Besonderheiten

1. Englische Limited (private company)
   Die private Company eignet sich insbesondere für kleinere Unternehmen mit einem geringen Kapitalbedarf, bei denen die Haftung der Gesellschafter beschränkt werden soll. Da sie, im Gegensatz zur deutschen GmbH, kein Mindeststammkapital haben muss und die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Gründung usw. nur gering sind, ist sie die zahlenmäßig am weitesten verbreitete Gesellschaftsform in Großbritannien. Sie ist eine juristische Person, die wie die GmbH nicht von dem rechtlichen Status der Direktoren oder Mitglieder abhängig ist. Als eigene Rechtspersönlichkeit entsteht sie mit der Aushändigung der Gründungsurkunde, der „certificate of incorporation“, durch die Regi... Besonderheiten ...


2. Ebay-FAQs
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


3. Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
   Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Besonderheiten ...


4. Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
   An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Besonderheiten ...


5. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
   Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Besonderheiten ...


6. Abmahnungen müssen nicht zugehen, um wirksam zu sein
   ZPO § 93 Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht. ... Besonderheiten ...


7. Ebay - Rücknahme v. Geboten
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


8. Ebay - Die Auktionsseite
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


9. Ebay - Zahlung und Versand
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


10. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


11. Ebay - Steuerpflicht und Behörden
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


12. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


13. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Besonderheiten ...


14. Ebay - Vorschriften und Gesetze
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Besonderheiten ...


15. Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
    OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06 In dem Rechtsstreit... Besonderheiten ...


16. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... Besonderheiten ...


17. BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Besonderheiten ...


18. LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007   In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... Besonderheiten ...


19. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Besonderheiten ...


20. Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
    OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Besonderheiten ...


21. Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
    AMTSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 24. April 2007 Aktenzeichen: 161 C 11226/06 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Besonderheiten ...


22. "Niemand kämpft wie Roland" keine unlautere Werbung
    Hanseatisches OLG, Urt. v. 23.11.2006,  U 110/06 Aus den Gründen: [...] Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Demgemäß ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beschlussverfügung aufzuheben und es sind der auf ihren Erlass gerichtete Unterlassungsantrag sowie die in der Berufungsverhandlung außerdem gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen. I. ... Besonderheiten ...


23. Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Besonderheiten ...


24. BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Besonderheiten ...


25. Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS  Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008   In dem Rechtsstreit ... ... Besonderheiten ...


26. Ebay - Bewertungen
    Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Besonderheiten ...


27. Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
    LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07  TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Besonderheiten ...


28. Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05   Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Besonderheiten ...


29. OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
    OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Besonderheiten ...


30. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Besonderheiten ...


31. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Besonderheiten ...


32. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 28 O 811/09... Besonderheiten ...


33. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Besonderheiten ...


34. Nicht näher begründete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Veröffentlichung von E-Mails nicht aus
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIm Namen des VolkesUrteil vom 18.02.2010Az.: 1 BvR 2477/08In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K…[...]gegena) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch [...] am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgericht... Besonderheiten ...