Verlag

1. Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
   LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Verlag ...


2. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Verlag ...


3. Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"
   Pressefreiheit und Schönfärberei -  Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"  Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Nach der ... Verlag ...


4. Comic-Übersetzungen III
   BGH Urteil vom 22. April 2004 I ZR 174/01 Comic-Übersetzungen III UrhG § 31 Abs. 5 Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende ... Verlag ...


5. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
   eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Verlag ...


6. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
   Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Verlag ...


7. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
   Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Verlag ...


8. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
   eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Verlag ...


9. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
   Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Verlag ...


10. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Verlag ...


11. Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Verlag ...


12. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
    Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Verlag ...


13. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... Verlag ...


14. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Verlag ...


15. BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Verlag ...


16. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Verlag ...


17. Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
    LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07  TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Verlag ...


18. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Verlag ...


19. Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
    LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Verlag ...


20. Einfache Aufforderung an einen Dritten, ein gerichtliches Verbot zu beachten, beseitigt nicht eigenes Verschulden
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSSEntscheidung vom 08.07.2008 Aktenzeichen 7 W 69/08 beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, am: 08.07.2008 durch den SenatDr. Raben, Vorsitzende Richterin am OberlandesgerichtLemcke, Richterin am OberlandesgerichtMeyer, Richter am OberlandesgerichtDie sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 670/07, vom 2... Verlag ...


21. Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden
    Eigener Leitsatz: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein. Der Schwerpunkt der in der Sache zutreffenden Wortberichterstattung liegt in der Diskussion der Frage, weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte. Daran besteht nicht nur wegen der Schwere der Tat und der Person des Klägers, sondern insbesondere wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Infor... Verlag ...


22. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Verlag ...


23. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
             LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Verlag ...


24. Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
    ... Verlag ...


25. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Verlag ...


26. Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Verlag ...


27. Auch Schlagersänger dürfen privat feiern und unbehelligt umziehen
    LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des VolkesUrteil vom 07.08.2009Az.: 324 O 242/09I. Die einstweilige Verfügung vom 26. 5. 2009 wird bestätigt.II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen, und zwar nach einem Streitwert von € 20 500,–.Tatbestand:Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung der Kammer, mit der ihr verboten wurde,1. zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. zu veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder sonst verbr... Verlag ...


28. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Verlag ...


29. Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
    Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Verlag ...


30. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Verlag ...


31. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Verlag ...


32. Verstoß gegen Einheitszeitgesetz eine Bagatelle
    OLG HammIm Namen des VolkesBeschluss vom 10.05.20104 W 48/10I-17 O 21/10In der Beschwerdesachewird der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 12.04.2010 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – Kammer für Handelssachen – vom 30.03.2010 zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 € der Antragstellerin auferlegt.Gründe:Die zul&a... Verlag ...