gesetze ...
- OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Gesetze ...
- Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... Gesetze ...
- OLG Hamm: Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein
Gesch.-Nr. - I-4 U 192/07 -, Beschl. v. 13.03.2008
Beschlossen und verkündet:
... Gesetze ...
- Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008 In dem Rechtsstreit ... ... Gesetze ...
- Ebay - Bewertungen
Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Gesetze ...
- LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Gesetze ...
- Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ist Bagatellverstoß
4 U 126/07 42 O 74/07 LG Essen 18.10.2007 Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. ... Gesetze ...
- LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Az. 15 O 585/07
verkündet am 16.04.2008
In dem Rechtsstreit
der Frau - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
g e g e n
- Beklagte-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte,
Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom
12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht --------
als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
1. Die Kla... Gesetze ...
- Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV RVG
OLG CELLE BESCHLUSS Aktenzeichen: 23 W 31/08 Entscheidung vom 27.03.2008 In der Beschwerdesache gegen hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ge... Gesetze ...
- Markenrechtliche Auskunft nicht über Einkaufs- und Verkaufspreise
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILI ZR 55/05 14.02.2008 in dem Rechtsstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, D... Gesetze ...
- Abbildung von Ärzten in Berufskleidung zur Werbung nicht per se unzulässig
... Gesetze ...
- BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
BGH
Im Namen des Volkes
Urteil
17.07.2008
Az. I ZR 197/05
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (...)für Recht erkannt:I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2005 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 4. März 2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Ausspruch zu 1 wie folgt abgeände... Gesetze ...
- Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07 TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Gesetze ...
- BGH: "Schuhpark" gegen "Jello Schuhpark"
BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.07.2008 Az. I ZR 49/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Untersagung der Bezeichnung "Jello Schuhpark" gerichtete Klage (Antrag zu 1) und die h... Gesetze ...
- Keine Störerhaftung für Admin-C
OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit 1. Die Berufung der Kläge... Gesetze ...
- OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Gesetze ...
- Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Gesetze ...
- EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)16. Oktober 2008(*)„Richtlinie 2000/31/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Elektronischer Geschäftsverkehr – Anbieter von Diensten über das Internet – Elektronische Post“In der Rechtssache C‑298/07betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. April 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 2007, in dem VerfahrenBundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.gegendeutsche internet versicherung AGerlässtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)unter Mitwirkung ... Gesetze ...
- LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Gesetze ...
- OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Gesetze ...
- Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Gesetze ...
- Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
Eigene Leitsätze: 1. Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen. 2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Gesetze ...
- Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Gesetze ...
- Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Gesetze ...
- OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08 In dem Rechtsstreit der .... gegen die .... ... Gesetze ...
- Abbild eines minderjährigen Straftäters darf nicht veröffentlicht werden - auch nicht mit Balken
Eigener Leitsatz:Bei der Veröffentlichung eines Täterfotos kann das Anonymitätsinteresse des Täters, der sich neben seinem Recht am eigenen Bild aus § 22 KunstUrhG auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. dem Berichterstattungsinteresse des Veröffentlichers, für den die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG streitet, überwiegen. Bei der Abwägung war das besondere Schutzbedürfnis des zur Tatzeit und im Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos jugendlichen Täters besonders zu berücksichtigen.LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES... Gesetze ...
- Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Gesetze ...
- Spickmich.de - die Dritte
BUNDESGRICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: VI ZR 196/08Entscheidungsdatum: 23.06.2009In dem Rechtsstreit...gegen.... hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch …für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wirdauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule,d... Gesetze ...
- Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
... Gesetze ...
- Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?
BundesgerichtshofBeschluss vom 1. 10. 2008Az. VIII ZR 268/ 07Richtlinie 97/ 7/ EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nac... Gesetze ...
- OLG Hamm: Richtiges Impressum kann ein falsches nicht "heilen"
OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 04.08.20094 U 11/09 Im Namen des VolkesUrteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe: I. Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebot... Gesetze ...
- Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Gesetze ...
- Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Gesetze ...
- Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar. b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Gesetze ...
- Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Gesetze ...
- Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09 Gründe: Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Gesetze ...
- Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Gesetze ...
- Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Gesetze ...
- Kein markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "mit Liebe gemacht" auf Baby-Body
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 07.04.2008Az. 3 W 30/08 (Baby-Body-Slogan)Zum Sachverhalt:Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Ast. beantragt, dass der Ag. es unterlassen solle, die von der Ast. u.a. für Babywäsche eingetragene Wortmarke „Mit Liebe gemacht” im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Gegen die vom LG abgelehnte Untersagungsverfügung legte die Ast. Beschwerde ein.Die Beschwerde der Ast. hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:Zu Recht und m... Gesetze ...
- Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTIM NAMEN DES VOLKES 30.01.2002Az. 5 U 160/01In dem RechtsstreitL. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleP. K, L.Antragstellerin, Verfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. & C., F., J. H., Gz.: ...,gegenG. S. N.,Antragsgegner, Verfügungsbeklagter,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & P. B. H., Gz. ...hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivi... Gesetze ...
- LG Köln: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL15.09.2009Az. 33 O 126/09In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes Herrn S. (Antragstellers)gegenHerrn G. (Antragsgegner)hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. , die Richterin sowie die Richterin am Landgericht für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... Gesetze ...
- Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 28 O 811/09... Gesetze ...
- BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand: Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Gesetze ...
- Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Gesetze ...
- Für eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist die Rücksendung eines Empfangsbekenntisses notwendig
OLG HammIm Namen des VolkesUrteil vom 12.01.2010Az.: 4 U 193/09 Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe: A. Der ... Gesetze ...
- Nicht näher begründete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Veröffentlichung von E-Mails nicht aus
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIm Namen des VolkesUrteil vom 18.02.2010Az.: 1 BvR 2477/08In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K…[...]gegena) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch [...] am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgericht... Gesetze ...
- Kernbereichslehre auf Bildrechtsverletzungen nicht anwendbar
Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes Urteil vom 08.03.2010 Az. I-20 U 188/09 Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändertDie einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2009 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf ihren Erlass zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... Gesetze ...
- Verstoß gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle
OLG HammIm Namen des VolkesBeschluss vom 10.05.20104 W 48/10I-17 O 21/10In der Beschwerdesachewird der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2010 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – Kammer für Handelssachen – vom 30.03.2010 zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € der Antragstellerin auferlegt.Gründe:Die zul&a... Gesetze ...
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