Widerruf

1. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Widerruf ...


2. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Widerruf ...


3. Tätigkeitsfelder - Presse- und Medienrecht
     Meist treffen zwei Grundrechte im Presse- und Medienrecht aufeinander: Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen (Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, § 823 BGB).Mit dem Internet hat das Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Internetforen, Blogs, Wikis und andere Online-Publikationen bergen ein erhebliches Konfliktpotential - nicht zuletzt wegen der weltweiten Verbreitung, an die ein klassisches Medium wie eine Tageszeitung nicht herankommt. Nicht selten kommt es vor, dass etwa private Details über Personen oder deren Fotos leichtfertig und mit Namensnen... Widerruf ...


4. Widerruf bei der Online-Auktion möglich
   LG Hof Urteil vom 26.04.2002 22 S 10/02 Widerruf bei der Internet-Auktion  FernAbsG §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 3 (a.F.) Leitsatz Bei der Internet-Versteigerung besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach § 3 Abs. 1 FernAbsG, wenn der Verkäufer Unternehmer ist. Das Widerrufsrecht ist nicht ausgeschlossen, da es sich bei der Internet-Auktion mangels Zuschlags nicht um eine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB handelt. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehe... Widerruf ...


5. Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich
   AG Osterholz-Scharmbeck Urteil vom 23.08.2002 3 C 415/02 Online-Auktion BGB §§ 312 d Abs. 4 Nr. 5, 156 Leitsätze 1. Eine Online-Auktion stellt eine Versteigerung nach § 156 BGB dar. 2. Verträge, die bei einer Online-Auktion zustandekommen, können gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht widerrufen werden, da das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, die über Versteigerungen in der Form des § 156 BGB zustandekommen, ausgeschlossen ist... Widerruf ...


6. Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem Datenträger"
   LG KleveUrteil vom 22.11.20025 S 90/02Fernabsatzrecht In dem Rechtstreit[...]hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 durch den Präsidenten des Landgerichts [...], den Richter am Landgericht [...] und den Richter am Amtsgericht [...]für  R e c h t  erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2002 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesenDie K... Widerruf ...


7. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Widerruf ...


8. Widerruf des Verbrauchers bei eBay
   BGH Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay) Wir haben lange gewartet. Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der BGH entschieden: ... Widerruf ...


9. Widerrufsrecht bei eBay
   Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst.   OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Widerruf ...


10. Unternehmer auf eBay – Powerseller aufgepasst!
    LANDGERICHT MAINZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 3 O 184/04   Entscheidung vom 6. Juli 2005 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 20.06.2005 eingereicht werden konnten, durch ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger ... Widerruf ...


11. Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
    Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Widerruf ...


12. Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“
    Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wort „Feta“ eine geschützte „Ursprungsbezeichnung“ für Griechenland ist (Az.: C-465/02 und C-466/02). Nachdem die Europäische Kommission auf Ersuchen Griechenlands den Begriff im Jahre 2002 auf EU-Ebene schützen ließ, begehrten Deutschland und Dänemark die Nichtigkeitserklärung dieser Eintragung. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht nur in Griechenland, ... Widerruf ...


13. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Widerruf ...


14. UVP-das tut weh...
    OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Widerruf ...


15. Vorsicht bei der Erstellung eigener AGB - Viele Klauseln sind gefährlich!
    Vorsicht bei der Erstellung eigener AGB - Viele Klauseln sind gefährlich!   Immer mehr Verkäufer gehen dazu über, sich eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nichts anderes, als vom Verkäufer vorgegebene Regelungen, welche er hinsichtlich der entsprechenden Kunden zum Bestandteil eines jeden zukünftigen Vertrages machen will. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Pflichtangaben... Widerruf ...


16. Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Widerruf ...


17. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Widerruf ...


18. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Widerruf ...


19. Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
    Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... Widerruf ...


20. Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
    An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Widerruf ...


21. Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
    Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro   Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... Widerruf ...


22. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
    Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Widerruf ...


23. Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
    LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... Widerruf ...


24. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
    Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Widerruf ...


25. LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
    Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Widerruf ...


26. Ebay - Rücknahme v. Geboten
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Widerruf ...


27. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Widerruf ...


28. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Widerruf ...


29. Ebay - Vorschriften und Gesetze
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Widerruf ...


30. OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... Widerruf ...


31. LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
    LANDGERICHT BERLIN Einstweilige Verfügung Beschluss52 O 88/07 15.03.2007 In der einstweiligen Verfügungssache ... Widerruf ...


32. Versand Du, eBay ich
    Landgericht Hamburg 315 O 296/07 B E S C H L U S S vom 26.3.2007 In Sachen - Antragstellerin – gegen ... Widerruf ...


33. Gewerblichkeit bei eBay
    LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06 (rechtskräftig)  Redaktionelle Leitsätze:1. Für gewerbliches Handeln auf der eBay Plattform reicht es aus, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Monaten 25 Bewertungen erhalten hat.2. Es spielt keine Rolle, ob der Verkäufer steuerrechtlich als Unternehmer behandelt wird oder ob er nur nebengewerblich tätig ist. Die Klägerin vertreibt über ein Geschäftslokal in Hanau wie auch über einen eBay-Shop u.a. auch BMW-Navigations-CDs. Der Beklagte bietet bei eBay ebenfalls Original BMW-Navigati... Widerruf ...


34. Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
    LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Widerruf ...


35. Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
    LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Widerruf ...


36. LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007   In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... Widerruf ...


37. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Widerruf ...


38. Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
    Hanseatisches Oberlandesgericht ­Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... Widerruf ...


39. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Widerruf ...


40. Das OLG Hamburg zu "unfreien Sendungen" und "freibleibenden Angeboten" auf eBay
    OLG Hamburg Beschluss v. 14.02.2007 5 W 15/07 Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.1.2007 ist begründet. 1. Die Antragstellerin besitzt als unmittelbare Wettbewerber... Widerruf ...


41. LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
    LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St Sachverhalt Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... Widerruf ...


42. LG Potsdam: "Russendöner" ist keine Tatsachenbehauptung
    LANDGERICHT POTSDAMIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 2 O 39/07Entscheidung vom 16. Mai 2007In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 2, Zivilkammer des Landgerichts Potsdam durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorl&au... Widerruf ...


43. 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... Widerruf ...


44. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Widerruf ...


45. OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007     In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Widerruf ...


46. KG Berlin: Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
    Kammergericht Beschluss5 W 266/0715 O 652/07 07.09.2007  In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht Dr. Pahl und Dr. Lehmbruck und die Richterin am Landgericht Johansson am 07. September 2007 besch... Widerruf ...


47. OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
    6 U 158/03                                                                             2/6 O 28/03 Landgericht Frankfurt                &n... Widerruf ...


48. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Widerruf ...


49. Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
    LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Widerruf ...


50. Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
    LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Widerruf ...


51. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
    Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... Widerruf ...


52. Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
    Kammergericht Beschluss 5 W 304/07   In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Widerruf ...


53. Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
    4 U 98/07 2 HKO 65/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 15. November 2007 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil  In dem Rechtsstreit A… P…., ... Widerruf ...


54. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses und nicht erst am nachfolgenden Tag
    LG BraunschweigUrteil vom 6.11.200721 O 1899/07 (rechtskräftig) SachverhaltDie Parteien streiten über die ordnungsgemäße Bezeichnung des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Der Verfügungskl. mahnte den Verfügungsbekl. mehrfach ab. Zuletzt war der weiterhin vom Verfügungsbekl. verwendete Passus, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung beginne“, streitig. Der Verfügungskl. war der Auffassung, dass die Widerrufsfrist erst am Tag nach Warenerhalt und Belehrungserhalt in Textform beginne.Aus den GründenDer Antrag ist nicht begründet. ... Der Verfügungskl. hat ggü. dem ... Widerruf ...


55. OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Widerruf ...


56. Neue Musterwiderrufsbelehrung, voraussichtlich ab 01.04.2008
    Anlage 2(zu § 14 Abs. 1 und 3)Muster für die WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen](1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten a... Widerruf ...


57. Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS  Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008   In dem Rechtsstreit ... ... Widerruf ...


58. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Widerruf ...


59. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil  im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008  In dem Rechtsstreit ... Widerruf ...


60. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Widerruf ...


61. Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ist Bagatellverstoß
    4 U 126/07 42 O 74/07 LG Essen 18.10.2007 Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. ... Widerruf ...


62. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Widerruf ...


63. Das LG Darmstadt zur Rechtswidrigkeit von so genannten Abofallen
    9 O 257/07 22.11.2007 Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch d... Widerruf ...


64. "Regelstreitwert" bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluß6 W 9/08 27.05.2008 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 28. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Eine gegen die Streitwertfestsetzung im vorgenannten Beschluss g... Widerruf ...


65. Schlampe sagt man nicht
    Landgericht KölnBeschluss 21.07.2008 Az. 28 O 192/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahrender Antragstellerin,Prozessbevollmächtigte: gegenHerrn Antragsgegner,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Der Antrag des Verfügungsbeklagten und Widerspruchsführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.... Widerruf ...


66. Auslandsversandkosten müssen angegeben werden, Widerrufsbelehrung als Grafik genügt nicht
    LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes URTEIL24.06.200816 O 894/07 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, …, auf die mündliche Verhandlung vom 24.06.2008 durch … ... Widerruf ...


67. Verbraucher kann Widerrufrecht durch langes Zuwarten verwirken
    AMTSGERICHT BIELEFELDIm Namen des VolkesURTEIL 20.08.2008 Az. 15 C 297/08In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2008 durch … für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf 206, 25 EUR festgesetzt.Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist unbegründet... Widerruf ...


68. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
    Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Widerruf ...


69. Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
    LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt:    Die Klage wird abgewiesen.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Widerruf ...


70. Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS (einstweilige Verfügung)Entscheidung vom 03.12.2008Aktenzeichen 33 O 381/08des Herrn W. (Antragstellers),Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6-8, 50667 KölngegenHerrn K. (Antragsgegner)hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Auszügen einer eBay-Werbung des Antragsgegners sowie weiterer Unterlagen.Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.Auf Antrag des Antragstellers wird gem. § 312 ff.... Widerruf ...


71. Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08  In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Widerruf ...


72. LG Koblenz: Kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
    LANDGERICHT KOBLENZIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 10 O 250/08Entscheidung vom 18. März 2009(bestätigt durch OLG Koblenz innerhalb eines Hinweis-Beschlusses, dass die verufung zurückzuweisen sei.)  In dem Rechtsstreit- Kläger -Prozessbevollmächtigte: ...gegen- Beklagter -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Forderunghat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch ... als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 für Recht erkannt:    1. Die Klage wird abgewiesen.    2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.  &nbs... Widerruf ...


73. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
             LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Widerruf ...


74. Wer trägt die Hinsendekosten bei einem Widerruf?
    BundesgerichtshofBeschluss vom 1. 10. 2008Az. VIII ZR 268/ 07Richtlinie 97/ 7/ EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:    Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/ 7/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nac... Widerruf ...


75. OLG Hamm: Richtiges Impressum kann ein falsches nicht "heilen"
    OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 04.08.20094 U 11/09 Im Namen des VolkesUrteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:    I.    Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebot... Widerruf ...


76. Jetzt auch mit Begründung: Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Widerruf ...


77. Angebote unter wap.ebay.de wettbewerbsrechtswidrig
    OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 16.06.2009I- 4 U 51/09 Im Namen des VolkesUrteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2009 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abge... Widerruf ...


78. Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Widerruf ...


79. Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
    Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Widerruf ...


80. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Widerruf ...


81. Für eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist die Rücksendung eines Empfangsbekenntisses notwendig
    OLG HammIm Namen des VolkesUrteil vom 12.01.2010Az.: 4 U 193/09 Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:        A.    Der ... Widerruf ...