Wettbewerbsrecht

1. Tätigkeitsfelder - Wettbewerbsrecht
    Durch die weite Verbreitung des Internets und der einfachen Möglichkeit für jedermann, sich geschäftlich dort zu betätigen, spielt sich ein großer Teil des Wettbewerbs auch dort ab.Ob kleiner Privatverkäufer bei eBay oder Industriemagnat - jeder kennt die berühmt berüchtigte Abmahnung, mit der klassischerweise ein wettbewerbsrechtlicher Streit eingeleitet wird. In Zeiten von dubiosen Abmahnvereinen wie "Ehrlich währt am Längsten" oder regelrechten Abmahnwellen, die unter anderem auch vom Media-Markt losgetreten worden sind, stellt sich die Frag... Wettbewerbsrecht ...


2. Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
    Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Wettbewerbsrecht ...


3. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Wettbewerbsrecht ...


4. Tätigkeitsgebiete - Übersicht
   Wir beraten in folgenden Gebieten:Wettbewerbsrecht -    Lauterkeitsrecht-    irreführende Werbung-    Prüfung von Sonderaktionen, Sonderangeboten, Gewinnspielen-    Direktmarketing-    Herstellerwerbung, Großhändlerwerbung-    Wettbewerbsrechtliche Probleme im E-Commerce-    Gestaltung von Internetauftritten... Wettbewerbsrecht ...


5. Entscheidungen - Übersicht
   Onlinerecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht ... Wettbewerbsrecht ...


6. Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
   LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Wettbewerbsrecht ...


7. Widerrufsrecht bei eBay
   Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst.   OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Wettbewerbsrecht ...


8. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
   Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Wettbewerbsrecht ...


9. Webseiten, Grafiken und Urheberrecht
   OLG Hamm Urteil vom 24.08.2004 4 U 54/04 Websiten, Grafiken und Urheberrecht   Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit der Schöpfungshöhe von Websites und Computergrafiken. Außerdem hatte es zu untersuchen, wann ein wettbewerbsrechtlicher Schutz... Wettbewerbsrecht ...


10. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Wettbewerbsrecht ...


11. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
    Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Wettbewerbsrecht ...


12. UVP-das tut weh...
    OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Wettbewerbsrecht ...


13. Yoghurt-Gums
    LG Kleve Urteil vom 5.11.2004 8 O 69/04 "Yoghurt-Gums"   Wieviel Fett darf in Süßigkeiten enthalten sein, wenn auf der Verpackung "ohne Fett" aufgedruckt ist? Die Beklagte als Süßwarenherstellerin hatte unter anderem sogenannte "Yoghurt-Gums" hergestellt und angeboten. Auf der Vorderseite der Verpackungen war in großen Buchstab... Wettbewerbsrecht ...


14. Unlautere Telefonwerbung
    OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 6 U 88/04 "Unlautere Telefonwerbung" Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass unlautere Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern dann vorliegt, wenn die angerufene Telefonnummer einem Verbraucher zuzuordnen ist. Unerheblich ist es dagegen, dass sich der Inhalt der Werbung eventuell nicht an Verbraucher richtet, sondern an sonstige Marktteilnehmer.   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES ... Wettbewerbsrecht ...


15. Werbe-EMails in Dresden
    Amtsgericht Dresden Urteil vom 29. 7. 2005 114 C 2008/05 „Werbe-EMails in Dresden“ Das Amtsgericht Dresden vertritt die Auffassung, dass Anwälte ungewollte Spam-E-Mails aushalten müssen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Im vorliegenden Fall (Einladung zu einem Anwaltsseminar) hätten die Advokaten die geringe Belästigung hinzunehmen, zumal der Aufwand zur Löschung der Mail und Beseitigung der Störung „nicht mehr als 10 Sekunden“ in Anspruch genommen hätte. Das Interesse des Werbenden an der „bequemen und kostengünstige... Wettbewerbsrecht ...


16. Umlautdomains
    OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Wettbewerbsrecht ...


17. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
    Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... Wettbewerbsrecht ...


18. Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Wettbewerbsrecht ...


19. Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Wettbewerbsrecht ...


20. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Wettbewerbsrecht ...


21. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Wettbewerbsrecht ...


22. Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
    Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... Wettbewerbsrecht ...


23. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Wettbewerbsrecht ...


24. Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
    An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Wettbewerbsrecht ...


25. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
    Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Wettbewerbsrecht ...


26. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... Wettbewerbsrecht ...


27. Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
    AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Wettbewerbsrecht ...


28. Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
    LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... Wettbewerbsrecht ...


29. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
    Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... Wettbewerbsrecht ...


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30. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Wettbewerbsrecht ...


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31. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Wettbewerbsrecht ...


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32. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Wettbewerbsrecht ...


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33. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Wettbewerbsrecht ...


34. Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
    LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Wettbewerbsrecht ...


35. Abmahnungen müssen nicht zugehen, um wirksam zu sein
    ZPO § 93 Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht. ... Wettbewerbsrecht ...


36. LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
    Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Wettbewerbsrecht ...


37. LG Hof: Grundpreisangaben bei eBay-Auktionen nicht notwendig
    Landgericht Hof 24 O 12/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit... Wettbewerbsrecht ...


38. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Wettbewerbsrecht ...


39. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Wettbewerbsrecht ...


40. Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
    OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Für R e c h t erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006 g e ä n d e r t . 2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher n... Wettbewerbsrecht ...


41. Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
    6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft  Gründe:... Wettbewerbsrecht ...


42. Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
    OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06 In dem Rechtsstreit... Wettbewerbsrecht ...


43. LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
    Landgericht Bonn  11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... Wettbewerbsrecht ...


44. Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay
    LANDGERICHT HILDESHEIM IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS  Aktenzeichen: 11 O 17/07 Entscheidung vom 10. Mai 2007  In dem Rechtsstreit ... hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Benda unter Berücksichtigung der bis zum 25.4.2007 eingegangenen Schriftsätze am 9. Mai 2007 fo... Wettbewerbsrecht ...


45. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... Wettbewerbsrecht ...


46. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
    Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... Wettbewerbsrecht ...


47. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Wettbewerbsrecht ...


48. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Wettbewerbsrecht ...


49. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Wettbewerbsrecht ...


50. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Wettbewerbsrecht ...


51. Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... Wettbewerbsrecht ...


52. "Niemand kämpft wie Roland" keine unlautere Werbung
    Hanseatisches OLG, Urt. v. 23.11.2006,  U 110/06 Aus den Gründen: [...] Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Demgemäß ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beschlussverfügung aufzuheben und es sind der auf ihren Erlass gerichtete Unterlassungsantrag sowie die in der Berufungsverhandlung außerdem gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen. I. ... Wettbewerbsrecht ...


53. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Wettbewerbsrecht ...


54. Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06   In dem Rechtsstreit  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Wettbewerbsrecht ...


55. Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Wettbewerbsrecht ...


56. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
    LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Wettbewerbsrecht ...


57. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Wettbewerbsrecht ...


58. Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
    LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Wettbewerbsrecht ...


59. Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
    LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Wettbewerbsrecht ...


60. BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Wettbewerbsrecht ...


61. Keine Störerhaftung des Access-Providers
    Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... Wettbewerbsrecht ...


62. Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
    Kammergericht Beschluss 5 W 304/07   In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Wettbewerbsrecht ...


63. Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
    4 U 98/07 2 HKO 65/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 15. November 2007 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil  In dem Rechtsstreit A… P…., ... Wettbewerbsrecht ...


64. Informationen zum Vertragsschluss bei eBay nicht notwendig
    Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil  In dem Rechtsstreit ... Wettbewerbsrecht ...


65. Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
    Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... Wettbewerbsrecht ...


66. Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS  Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008   In dem Rechtsstreit ... ... Wettbewerbsrecht ...


67. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Wettbewerbsrecht ...


68. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Wettbewerbsrecht ...


69. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Wettbewerbsrecht ...


70. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Wettbewerbsrecht ...


71. OLG Frankfurt: Streitwert bei Verstoß gegen Belehrungspflichten 1.000,00 €
    6 W 184/07 03.12.2007 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ve... Wettbewerbsrecht ...


72. OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
    6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Wettbewerbsrecht ...


73. "Regelstreitwert" bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluß6 W 9/08 27.05.2008 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 28. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Eine gegen die Streitwertfestsetzung im vorgenannten Beschluss g... Wettbewerbsrecht ...


74. Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR
    Beschluss LG DüsseldorfBeschluss 18.02.200412 O 6/04 In dem Verfahren … gegen … hat die 12.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch d … auf die mündliche Verhandlung vom O4.O2.2OO4 für Recht erkannt: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.... Wettbewerbsrecht ...


75. LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08   In dem Rechtsstreit ... Wettbewerbsrecht ...


76. Abbildung von Ärzten in Berufskleidung zur Werbung nicht per se unzulässig
    ... Wettbewerbsrecht ...


77. Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 26.06.2008 Az. I ZR 221/05  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-richt dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr ... Wettbewerbsrecht ...


78. Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
    LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07  TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Wettbewerbsrecht ...


79. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Wettbewerbsrecht ...


80. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Wettbewerbsrecht ...


81. Die Bezeichnung "wiederbefüllt" für neue Tintenpartonen ist irreführend
    Landgericht Köln Urteil Im Namen des Volkes01.07.2008 Az.: 81 O 167/05 In dem Rechtssreit(...) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 2... Wettbewerbsrecht ...


82. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Wettbewerbsrecht ...


83. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Wettbewerbsrecht ...


84. LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Wettbewerbsrecht ...


85. Unterwerfungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
    OBERLANDESGERICHT Frankfurt am MainIm Namen des VolkesURTEIL09.10.2008 Az.: 6 U 128/08  In dem Rechtsstreithat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2008 für Recht erkannt:Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. April 2008 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fra... Wettbewerbsrecht ...


86. Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Wettbewerbsrecht ...


87. Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung
    BGHIm Namen des VolkesUrteil 08.05.2008 Az. I ZR 88/06  In dem Rechtsstreit[...]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revison gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf  Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen... Wettbewerbsrecht ...


88. Zur Wesentlichkeit bei der Entnahme von Bestandteilen einer Datenbank
    Eigener Leitsatz: Die Urheberrechte eines Datenbankherstellers, welcher an einer Datenbank zur Bewertung von Zahnärzten grundsätzlich bestehen können, werden nicht verletzt, wenn lediglich die Bewertungen für 12 Zahnärzte aus einer Datenbank mit insgesamt 800 registrierten Zahnärzten übernommen werden. Die Voraussetzung der Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist in quantitativer Hinsicht nicht erfüllt, wenn lediglich 1/10 der Bewertungsdaten übernommen werden und diese nur 1,5 Prozent der in der Datenbank registrierten Zahnärzte betreffen. In qualitativer Hinsicht bezieht sich die Wesentlichkeit „auf d... Wettbewerbsrecht ...


89. Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
    LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt:    Die Klage wird abgewiesen.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Wettbewerbsrecht ...


90. Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
    LANDGERICHT BOCHUMURTEIL Entscheidung vom 10.02.2009Aktenzeichen I-12 o 12/09In dem Rechtsstreitder B. (Verfügungsklägerin)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & RosenbaumgegenHerrn Z. (Verfügungsbeklagter)hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lißeck, den Handelsrichter Caprasse und den Han... Wettbewerbsrecht ...


91. OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08   In dem Rechtsstreit der .... gegen die ....  ... Wettbewerbsrecht ...


92. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
             LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Wettbewerbsrecht ...


93. BGH: Bereits die Übersendung einer Spam-E-Mail ist rechtswidrig
    BGH Im Namen des VolkesBeschluss vom 20.05.2009Az.: I ZR 218/07  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. ... Wettbewerbsrecht ...


94. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Wettbewerbsrecht ...


95. Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Wettbewerbsrecht ...


96. Jetzt auch mit Begründung: Alle Angebote auf der eBay-WAP-Plattform wettbewerbsrechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Wettbewerbsrecht ...


97. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Wettbewerbsrecht ...


98. Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
    BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6    a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.    b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Wettbewerbsrecht ...


99. Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
    OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Wettbewerbsrecht ...


100. BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
     BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand:    Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Wettbewerbsrecht ...


101. Verstoß gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle
     OLG HammIm Namen des VolkesBeschluss vom 10.05.20104 W 48/10I-17 O 21/10In der Beschwerdesachewird der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2010 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – Kammer für Handelssachen – vom 30.03.2010 zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € der Antragstellerin auferlegt.Gründe:Die zul&a... Wettbewerbsrecht ...