Störerhaftung

1. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Störerhaftung ...


2. Entscheidungen - Urheberrecht
   BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... Störerhaftung ...


3. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Störerhaftung ...


4. Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"
   Pressefreiheit und Schönfärberei -  Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"  Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Nach der ... Störerhaftung ...


5. Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
   Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des Hosters hatte rechtswidrig Nacktfotos veröffentlicht. Das KG hat klargestellt, dass eine solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, dieser sich auch nicht aus Treu und Glauben ergibt.Nach dem TDDSG sei es dem Provider sogar untersagt, anderen als den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten  Auskünfte über personenbezogene bzw. Bestandsdaten zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspreche der Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber habe durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regel... Störerhaftung ...


6. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
   Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Störerhaftung ...


7. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
   Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Störerhaftung ...


8. LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene volljährige Kinder
   Landgericht Mannheim Urteil vom 29.09.2006 Im Namen des Volkes 7 O 76/06 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem... Störerhaftung ...


9. BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Störerhaftung ...


10. Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
    OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Störerhaftung ...


11. Keine Störerhaftung des Access-Providers
    Landgericht Düsseldorf12 O 550/07Urteil v. 13.12.2007 Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.Tatbestand:Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxx Erotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem... Störerhaftung ...


12. LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Störerhaftung ...


13. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Störerhaftung ...


14. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Störerhaftung ...


15. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Störerhaftung ...


16. Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
    LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Störerhaftung ...


17. OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Störerhaftung ...


18. Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
    OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09     Gründe:    Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.     Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Störerhaftung ...


19. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ III
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSS17.11.2009 Az. 11 W 53/09  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Beschwerdewert beträgt 10 000,– €.Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 10 000,00 € festgesetzt.Gründe:... Störerhaftung ...


20. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Störerhaftung ...