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SUCHERGEBNISSE für Ebay:
Ebay Die Suche nach dem Begriff "Ebay" brachte folgende Ergebnisse
- Tätigkeitsfelder - Internetrecht
Internetrecht ist kein herkömmliches "echtes" Rechtsgebiet, sondern beschreibt lediglich ein Anwendungsfeld einer Vielzahl von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Internet.Wir haben uns auf die Betreuung von Mandanten spezialisiert, die mit dem Internet in Berührung sind oder sogar täglich damit zu tun haben. Sei es auf Käufer- oder Verkäuferseite im klassischen E-Commerce oder bei Fragen rund um den Schutz geistigen Eigentums und des lauteren Wettbewerbs - durch unsere Praxisnähe sind wir immer der richtige Ansprechpartner. Haben Sie eine ... Ebay ...
- Tätigkeitsfelder - Wettbewerbsrecht
Durch die weite Verbreitung des Internets und der einfachen Möglichkeit für jedermann, sich geschäftlich dort zu betätigen, spielt sich ein großer Teil des Wettbewerbs auch dort ab.Ob kleiner Privatverkäufer bei eBay oder Industriemagnat - jeder kennt die berühmt berüchtigte Abmahnung, mit der klassischerweise ein wettbewerbsrechtlicher Streit eingeleitet wird. In Zeiten von dubiosen Abmahnvereinen wie "Ehrlich währt am Längsten" oder regelrechten Abmahnwellen, die unter anderem auch vom Media-Markt losgetreten worden sind, stellt sich die Frag... Ebay ...
- Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Ebay ...
- Ebay-FAQs
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Entscheidungen - Onlinerecht
AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Ebay ...
- Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Ebay ...
- Entscheidungen - Urheberrecht
BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... Ebay ...
- Entscheidungen - Markenrecht
OLG Hamburg, Urteil v. 31.01.2002, Az. 5 W 160/01 Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt BGH 01.04.2004; I ZR 23/02 Gazoz - Marke oder türkische Limo? BGH 09.06.2004; I ZR 13/02 SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf! BGH 09.09.2004; I ZR 65/02 ... Ebay ...
- Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Ebay ...
- Infos & Aktuelles - Übersicht
eBay-FAQsDiese Umfangreiche Sammlung von Fragen rund um das Verkaufen bei eBay erfreuen sich großer Beliebtheit und haben schon manchem User ohne kostenpflichtigen Rechtsrat weitergeholfen. Auch hier jedoch gilt: Im Zweifel einen Anwalt konsultieren!
LBR-Blog ... Ebay ...
- Widerruf des Verbrauchers bei eBay
BGH
Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des
Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay)
Wir haben lange gewartet.
Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der
BGH entschieden:
... Ebay ...
- Widerrufsrecht bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst. OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Ebay ...
- eBay-Kündigung
Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.04.2005 7 U 8169/04 "eBay-Kündigung" Die Entscheidung befasst sich eigentlich mit Selbstverständlichkeiten. In Zeiten, in denen das Auktionshaus eBay jedoch einen Stellenwert bekommen hat, der vergleichbar mit dem von Institutionen wie Telekom, Kirche und Fernsehen ist, scheinen manche zu glauben, dass diesbezüglich auch andere Regeln gelten müssten. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet mit jemandem einen Vertrag abzuschließen, wenn er das nicht möchte. Das wäre ja ... Ebay ...
- Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Ebay ...
- Beim Bieten hört der Spaß auf! - Vertragsstrafe von 30% ist wirksam
Das Amtsgericht Bremen hat einem Bieter bei einer Online-Auktion die Leviten gelesen und dessen Einwand, sein Bruder habe bei eBay „versehentlich“ mitgeboten, nicht gelten lassen. In fragwürdiger Ausdehnung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen musste der klagende Verkäufer nicht einmal die Identität seines Vertragspartners beweisen: Es sei bereits der „Rechtsschein“ gesetzt worden, dass auf der anderen Seite der Beklagte und nicht dessen Bruder tätig geworden sei. Nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass er dessen Bruder jedenfalls fahrlässig die Benutzung seines eBay-Accounts ermöglicht habe. Bemerkenswert ist das Urteil des Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger zugesproch... Ebay ...
- eBay-Bewertungen und die Wahrheit – Beide sollten sich nicht unterscheiden
Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen,
wie der Sinngehalt der eBay-Bewertung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl
selber großer Verkäufer“ zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass
aus dieser Passage lediglich entnommen werden könne, dass sich der
Vertragspartner vertragsuntreu verhalten habe. Ohne einen entsprechenden Zusatz
geht der Leser nicht davon aus, dass es Streit über eine angebliche
Mangelhaftigkeit der Ware gegeben hat, was die Bewertung in einem anderen Licht
hätte erscheinen lassen und dementsprechend hätte rechtfertigen können.... Ebay ...
- Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... Ebay ...
- Auktionshaus als Störer - eBay haftbar für fremde Rechtsverletzungen?
OLG Köln Urteil vom 18.03.2005 6 U 12/01 "Auktionshaus als Störer" Ein Auktionshaus - somit auch eBay - hat nicht nur die Pflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen auf der Plattform, die betreffenden Angebote zu entfernen, sondern auch weitere gleich gelagerte Verstöße zu unterbinden. OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/01 (a) ... Ebay ...
- (Ehe-)Frauen und eBay - Achtung bei Fremdnutzung des eigenen Kontos!
OLG Frankfurt Beschluss vom 03.06.2005 6 W 20/05 "(Ehe-)Frauen und eBay" Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass derjenige, der seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, nicht erst ab Kenntnis rechtsverletzender Umstände für diese haftbar ist. Vielmehr hat er die Pflicht, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren, die über seinen Account eingestellten Angebote zu überprüfen und Rechtsverletzungen zu vermeiden. ... Ebay ...
- Webseiten, Grafiken und Urheberrecht
OLG Hamm Urteil vom 24.08.2004 4 U 54/04 Websiten, Grafiken und Urheberrecht Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit der Schöpfungshöhe von Websites und Computergrafiken. Außerdem hatte es zu untersuchen, wann ein wettbewerbsrechtlicher Schutz... Ebay ...
- eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Ebay ...
- Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Ebay ...
- eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Ebay ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Ebay ...
- So oder gar nicht - Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern
So oder gar nicht – Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Otto-Versand einen Strich durch seine Internet-AGB gemacht: Nach dem am 27.10.2005 veröffentlichten Urteil ist eine Klausel, nach der ein Internethändler das Recht habe, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu übersenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, unwirksam. Nach dieser Bestimmung des Versandhandelsriesen Otto wäre etwa die Lieferung von schwarzen Schuhen gleicher Qualität e... Ebay ...
- Kein Duty-Free im Internet - Angeblich abgabenfreie Ware
Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Ebay ...
- eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04 &nbs... Ebay ...
- Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... Ebay ...
- Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Ebay ...
- Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Ebay ...
- Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Ebay ...
- Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... Ebay ...
- Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Ebay ...
- Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Ebay ...
- Der Preis bleibt heiß III – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Hanseatisches OberlandesgerichtGeschäftszeichen: 3 W 224/06312 O 838/06In dem Rechtsstreit- Antragsteller und Beschwerdeführer -gegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 04. Januar 2007 durch die RichterAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 12, vom 16. November 2006 abgeändert.Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festz... Ebay ...
- eBay-Verkäufer trägt Beweislast für Vertragsschluss
OLG HammUrteil vom 16. 11. 200628 U 84/06 Beweislast des Verkäufers für den Vertragsschluss bei eBay – eBay-Kaufbestätigung reicht nicht ausZum Sachverhalt:Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Angeblich habe er dem Beklagten über eBay einen BMW verkauft. Er berief sich auf eine diesbezüglichen eBay-Verkaufsbestätigung, die als Verkaufsdatum „Donnerstag, 20. 10. 2005, 16:20:46 MESZ“ und als Käufer den Beklagten auswies. Der Beklagte bestritt den Kauf bzw. die Erstei... Ebay ...
- LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Ebay ...
- LG Hof: Grundpreisangaben bei eBay-Auktionen nicht notwendig
Landgericht Hof 24 O 12/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit... Ebay ...
- LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
28 O 551/06
Verkündet am 07.03.2007
... Ebay ...
- Ebay - Rücknahme v. Geboten
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Die Auktionsseite
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Zahlung und Versand
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Gewährleistung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Steuerpflicht und Behörden
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- Ebay - Abmahnung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Ebay ...
- Ebay - Vorschriften und Gesetze
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Ebay ...
- OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... Ebay ...
- Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft Gründe:... Ebay ...
- Schreibfehler in Ebay-Angebot: Verkäufer kann Vertrag anfechten
OLG Oldenburg,
Urteil vom 27. 9. 2006
4 U 25/06
Zum Sachverhalt:
Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. verpflichtet ist, einen von dem Kl. über eBay ersteigerten Pkw Zug um Zug gegen Zahlung von 2531,32 Euro herauszugeben. Der Bekl. stellte am 4. 10. 2004 um 14.17 Uhr einen Pkw Bugway Buggy zur Durchführung einer online-Auktion auf die Webseite von eBay ein und schaltete die Angebotsseite für die Versteigerung des Fahrzeugs frei. Als Startpreis waren 1000 £ angegeben. Der Bekl. hatte das Angebot verlinkt mit der Seite seiner eigenen Firmenhomepage, auf welcher das stre... Ebay ...
- Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... Ebay ...
- LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
LANDGERICHT BERLIN Einstweilige Verfügung Beschluss52 O 88/07 15.03.2007 In der einstweiligen Verfügungssache ... Ebay ...
- Versand Du, eBay ich
Landgericht Hamburg 315 O 296/07 B E S C H L U S S vom 26.3.2007 In Sachen - Antragstellerin – gegen ... Ebay ...
- Alle eBay-Shops rechtswidrig
Landgericht Hamburg Zivilkammer 15 315 O 372/07 B E S C H L U S S vom 19.04.2007 ... Ebay ...
- Gewerblichkeit bei eBay
LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06 (rechtskräftig)
Redaktionelle Leitsätze:1. Für gewerbliches Handeln auf der eBay Plattform reicht es aus, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Monaten 25 Bewertungen erhalten hat.2. Es spielt keine Rolle, ob der Verkäufer steuerrechtlich als Unternehmer behandelt wird oder ob er nur nebengewerblich tätig ist.
Die Klägerin vertreibt über ein Geschäftslokal in Hanau wie auch über einen eBay-Shop u.a. auch BMW-Navigations-CDs. Der Beklagte bietet bei eBay ebenfalls Original BMW-Navigati... Ebay ...
- Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Ebay ...
- Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Ebay ...
- LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
LANDGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007
In dem Rechtsstreit
hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... Ebay ...
- AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Ebay ...
- Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... Ebay ...
- Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Ebay ...
- Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Ebay ...
- Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Ebay ...
- LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
Landgericht München I Urteil vom 20.09.2006 Az: 21 0 20391/05 In dem Rechtsstreit ... -Prozessbe... Ebay ...
- Das OLG Hamburg zu "unfreien Sendungen" und "freibleibenden Angeboten" auf eBay
OLG Hamburg Beschluss v. 14.02.2007 5 W 15/07 Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.1.2007 ist begründet. 1. Die Antragstellerin besitzt als unmittelbare Wettbewerber... Ebay ...
- Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
AMTSGERICHT MÜNCHEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Entscheidung vom 24. April 2007
Aktenzeichen: 161 C 11226/06
Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht
in dem Rechtsstreit
...
gegen
...
wegen Forderung
im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes
Endurteil
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Ebay ...
- LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... Ebay ...
- Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06 In dem Rechtsstreit Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Ebay ...
- Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06
Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... Ebay ...
- OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07 In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Ebay ...
- OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007 In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Ebay ...
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LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Ebay ...
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LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Ebay ...
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Amtsgericht Hamm 17 C 353/07 Beschluss v. 13.09.2007 In dem Rechtsstreit Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. ... Ebay ...
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Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... Ebay ...
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Kammergericht Beschluss 5 W 304/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Ebay ...
- Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses und nicht erst am nachfolgenden Tag
LG BraunschweigUrteil vom 6.11.200721 O 1899/07 (rechtskräftig) SachverhaltDie Parteien streiten über die ordnungsgemäße Bezeichnung des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Der Verfügungskl. mahnte den Verfügungsbekl. mehrfach ab. Zuletzt war der weiterhin vom Verfügungsbekl. verwendete Passus, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung beginne“, streitig. Der Verfügungskl. war der Auffassung, dass die Widerrufsfrist erst am Tag nach Warenerhalt und Belehrungserhalt in Textform beginne.Aus den GründenDer Antrag ist nicht begründet. ... Der Verfügungskl. hat ggü. dem ... Ebay ...
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Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil In dem Rechtsstreit ... Ebay ...
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Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Ebay ...
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KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008 In dem Rechtsstreit ... ... Ebay ...
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6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Ebay ...
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Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Ebay ...
- Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008 In dem Rechtsstreit ... Ebay ...
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Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Ebay ...
- LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Az. 15 O 585/07
verkündet am 16.04.2008
In dem Rechtsstreit
der Frau - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
g e g e n
- Beklagte-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte,
Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom
12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht --------
als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
1. Die Kla... Ebay ...
- OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Ebay ...
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LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes URTEIL24.06.200816 O 894/07 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, …, auf die mündliche Verhandlung vom 24.06.2008 durch … ... Ebay ...
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Beschluss LG DüsseldorfBeschluss 18.02.200412 O 6/04 In dem Verfahren … gegen … hat die 12.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch d … auf die mündliche Verhandlung vom O4.O2.2OO4 für Recht erkannt: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.... Ebay ...
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BGH
Im Namen des Volkes
Urteil
17.07.2008
Az. I ZR 197/05
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (...)für Recht erkannt:I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2005 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben sowie insgesamt wie folgt neu gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 4. März 2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Ausspruch zu 1 wie folgt abgeände... Ebay ...
- Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07 In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Ebay ...
- Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Ebay ...
- OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Ebay ...
- eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischalten
BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Beschluss 12.11.2008 Az. 6 W 183/08In dem Verfahren der einstweiligen Verfügung Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 Kölngegen Antragsgegner und Beschwerdegegnerinweiter beteiligt: ursprün... Ebay ...
- WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Ebay ...
- Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel
AMTSGERICHT WAIBLINGENIm Namen des VolkesURTEIL 12.11.2008 Az. 9 C 1000/08 In dem Rechtsstreit S. (Kläger) gegen B. (Beklagter) wegen Forderung hat das Amtsgericht Waiblingen durch Richter am Amtsgericht Luippold auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2008 mit Schriftsatznachlass für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen ... Ebay ...
- Kein Duty-Free im Internet
Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland die Einfuhrumsatzsteuer an, s... Ebay ...
- LG Potsdam verhängt Zwangsgeld gegen eBay wegen Nichtfreischaltung
LANDGERICHT POTSDAM Beschluss 16.12.2008 Az. 2 O 369/08In dem Rechtsstreitder -Gläubigerin-Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 Kölngegendie Firma eBay Europe S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg-Schuldnerin-hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdamdurch die Vorsitzende Richterin am Landgericht S. als Einzelrichterinam 16.12.2008 beschlossen:I.... Ebay ...
- Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Ebay ...
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LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS (einstweilige Verfügung)Entscheidung vom 03.12.2008Aktenzeichen 33 O 381/08des Herrn W. (Antragstellers),Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 KölngegenHerrn K. (Antragsgegner)hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Auszügen einer eBay-Werbung des Antragsgegners sowie weiterer Unterlagen.Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.Auf Antrag des Antragstellers wird gem. § 312 ff.... Ebay ...
- Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
LANDGERICHT BOCHUMURTEIL Entscheidung vom 10.02.2009Aktenzeichen I-12 o 12/09In dem Rechtsstreitder B. (Verfügungsklägerin)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & RosenbaumgegenHerrn Z. (Verfügungsbeklagter)hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lißeck, den Handelsrichter Caprasse und den Han... Ebay ...
- eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Ebay ...
- LG Koblenz: Kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
LANDGERICHT KOBLENZIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 10 O 250/08Entscheidung vom 18. März 2009(bestätigt durch OLG Koblenz innerhalb eines Hinweis-Beschlusses, dass die verufung zurückzuweisen sei.) In dem Rechtsstreit- Kläger -Prozessbevollmächtigte: ...gegen- Beklagter -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Forderunghat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch ... als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. &nbs... Ebay ...
- OLG Frankfurt: Der separate Handel mit Software-Lizenzen ist unzulässig
OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSSEntscheidung vom12.05.2009 Aktenzeichen 11 W 15/09 G r ü n d e :I.Die Antragstellerin ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“. Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallati... Ebay ...
- Betrugsvorwurf kann als Meinungsäußerung zulässig sein
LANDGERICHT HANNOVERIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 13.05.2009Aktenzeichen 6 O 102/08In dem Rechtsstreit…hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2009 durch den Richter am Landgericht … als Einzelrichterfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betr... Ebay ...
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Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Ebay ...
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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Ebay ...
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LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Ebay ...
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IM NAMEN DES VOLKES URTEIL15.09.2009Az. 33 O 126/09In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes Herrn S. (Antragstellers)gegenHerrn G. (Antragsgegner)hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. , die Richterin sowie die Richterin am Landgericht für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.... Ebay ...
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LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL03.09.2009Az. 52 O 188/09nicht rechtskräftig, Berufung ist vor dem KG unter dem Az. 5 U 127/09 anhängigIn dem Rechtsstreitdes (Antragstellers)Verfahrensbevollmächtigte: Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaftgegendie (Antragsgegnerin)hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12 – 17, 10179 Berlin, auf die m... Ebay ...
- LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen: Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Ebay ...
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