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1. Tätigkeitsfelder - Internetrecht
    Internetrecht ist kein herkömmliches "echtes" Rechtsgebiet, sondern beschreibt lediglich ein Anwendungsfeld einer Vielzahl von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Internet.Wir haben uns auf die Betreuung von Mandanten spezialisiert, die mit dem Internet in Berührung sind oder sogar täglich damit zu tun haben. Sei es auf Käufer- oder Verkäuferseite im klassischen E-Commerce oder bei Fragen rund um den Schutz geistigen Eigentums und des lauteren Wettbewerbs - durch unsere Praxisnähe sind wir immer der richtige Ansprechpartner. Haben Sie eine ... W ...


2. Tätigkeitsfelder - Urheberrecht
    Das Urheberrecht begegnet einem im Internet nahezu in gleicher Art und Weise wie in der "realen" Welt auch. Denn das Urheberrecht schützt keine Gegenstände, sondern die dahinterstehende geistige Leistung. Auch Darstellungen virtueller Art unterliegen daher dessen vollen Schutz. Was viele nicht wissen: Das Urheberrechtsgesetz beinhaltet auch strafrechtliche Straftatbestände. In den Medien erfährt man daher immer häufiger sogar von Hausdurchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen der illegalen Nutzung von File-Sharing-Systemen durchgeführt werden.Auf zivilrechtlicher Ebene wird Urheberrecht häufig bei der Übernahme von fremder GrafikenBildern oder... W ...


3. Tätigkeitsfelder - Wettbewerbsrecht
    Durch die weite Verbreitung des Internets und der einfachen Möglichkeit für jedermann, sich geschäftlich dort zu betätigen, spielt sich ein großer Teil des Wettbewerbs auch dort ab.Ob kleiner Privatverkäufer bei eBay oder Industriemagnat - jeder kennt die berühmt berüchtigte Abmahnung, mit der klassischerweise ein wettbewerbsrechtlicher Streit eingeleitet wird. In Zeiten von dubiosen Abmahnvereinen wie "Ehrlich währt am Längsten" oder regelrechten Abmahnwellen, die unter anderem auch vom Media-Markt losgetreten worden sind, stellt sich die Frag... W ...


4. Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
    Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... W ...


5. Englische Limited (private company)
   Die private Company eignet sich insbesondere für kleinere Unternehmen mit einem geringen Kapitalbedarf, bei denen die Haftung der Gesellschafter beschränkt werden soll. Da sie, im Gegensatz zur deutschen GmbH, kein Mindeststammkapital haben muss und die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Gründung usw. nur gering sind, ist sie die zahlenmäßig am weitesten verbreitete Gesellschaftsform in Großbritannien. Sie ist eine juristische Person, die wie die GmbH nicht von dem rechtlichen Status der Direktoren oder Mitglieder abhängig ist. Als eigene Rechtspersönlichkeit entsteht sie mit der Aushändigung der Gründungsurkunde, der „certificate of incorporation“, durch die Regi... W ...


6. Ebay-FAQs
   Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


7. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... W ...


8. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... W ...


9. Entscheidungen - Urheberrecht
   BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... W ...


10. Entscheidungen - Markenrecht
    OLG Hamburg, Urteil v. 31.01.2002, Az. 5 W 160/01 Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt BGH 01.04.2004; I ZR 23/02 Gazoz - Marke oder türkische Limo? BGH 09.06.2004; I ZR 13/02 SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf! BGH 09.09.2004; I ZR 65/02 ... W ...


11. Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
    LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... W ...


12. Entscheidungen - Strafrecht
    BGH 22.12.2004; 2 StR 365/04 Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung wird vom BGH aufgehoben BGH 12.01.2005; 2 StR 138/04 Protokollrüge - dienstliche Erklärung contra Protokollinhalt... W ...


13. Service - Online-Rechtsberatung
    Online-RechtsberatungHaben sie Fragen zu bestimmten Rechtsproblemen ?Wir bieten Ihnen gerne die Möglichkeit uns das Mandat online zu übertragen und auch auf diesem Wege mit den Vorzügen der neuen Medien, Frage und Antwort zu stehen. Falls sie von der Onlinerechtsberatung Gebrauch machen möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit folgenden Eckdaten:    * Name*    * Vorname*    * Evt. Geburtsname    * Geburtsdatum*    * Adresse*    * Wohnort*    * Postleitzahl*    * Telefon*    * Fax    * Handy &n... W ...


14. Tätigkeitsgebiete - Übersicht
    Wir beraten in folgenden Gebieten:Wettbewerbsrecht -    Lauterkeitsrecht-    irreführende Werbung-    Prüfung von Sonderaktionen, Sonderangeboten, Gewinnspielen-    Direktmarketing-    Herstellerwerbung, Großhändlerwerbung-    Wettbewerbsrechtliche Probleme im E-Commerce-    Gestaltung von Internetauftritten... W ...


15. Infos & Aktuelles - Übersicht
     eBay-FAQsDiese Umfangreiche Sammlung von Fragen rund um das Verkaufen bei eBay erfreuen sich großer Beliebtheit und haben schon manchem User ohne kostenpflichtigen Rechtsrat weitergeholfen. Auch hier jedoch gilt: Im Zweifel einen Anwalt konsultieren!   LBR-Blog ... W ...


16. Service - Übersicht
    Online-Rechtsberatung Vollmacht-Formular im PDF-Format ... W ...


17. Entscheidungen - Übersicht
    Onlinerecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht ... W ...


18. LBR-Blog
    Hier geht es zu unserem Blog... W ...


19. Service - Kosten
    AllgemeinesDie Kosten anwaltlicher Beratung und Dienstleistung werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.  Wir rechnen unsere Arbeit - wenn möglich - nach dem so geannten Geschäfts- bzw. Streitwert ab. Einen Kostenrechner finden sie hier.  ... W ...


20. Service - Kostenrechner
    Kostenrechner nach RVGDas Land NRW hat einen eigenen Kostenrechner für das zum 01.07.2004 in Kraft getretene RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Altfälle werden weiterhin nach der BRAGO abgerechnet) mit einigen kurzen Erläuterungen online gestellt. Zum Kostenrechner  ... W ...


21. Tätigkeitsfelder - Presse- und Medienrecht
      Meist treffen zwei Grundrechte im Presse- und Medienrecht aufeinander: Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen (Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, § 823 BGB).Mit dem Internet hat das Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Internetforen, Blogs, Wikis und andere Online-Publikationen bergen ein erhebliches Konfliktpotential - nicht zuletzt wegen der weltweiten Verbreitung, an die ein klassisches Medium wie eine Tageszeitung nicht herankommt. Nicht selten kommt es vor, dass etwa private Details über Personen oder deren Fotos leichtfertig und mit Namensnen... W ...


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22. Sofort-Kontakt
    Unsere Anschrift Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum Partnerschaft Am Malzbüchel 6-8 50667 Köln Telefon: 0221 / 2716733-0 Telefax: 0221 / 2716733-33 E-Mail: info@lampmann-behn.de Sie können aber auch einfach das untenstehende Formular ausfüllen und abschicken. Ihre Anfrage wird anschließend direkt automatisch an uns per E-Mail gesendet. ... W ...


23. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
    BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... W ...


24. Widerruf bei der Online-Auktion möglich
    LG Hof Urteil vom 26.04.2002 22 S 10/02 Widerruf bei der Internet-Auktion  FernAbsG §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 3 (a.F.) Leitsatz Bei der Internet-Versteigerung besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach § 3 Abs. 1 FernAbsG, wenn der Verkäufer Unternehmer ist. Das Widerrufsrecht ist nicht ausgeschlossen, da es sich bei der Internet-Auktion mangels Zuschlags nicht um eine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB handelt. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehe... W ...


25. Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich
    AG Osterholz-Scharmbeck Urteil vom 23.08.2002 3 C 415/02 Online-Auktion BGB §§ 312 d Abs. 4 Nr. 5, 156 Leitsätze 1. Eine Online-Auktion stellt eine Versteigerung nach § 156 BGB dar. 2. Verträge, die bei einer Online-Auktion zustandekommen, können gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht widerrufen werden, da das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, die über Versteigerungen in der Form des § 156 BGB zustandekommen, ausgeschlossen ist... W ...


26. Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem Datenträger"
    LG KleveUrteil vom 22.11.20025 S 90/02Fernabsatzrecht In dem Rechtstreit[...]hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 durch den Präsidenten des Landgerichts [...], den Richter am Landgericht [...] und den Richter am Amtsgericht [...]für  R e c h t  erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.380,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2002 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesenDie K... W ...


27. Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
    LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... W ...


28. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
    AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... W ...


29. Widerruf des Verbrauchers bei eBay
    BGH Urteil vom 03. November 2004VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internetauktionen (eBay) Wir haben lange gewartet. Unserer Meinung nach war die Rechtslage vorher schon eindeutig. Jetzt hat der BGH entschieden: ... W ...


30. Beweislast bei Mängeln im Verbrauchsgüterkauf
    BGHUrteil vom 2.06.2004VIII ZR 329/03"Beweislast bei Mängeln im Verbrauchsgüterkauf"Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen zur privaten Verwendung. Verkäuferin war die Beklagte, eine unternehmerisch tätige Kraftfahrzeughändlerin. Das Fahrzeug wies zum Zeitpunkt des Kaufes einen Kilometerstand von 118.000 auf. Kurz vor Übergabe des Fahrzeugs wurde der Zahnriemen erneuert. Innerhalb des ersten halben Jahres nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger trat ein Motorschaden auf. Ein Sachverständiger hat festgestellt, daß der Motorschaden entweder auf einen fehlerhaften Zahnriemen oder auf einen fehlerhaften Gangwechsel zurückzuführen sei. Die Beklagte lehnte die kostenlose Reparatur des Schadens... W ...


31. Widerrufsrecht bei eBay
    Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst.   OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... W ...


32. eBay-Kündigung
    Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.04.2005 7 U 8169/04 "eBay-Kündigung" Die Entscheidung befasst sich eigentlich mit Selbstverständlichkeiten. In Zeiten, in denen das Auktionshaus eBay jedoch einen Stellenwert bekommen hat, der vergleichbar mit dem von Institutionen wie Telekom, Kirche und Fernsehen ist, scheinen manche zu glauben, dass diesbezüglich auch andere Regeln gelten müssten. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet mit jemandem einen Vertrag abzuschließen, wenn er das nicht möchte. Das wäre ja ... W ...


33. Unternehmer auf eBay – Powerseller aufgepasst!
    LANDGERICHT MAINZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 3 O 184/04   Entscheidung vom 6. Juli 2005 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 20.06.2005 eingereicht werden konnten, durch ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger ... W ...


34. Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
    Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... W ...


35. Beim Bieten hört der Spaß auf! - Vertragsstrafe von 30% ist wirksam
    Das Amtsgericht Bremen hat einem Bieter bei einer Online-Auktion die Leviten gelesen und dessen Einwand, sein Bruder habe bei eBay „versehentlich“ mitgeboten, nicht gelten lassen. In fragwürdiger Ausdehnung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen musste der klagende Verkäufer nicht einmal die Identität seines Vertragspartners beweisen: Es sei bereits der „Rechtsschein“ gesetzt worden, dass auf der anderen Seite der Beklagte und nicht dessen Bruder tätig geworden sei. Nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass er dessen Bruder jedenfalls fahrlässig die Benutzung seines eBay-Accounts ermöglicht habe. Bemerkenswert ist das Urteil des Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger zugesproch... W ...


36. eBay-Bewertungen und die Wahrheit – Beide sollten sich nicht unterscheiden
    Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Sinngehalt der eBay-Bewertung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass aus dieser Passage lediglich entnommen werden könne, dass sich der Vertragspartner vertragsuntreu verhalten habe. Ohne einen entsprechenden Zusatz geht der Leser nicht davon aus, dass es Streit über eine angebliche Mangelhaftigkeit der Ware gegeben hat, was die Bewertung in einem anderen Licht hätte erscheinen lassen und dementsprechend hätte rechtfertigen können.... W ...


37. Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"
    Pressefreiheit und Schönfärberei -  Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"  Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Nach der ... W ...


38. Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
    In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... W ...


39. Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
    Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des Hosters hatte rechtswidrig Nacktfotos veröffentlicht. Das KG hat klargestellt, dass eine solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, dieser sich auch nicht aus Treu und Glauben ergibt.Nach dem TDDSG sei es dem Provider sogar untersagt, anderen als den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten  Auskünfte über personenbezogene bzw. Bestandsdaten zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspreche der Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber habe durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regel... W ...


40. Protokollrüge - dienstliche Erklärung contra Protokollinhalt
    BGH Urteil vom 12.01.2005 2 StR 138/04 "Protokollrüge" Es handelt sich um ein Urteil, welches für den Laien sicherlich uninteressant ist, da es sich nahezu ausschließlich mit Verfahrensrecht befaßt. Für den Praktiker ist es dafür umso interessanter. Der Beschwerdeführer ... W ...


41. Haftung des GF einer Limited - Persönliche Haftung eines deutschen GF?
    BGHUrteil vom 15.03.2005 II ZR 5/03 (LG Hagen) AG Schwelm "Haftung des GF einer Limited" Vor einem Landgericht wurde ein deutscher Geschäftsführer einer ausschließlich von Deutschland aus tätigen Limited verurteilt, für Schulden seiner Limited analog § 11 II GmbHG persönlich zu haften, weil die deutsche Niederlassung nicht ins Handelsregister eingetragen wurde. Die Revision zum BGH führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung ... W ...


42. Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier
    BGH Urteil vom 28. September 2004 VI ZR 303/03 "Prinzessin Carolines Tochter"   -------------------------------------------------------------------------- ... W ...


43. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... W ...


44. Gazoz - Marke oder türkische Limo?
    BGH Urteil vom 01.04.2004 I ZR 23/02 Gazoz   Verordnung (EG) Nr. 40/94... W ...


45. SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf!
    BGH Urteil vom 09.06.2004 I ZR 13/02 "SIM-Lock Sperre"   Augen auf beim Handy-Kauf! Mobilfunktelefone werden häufig mit einem sogenannten SIM-Lock in Verkehr gebracht. Eine solche Sperre bewirkt, daß Tel... W ...


46. "mho.de" - Domainnutzung und Branchenferne
    BGH Urteil vom 9.09.2004 I ZR 65/02 "mho.de"   Krankenhaus Marienhospital Osnabrück "MHO" ./. Medienhaus Osnabrück "MHO" Die Klägerin ist Trägerin des Marienhospitals Osnabrück und nutzt seit 1995 die Abkürzung "MH... W ...


47. il Padrone / Il Portone - Wie ähnlich darf Wein klingen?
    BGH Beschluß vom 13.10.2004 I ZB 4/02 "il Padrone / Il Portone"   Wie ähnlich sind sich die Wortmarken "il Padrone" und "Il Portone"? Im Jahr 1995 wurde die Wortmarke "Il Portone" für die Gruppe "Alkoholische Getr&aum... W ...


48. Auktionshaus als Störer - eBay haftbar für fremde Rechtsverletzungen?
    OLG Köln Urteil vom 18.03.2005 6 U 12/01 "Auktionshaus als Störer" Ein Auktionshaus - somit auch eBay - hat nicht nur die Pflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen auf der Plattform, die betreffenden Angebote zu entfernen, sondern auch weitere gleich gelagerte Verstöße zu unterbinden.   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/01 (a) ... W ...


49. (Ehe-)Frauen und eBay - Achtung bei Fremdnutzung des eigenen Kontos!
    OLG Frankfurt Beschluss vom 03.06.2005 6 W 20/05 "(Ehe-)Frauen und eBay" Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass derjenige, der seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, nicht erst ab Kenntnis rechtsverletzender Umstände für diese haftbar ist. Vielmehr hat er die Pflicht, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren, die über seinen Account eingestellten Angebote zu überprüfen und Rechtsverletzungen zu vermeiden.   ... W ...


50. Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“
    Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wort „Feta“ eine geschützte „Ursprungsbezeichnung“ für Griechenland ist (Az.: C-465/02 und C-466/02). Nachdem die Europäische Kommission auf Ersuchen Griechenlands den Begriff im Jahre 2002 auf EU-Ebene schützen ließ, begehrten Deutschland und Dänemark die Nichtigkeitserklärung dieser Eintragung. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht nur in Griechenland, ... W ...


51. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
    Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... W ...


52. Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006"
    Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006"   Seit dem gestrigen Donnerstag, 27.04.2006 ist die FIFA eine Ihrer umstrittenen Markeneintragungen los. Der für seine Sammelbildchen bekannte Süßwarenkonzern Ferrero zog nebe... W ...


53. Comic-Übersetzungen III
    BGH Urteil vom 22. April 2004 I ZR 174/01 Comic-Übersetzungen III UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende ... W ...


54. Webseiten, Grafiken und Urheberrecht
    OLG Hamm Urteil vom 24.08.2004 4 U 54/04 Websiten, Grafiken und Urheberrecht   Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit der Schöpfungshöhe von Websites und Computergrafiken. Außerdem hatte es zu untersuchen, wann ein wettbewerbsrechtlicher Schutz... W ...


55. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... W ...


56. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
    Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... W ...


57. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
    Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... W ...


58. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
    Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... W ...


59. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
    Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... W ...


60. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... W ...


61. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
    Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... W ...


62. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
    Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... W ...


63. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... W ...


64. Weglassen der Urheberbezeichnung - führt zur Verdopplung des Schadensersatzes
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65. UVP-das tut weh...
    OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... W ...


66. 500 DM-Gutschein für Autokauf
    BGH Urteil vom 09.06.2004 I ZR 187/02 500 DM-Gutschein für Autokauf UWG § 1 Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.... W ...


67. Yoghurt-Gums
    LG Kleve Urteil vom 5.11.2004 8 O 69/04 "Yoghurt-Gums"   Wieviel Fett darf in Süßigkeiten enthalten sein, wenn auf der Verpackung "ohne Fett" aufgedruckt ist? Die Beklagte als Süßwarenherstellerin hatte unter anderem sogenannte "Yoghurt-Gums" hergestellt und angeboten. Auf der Vorderseite der Verpackungen war in großen Buchstab... W ...


68. Lieferzeit im Internet
    BGH Urteil vom 07.04.05 I ZR 314/02 "Internet-Versandhandel"   Ist es irreführend, im Internetversandhandel für Waren zu werben, die nicht in angemessener Menge verfügbar sind? Handelt es sich um eine Irreführung, wenn Hinweise auf Lieferfristen nicht auf der Eingangsseite sondern einer nachgelagerten Seite vorhanden sind?... W ...


69. Unlautere Telefonwerbung
    OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 6 U 88/04 "Unlautere Telefonwerbung" Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass unlautere Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern dann vorliegt, wenn die angerufene Telefonnummer einem Verbraucher zuzuordnen ist. Unerheblich ist es dagegen, dass sich der Inhalt der Werbung eventuell nicht an Verbraucher richtet, sondern an sonstige Marktteilnehmer.   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES ... W ...


70. Kinder und Klingeltöne
    KG Berlin Beschluss vom 02.08.2004 5 U 95/04 "Kinder und Klingeltöne" Die Werbung für das kostenpflichtige Herunterladen von Klingeltönen in einem Jugendmagazin kann nach § 4 Nr. 2 UWG unzulässig sein, wenn den angesprochenen Minderjährigen nicht genau klargemacht wird, was für Kosten anfallen können.   KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen:&nbs... W ...


71. Werbe-EMails in Dresden
    Amtsgericht Dresden Urteil vom 29. 7. 2005 114 C 2008/05 „Werbe-EMails in Dresden“ Das Amtsgericht Dresden vertritt die Auffassung, dass Anwälte ungewollte Spam-E-Mails aushalten müssen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Im vorliegenden Fall (Einladung zu einem Anwaltsseminar) hätten die Advokaten die geringe Belästigung hinzunehmen, zumal der Aufwand zur Löschung der Mail und Beseitigung der Störung „nicht mehr als 10 Sekunden“ in Anspruch genommen hätte. Das Interesse des Werbenden an der „bequemen und kostengünstige... W ...


72. Umlautdomains
    OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... W ...


73. So oder gar nicht - Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern
    So oder gar nicht – Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Otto-Versand einen Strich durch seine Internet-AGB gemacht: Nach dem am 27.10.2005 veröffentlichten Urteil ist eine Klausel, nach der ein Internethändler das Recht habe, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu übersenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, unwirksam. Nach dieser Bestimmung des Versandhandelsriesen Otto wäre etwa die Lieferung von schwarzen Schuhen gleicher Qualität e... W ...


74. Kein Duty-Free im Internet - Angeblich abgabenfreie Ware
    Die Werbung mit „duty free“-Artikeln im Internet kann gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstoßen. Das LG Köln untersagte einer Parfümhändlerin auf der Insel Helgoland, ihre Ware im Internet als „duty free“ anzupreisen. Die Insel, auch bekannt als „zollfreies Juwel der Nordsee“, genießt einen zollrechtlichen Sonderstatus und gehört nicht zum Zollgebiet der EU. Auf Helgoland ist damit ein echter „duty-free“-Einkauf innerhalb bestimmter Freigrenzen möglich, ohne dass Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.Im Internet, so dass LG Köln, stoße die Werbung mit „duty-free“-Ware allerdings an ihre Grenzen: Im Versandhandel fällt bei Versendung der Ware auf das deutsche Festland  die Einfuhrumsatzsteuer an, s... W ...


75. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
    Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... W ...


76. Der "tiefste Preis der Stadt" - ...muss auch wirklich der tiefste sein!
    Der "tiefste Preis der Stadt" -  ...muss auch wirklich der tiefste sein! Eine Werbung mit dem "tiefsten Preis der Stadt" ist unlauter, wenn der Anbieter nicht für sich in Anspruch nimmt, der billigste Anbieter der Stadt zu sein, sondern nur auf von Verbrauchern vorher recherchierte Preise der Konkurrenz "einsteigt". Der Kunde kann sich dann nämlich nicht, wie suggeriert, darauf verlassen, dass er den günstigsten Preis bekommt. Er muss vielmehr vorher selbst Preise vergleichen und dann an den Anbieter herantreten.   ... W ...


77. Vorsicht bei der Erstellung eigener AGB - Viele Klauseln sind gefährlich!
    Vorsicht bei der Erstellung eigener AGB - Viele Klauseln sind gefährlich!   Immer mehr Verkäufer gehen dazu über, sich eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nichts anderes, als vom Verkäufer vorgegebene Regelungen, welche er hinsichtlich der entsprechenden Kunden zum Bestandteil eines jeden zukünftigen Vertrages machen will. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Pflichtangaben... W ...


78. Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
    Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit   Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... W ...


79. Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
    Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal   Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... W ...


80. Nichts geht mehr... II - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal
    Nichts geht mehr... I - private Sportwetten sind und bleiben (vorerst) illegal   Man musste sich vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage in Deutschland schon sehr wundern, wie dreist und mit welcher Selbstverständlichkeit private Wettanbieter in der Vergangenheit nationales Recht schlicht ignorierten. Durch aggressive Werbung sogar auf Fußballtrikots sollte potentiellen Wettern suggeriert werden, al... W ...


81. Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... W ...


82. Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... W ...


83. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... W ...


84. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... W ...


85. Fast alle Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch - Frist 1 Monat, nicht 2 Wochen
    Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, die dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer widerrufen kann.Viele eBay-Verkäufer schreiben hier unbesehen den amtlichen Vordruck aus der BGB-InfoV ab, der grundsätzlich - wie vom Gesetz auch (grundsätzlich vorgeschrieben) - von einer Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgeht. Nicht jedoch unsere Mandanten, die auf der eBay-Plattform verkaufen. Die 2-Wochen-Frist gilt dort nämlich - wie auch nunmehr endlich das KG Berlin bestätigt hat - nicht.Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des amtliche... W ...


86. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... W ...


87. Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
    An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... W ...


88. Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
    Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro   Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... W ...


89. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
    Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... W ...


90. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... W ...


91. Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
    AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... W ...


92. Das Landgericht Coburg zur Unternehmereigenschaft auf der eBay-Plattform
    LANDGERICHT Coburg IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL   Aktenzeichen: 1 HK O 32/06 Entscheidung vom 19. Oktober 2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, ..., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt:... W ...


93. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... W ...


94. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... W ...


95. Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
    Hanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.11.20065 W 162/06 BegründungI.Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um ie Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil de... W ...


96. Der Preis bleibt heiß III – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Hanseatisches OberlandesgerichtGeschäftszeichen: 3 W 224/06312 O 838/06In dem Rechtsstreit- Antragsteller und Beschwerdeführer -gegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 04. Januar 2007 durch die RichterAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 12, vom 16. November 2006 abgeändert.Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festz... W ...


97. LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene volljährige Kinder
    Landgericht Mannheim Urteil vom 29.09.2006 Im Namen des Volkes 7 O 76/06 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem... W ...


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98. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... W ...


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99. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... W ...


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100. Abmahnung
     1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... W ...


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101. Abmahnung
     1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... W ...


102. Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich
     OLG MünchenAZ 29 W 2903/06 BESCHLUSS In dem Verfahren ... I, vertreten durch den Geschäftsführer - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... W ...


103. Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
     LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... W ...


104. eBay-Verkäufer trägt Beweislast für Vertragsschluss
     OLG HammUrteil vom 16. 11. 200628 U 84/06 Beweislast des Verkäufers für den Vertragsschluss bei eBay – eBay-Kaufbestätigung reicht nicht ausZum Sachverhalt:Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Angeblich habe er dem Beklagten über eBay einen BMW verkauft. Er berief sich auf eine diesbezüglichen eBay-Verkaufsbestätigung, die als Verkaufsdatum „Donnerstag, 20. 10. 2005, 16:20:46 MESZ“ und als Käufer den Beklagten auswies. Der Beklagte bestritt den Kauf bzw. die Erstei... W ...


105. Abmahnungen müssen nicht zugehen, um wirksam zu sein
     ZPO § 93 Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht. ... W ...


106. LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
     Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... W ...


107. LG Hof: Grundpreisangaben bei eBay-Auktionen nicht notwendig
     Landgericht Hof 24 O 12/07 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit... W ...


108. Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... W ...


109. LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
     LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 551/06 Verkündet am 07.03.2007 ... W ...


110. Ebay - Rücknahme v. Geboten
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


111. Ebay - Die Auktionsseite
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


112. Ebay - Zahlung und Versand
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


113. Ebay - Gewährleistung
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


114. Ebay - Steuerpflicht und Behörden
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


115. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


116. Ebay - Abmahnung
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... W ...


117. Ebay - Vorschriften und Gesetze
     Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... W ...


118. OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... W ...


119. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... W ...


120. Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
     OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Für R e c h t erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006 g e ä n d e r t . 2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher n... W ...


121. Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
     6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft  Gründe:... W ...


122. Schreibfehler in Ebay-Angebot: Verkäufer kann Vertrag anfechten
     OLG Oldenburg, Urteil vom 27. 9. 2006 4 U 25/06 Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. verpflichtet ist, einen von dem Kl. über eBay ersteigerten Pkw Zug um Zug gegen Zahlung von 2531,32 Euro herauszugeben. Der Bekl. stellte am 4. 10. 2004 um 14.17 Uhr einen Pkw Bugway Buggy zur Durchführung einer online-Auktion auf die Webseite von eBay ein und schaltete die Angebotsseite für die Versteigerung des Fahrzeugs frei. Als Startpreis waren 1000 £ angegeben. Der Bekl. hatte das Angebot verlinkt mit der Seite seiner eigenen Firmenhomepage, auf welcher das stre... W ...


123. Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
     OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06 In dem Rechtsstreit... W ...


124. Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 €
     OBERLANDESGERICHT HAMMBeschluss4 W 19/0728.03.2007In dem RechtsstreitAntragstellers und Beschwerdeführers,Antrags- und Beschwerdegegnerin,wird der Beschluss der 4, Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer 11) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert.Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform eBay mit der Adresse www.ebay.de unter der Artikelnummer, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestge... W ...


125. LG Berlin: Wertersatzklausel bei eBay unzulässig
     LANDGERICHT BERLIN Einstweilige Verfügung Beschluss52 O 88/07 15.03.2007 In der einstweiligen Verfügungssache ... W ...


126. Versand Du, eBay ich
     Landgericht Hamburg 315 O 296/07 B E S C H L U S S vom 26.3.2007 In Sachen - Antragstellerin – gegen ... W ...


127. Alle eBay-Shops rechtswidrig
     Landgericht Hamburg Zivilkammer 15 315 O 372/07 B E S C H L U S S vom 19.04.2007 ... W ...


128. Gewerblichkeit bei eBay
     LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06 (rechtskräftig)  Redaktionelle Leitsätze:1. Für gewerbliches Handeln auf der eBay Plattform reicht es aus, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Monaten 25 Bewertungen erhalten hat.2. Es spielt keine Rolle, ob der Verkäufer steuerrechtlich als Unternehmer behandelt wird oder ob er nur nebengewerblich tätig ist. Die Klägerin vertreibt über ein Geschäftslokal in Hanau wie auch über einen eBay-Shop u.a. auch BMW-Navigations-CDs. Der Beklagte bietet bei eBay ebenfalls Original BMW-Navigati... W ...


129. Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
     LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... W ...


130. Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
     LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... W ...


131. LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
     Landgericht Bonn  11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... W ...


132. Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay
     LANDGERICHT HILDESHEIM IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS  Aktenzeichen: 11 O 17/07 Entscheidung vom 10. Mai 2007  In dem Rechtsstreit ... hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Benda unter Berücksichtigung der bis zum 25.4.2007 eingegangenen Schriftsätze am 9. Mai 2007 fo... W ...


133. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... W ...


134. BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
     BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... W ...


135. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
     Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... W ...


136. LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
     LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007   In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... W ...


137. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
     142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... W ...


138. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
     OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... W ...


139. LG Hamburg zur Erkennbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
     LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 324 O 922/05 (rechtskräftig)zum Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem beklagten Medienunternehmen die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung.  ... W ...


140. Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 W 110/07 Entscheidungsdatum: 31.05.2007 In dem Rechtsstreit - Antragstellerin und Beschwerdeführerin – gegen ... W ...


141. Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
     Hanseatisches Oberlandesgericht ­Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... W ...


142. Service - unsere Partnerkanzleien
     Empfehlenswerte Partnerkanzleien Auf dieser Seite finden Sie Anwalskolleginnen und Kollegen, mit denen wir erfolgreich zusammenarbeiten.Arbeitsrecht und Familienrecht Rechtsanwältin Anja Samnée, Bachemer Str. 176-178, 50935 Köln Frau Samnée berät Sie kompetent bei Fragestellungen z.B. rund um das Thema Kündigung oder Scheidung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht ... W ...


143. Werbeaussagen werden im Zusammenhang betrachtet
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 75/06 Entscheidung vom 7. März 2007 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ... und ... nach der am 14. F... W ...


144. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
     KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... W ...


145. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
     LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... W ...


146. "Eigene" Bewerbungsfotos dürfen nicht ins Netz
     LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06 (nicht rechtskräftig)   Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin betreibt das Fotostudio A, der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und IT-Berater. Am 25.8.2006 ließ der Verfügungsbek... W ...


147. Verkauf von Parfümtestern verboten
     OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 18. 1. 2007 6 U 134/06 (Parfüm-Tester) Zum Sachverhalt: Die Ast. stellt Einzelhändlern - ihren Depositären - so genannte vorheriger Tester  für Parfümerzeugnisse, die mit der Verfügungsmarke gekennzeichnet sind, ... W ...


148. Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
     OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... W ...


149. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
     Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... W ...


150. Promianwälte sind grundsätzlich keine Personen der Zeitgeschichte
     LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 27 O 1208/06 Entscheidung vom 8. März 2007   In dem Rechtsstreit ... gegen ... ... W ...


151. Mangelhafte Vollziehung einer Verfügung mit schwarz-weiß kopierter Anlage
     OLG HamburgBeschluß vom 30. 1. 20073 W 239/06 Zum Sachverhalt: Das LG hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Ast. zugestellt. Im Anschluss an die Widerspruchsverhandlung überreichte die Ag. die ihr zugestellte Beschlussverfügung, die beglaubigte Abschrift hatte nur eine Schwarz-Weiß-Kopie als Verbindungsanlage. Das LG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Ag. die Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolgreich und führt zur K... W ...


152. Das OLG Hamburg zu "unfreien Sendungen" und "freibleibenden Angeboten" auf eBay
     OLG Hamburg Beschluss v. 14.02.2007 5 W 15/07 Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.1.2007 ist begründet. 1. Die Antragstellerin besitzt als unmittelbare Wettbewerber... W ...


153. Unbefugte Markennutzung als Kategorie bei eBay unzulässig
     OBERLANDESGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S  Entscheidung vom 21. Juni 2007 Aktenzeichen: 3 U 302/06  In der Sache     ... ... W ...


154. Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
     Landgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2007 12 O 194/06In dem Rechtsstreit   Tenor:  1. ... W ...


155. Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
     AMTSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 24. April 2007 Aktenzeichen: 161 C 11226/06 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... W ...


156. Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
     BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07 Entscheidung vom 10. Juli 2007 In dem Rechtsstreit ... hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten, für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert. ... W ...


157. LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
     LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St Sachverhalt Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... W ...


158. LG Potsdam: "Russendöner" ist keine Tatsachenbehauptung
     LANDGERICHT POTSDAMIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 2 O 39/07Entscheidung vom 16. Mai 2007In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 2, Zivilkammer des Landgerichts Potsdam durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorl&au... W ...


159. Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... W ...


160. 42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
     PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes URTEIL Aktenzeichen: 4 U 210/06 Entscheidung vom am 28. Juni 2007 In dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Unterlassung unlauteren Wettbewerbs... W ...


161. "Niemand kämpft wie Roland" keine unlautere Werbung
     Hanseatisches OLG, Urt. v. 23.11.2006,  U 110/06 Aus den Gründen: [...] Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Demgemäß ist unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beschlussverfügung aufzuheben und es sind der auf ihren Erlass gerichtete Unterlassungsantrag sowie die in der Berufungsverhandlung außerdem gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen. I. ... W ...


162. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
     Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... W ...


163. Veröffentlichung von Grass-Briefen ist Persönlichkeits- und ggfls. Urheberrechtsverletzung
     LANDGERICHT BERLIN - EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - BESCHLUSS Aktenzeichen: 16 O 908/06 Entscheidung vom 10. Oktober 2006 In der einstweiligen Verfügungssache ... W ...


164. Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
     OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06   In dem Rechtsstreit  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... W ...


165. Es ist nicht alles Gold... - grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel bei eBay
     AG LandstuhlUrteil vom 7. 12. 20063 C 444/06  Zum Sachverhalt:Der Kl. begehrt von dem Bekl. Schadensersatz wegen der mangelhaften Lieferung einer silbernen Teekanne nebst Zubehör, gekauft über eBay. Er habe folgendes Angebot des eBay-Portals angenommen: Kaffee/Teekanne mit Zubehör, Artikelzustand: Neu; Echt Silber!!!!!!!!!!; Silberne Kaffe/Teekanne mit Zuckerdose, Milchkanne und Tablett: sehr guter Zustand, muss nur mal poliert werden!!! Original Karton ist leider etwas beschädigt aber Ware ist top; der Verkäufer ist verantwortlich für das Angebot. Der Bekl. hat nach Zahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten in Hö... W ...


166. Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
     28 O 339/07  12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... W ...


167. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
     Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... W ...


168. OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
     OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007     In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... W ...


169. Zur Befolgung der Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain muss diese nicht zwingend auch vom Netz genommen werden
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss3 W 151/07327 O 332/07  28.08.2007 In dem Rechtsstreit … beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, ... W ...


170. KG Berlin: Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
     Kammergericht Beschluss5 W 266/0715 O 652/07 07.09.2007  In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht Dr. Pahl und Dr. Lehmbruck und die Richterin am Landgericht Johansson am 07. September 2007 besch... W ...


171. OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
     6 U 158/03                                                                             2/6 O 28/03 Landgericht Frankfurt                &n... W ...


172. Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... W ...


173. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
     LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... W ...


174. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... W ...


175. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
     LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... W ...


176. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
     LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... W ...


177. Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
     LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... W ...


178. AG Hamm: Einwilligung zur Löschung einer negativen eBay-Bewertung kann im Eilverfahren nicht verlangt werden
     Amtsgericht Hamm 17 C 353/07 Beschluss v. 13.09.2007  In dem Rechtsstreit  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.  Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. ... W ...


179. Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
     LANDGERICHT KREFELD IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 14. September 2007 Aktenzeichen: 1 S 32/07   In dem Rechtsstreit ... ... W ...


180. Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Abschlußschreibens
     LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 81 O 217/05 Entscheidung vom 7. April 2006 In Sachen ...         &nb... W ...


181. Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
     LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... W ...


182. BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
     BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... W ...


183. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungshandlungen im Ausland
     OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 W 161/07 Beschluss v. 30.10.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder am 30.10.200... W ...


184. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
     Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... W ...


185. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
     Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... W ...


186. Keine Störerhaftung des Access-Providers
     Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... W ...


187. Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
     Kammergericht Beschluss 5 W 304/07   In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... W ...


188. Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
     4 U 98/07 2 HKO 65/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 15. November 2007 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil  In dem Rechtsstreit A… P…., ... W ...


189. SAT1 darf die Domain schmidt.de behalten
     OBERLANDESGERICHT CELLE IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 13 U 117/05 Entscheidung vom 13. Dezember 2007   In dem Rechtsstreit ... W ...


190. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses und nicht erst am nachfolgenden Tag
     LG BraunschweigUrteil vom 6.11.200721 O 1899/07 (rechtskräftig) SachverhaltDie Parteien streiten über die ordnungsgemäße Bezeichnung des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Der Verfügungskl. mahnte den Verfügungsbekl. mehrfach ab. Zuletzt war der weiterhin vom Verfügungsbekl. verwendete Passus, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung beginne“, streitig. Der Verfügungskl. war der Auffassung, dass die Widerrufsfrist erst am Tag nach Warenerhalt und Belehrungserhalt in Textform beginne.Aus den GründenDer Antrag ist nicht begründet. ... Der Verfügungskl. hat ggü. dem ... W ...


191. Informationen zum Vertragsschluss bei eBay nicht notwendig
     Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil  In dem Rechtsstreit ... W ...


192. OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
     Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... W ...


193. Neue Musterwiderrufsbelehrung, voraussichtlich ab 01.04.2008
     Anlage 2(zu § 14 Abs. 1 und 3)Muster für die WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen](1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten a... W ...


194. Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
     Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... W ...


195. OLG Hamm: Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein
     Gesch.-Nr. - I-4 U 192/07 -, Beschl. v. 13.03.2008 Beschlossen und verkündet: ... W ...


196. Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
     KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS  Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008   In dem Rechtsstreit ... ... W ...


197. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
     6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... W ...


198. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
     Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... W ...


199. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
     BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... W ...


200. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
     LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil  im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008  In dem Rechtsstreit ... W ...