Rechtsanwalt

1. Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
    Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Rechtsanwalt ...


2. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Rechtsanwalt ...


3. Service - Kosten
   AllgemeinesDie Kosten anwaltlicher Beratung und Dienstleistung werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.  Wir rechnen unsere Arbeit - wenn möglich - nach dem so geannten Geschäfts- bzw. Streitwert ab. Einen Kostenrechner finden sie hier.  ... Rechtsanwalt ...


4. Service - Kostenrechner
   Kostenrechner nach RVGDas Land NRW hat einen eigenen Kostenrechner für das zum 01.07.2004 in Kraft getretene RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Altfälle werden weiterhin nach der BRAGO abgerechnet) mit einigen kurzen Erläuterungen online gestellt. Zum Kostenrechner  ... Rechtsanwalt ...


5. eBay-Kündigung
   Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.04.2005 7 U 8169/04 "eBay-Kündigung" Die Entscheidung befasst sich eigentlich mit Selbstverständlichkeiten. In Zeiten, in denen das Auktionshaus eBay jedoch einen Stellenwert bekommen hat, der vergleichbar mit dem von Institutionen wie Telekom, Kirche und Fernsehen ist, scheinen manche zu glauben, dass diesbezüglich auch andere Regeln gelten müssten. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet mit jemandem einen Vertrag abzuschließen, wenn er das nicht möchte. Das wäre ja ... Rechtsanwalt ...


6. Beim Bieten hört der Spaß auf! - Vertragsstrafe von 30% ist wirksam
   Das Amtsgericht Bremen hat einem Bieter bei einer Online-Auktion die Leviten gelesen und dessen Einwand, sein Bruder habe bei eBay „versehentlich“ mitgeboten, nicht gelten lassen. In fragwürdiger Ausdehnung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen musste der klagende Verkäufer nicht einmal die Identität seines Vertragspartners beweisen: Es sei bereits der „Rechtsschein“ gesetzt worden, dass auf der anderen Seite der Beklagte und nicht dessen Bruder tätig geworden sei. Nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass er dessen Bruder jedenfalls fahrlässig die Benutzung seines eBay-Accounts ermöglicht habe. Bemerkenswert ist das Urteil des Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger zugesproch... Rechtsanwalt ...


7. Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
   In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... Rechtsanwalt ...


8. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
   LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Rechtsanwalt ...


9. Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“
   Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wort „Feta“ eine geschützte „Ursprungsbezeichnung“ für Griechenland ist (Az.: C-465/02 und C-466/02). Nachdem die Europäische Kommission auf Ersuchen Griechenlands den Begriff im Jahre 2002 auf EU-Ebene schützen ließ, begehrten Deutschland und Dänemark die Nichtigkeitserklärung dieser Eintragung. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht nur in Griechenland, ... Rechtsanwalt ...


10. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
    Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Rechtsanwalt ...


11. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
    Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Rechtsanwalt ...


12. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
    Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Rechtsanwalt ...


13. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
    Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Rechtsanwalt ...


14. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Rechtsanwalt ...


15. Umlautdomains
    OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Rechtsanwalt ...


16. Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Rechtsanwalt ...


17. Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Rechtsanwalt ...


18. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Rechtsanwalt ...


19. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... Rechtsanwalt ...


20. Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
    AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Rechtsanwalt ...


21. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Rechtsanwalt ...


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22. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Rechtsanwalt ...


23. Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich
    OLG MünchenAZ 29 W 2903/06 BESCHLUSS In dem Verfahren ... I, vertreten durch den Geschäftsführer - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Rechtsanwalt ...


24. Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
    LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Rechtsanwalt ...


25. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Rechtsanwalt ...


26. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Rechtsanwalt ...


27. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... Rechtsanwalt ...


28. Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay
    LANDGERICHT HILDESHEIM IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS  Aktenzeichen: 11 O 17/07 Entscheidung vom 10. Mai 2007  In dem Rechtsstreit ... hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Benda unter Berücksichtigung der bis zum 25.4.2007 eingegangenen Schriftsätze am 9. Mai 2007 fo... Rechtsanwalt ...


29. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
    Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... Rechtsanwalt ...


30. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Rechtsanwalt ...


31. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Rechtsanwalt ...


32. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Rechtsanwalt ...


33. "Eigene" Bewerbungsfotos dürfen nicht ins Netz
    LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06 (nicht rechtskräftig)   Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin betreibt das Fotostudio A, der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und IT-Berater. Am 25.8.2006 ließ der Verfügungsbek... Rechtsanwalt ...


34. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Rechtsanwalt ...


35. Promianwälte sind grundsätzlich keine Personen der Zeitgeschichte
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 27 O 1208/06 Entscheidung vom 8. März 2007   In dem Rechtsstreit ... gegen ... ... Rechtsanwalt ...


36. Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
    AMTSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 24. April 2007 Aktenzeichen: 161 C 11226/06 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Rechtsanwalt ...


37. Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
    BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07 Entscheidung vom 10. Juli 2007 In dem Rechtsstreit ... hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten, für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert. ... Rechtsanwalt ...


38. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Rechtsanwalt ...


39. Veröffentlichung von Grass-Briefen ist Persönlichkeits- und ggfls. Urheberrechtsverletzung
    LANDGERICHT BERLIN - EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - BESCHLUSS Aktenzeichen: 16 O 908/06 Entscheidung vom 10. Oktober 2006 In der einstweiligen Verfügungssache ... Rechtsanwalt ...


40. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Rechtsanwalt ...


41. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Rechtsanwalt ...


42. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
    LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Rechtsanwalt ...


43. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Rechtsanwalt ...


44. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
    Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... Rechtsanwalt ...


45. Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
    Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... Rechtsanwalt ...


46. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Rechtsanwalt ...


47. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Rechtsanwalt ...


48. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Rechtsanwalt ...


49. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil  im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008  In dem Rechtsstreit ... Rechtsanwalt ...


50. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Rechtsanwalt ...


51. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Rechtsanwalt ...


52. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Rechtsanwalt ...


53. EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)16. Oktober 2008(*)„Richtlinie 2000/31/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Elektronischer Geschäftsverkehr – Anbieter von Diensten über das Internet – Elektronische Post“In der Rechtssache C‑298/07betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. April 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 2007, in dem VerfahrenBundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.gegendeutsche internet versicherung AGerlässtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)unter Mitwirkung ... Rechtsanwalt ...


54. Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
    OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Rechtsanwalt ...


55. BGH: Das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.09.2008 Az. III ZR 71/08 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch…beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats desOberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 2008 – 5 U 869/07 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 64.932,99 €Gründe:I.[1] Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besicht... Rechtsanwalt ...


56. Keine besondere Erniedrigung in einem erniedrigenden Sendeformat möglich
    Eigener Leitsatz:In einem Sendeformat, welches erkennbar darauf anlegt ist, dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wird nicht in besonderer Weise der Lächerlichkeit preisgegeben, wer seine Hand in mit menschlichem Urin versetztes Badewasser hält.LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.08.2008 Aktenzeichen 27 O 348/08In dem Rechtsstreit…... Rechtsanwalt ...


57. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
    Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Rechtsanwalt ...


58. Rufschädigende Behauptungen muss der Äußernde beweisen
     LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 03.12.2008 Aktenzeichen 12 O 552/07   I.Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten oder über seinen Rechtsanwalt behaupten zu lassen, die Bronzeskulptur mit dem Titelxxxin der Größe 126 x 22 x 39 cm nach Gestalt und Ansehen gleich der folgenden Abbildung:... Rechtsanwalt ...


59. Fabien Cathagne
    Rechtsanwalt Fabien Cathagne ist seit März 2009 für die für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als Mitarbeiter tätig.Er absolvierte in Saarbrücken ein Doppelstudium des französischen und deutschen Rechts und arbeitete während des Referendariats für eine international tätige Wirtschaftskanzlei in Toronto. Vor der Zulassung als Rechtsanwalt nahm er an einer mehrmonatigen Fortbildung in Betriebswirtschaftslehre teil. Herr Cathagne spricht fließend französisch und englisch und ist auf internationale Rechtsbeziehungen spezialisiert. Mitgliedschaften:KAV - Kölner Anwaltverein ... Rechtsanwalt ...


60. Hinweisbeschluss des OLG Koblenz: Immer noch kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
    Mit bestem Dank für die Mittelung an den Kollegen Rechtsanwalt Elmar Kloss  OLG KOBLENZ Beschluss vom 03.06.2009 Aktenzeichen 5 U 429/09 In Sachen ... Rechtsanwalt ...


61. BGH: Bereits die Übersendung einer Spam-E-Mail ist rechtswidrig
    BGH Im Namen des VolkesBeschluss vom 20.05.2009Az.: I ZR 218/07  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. ... Rechtsanwalt ...


62. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
    Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Rechtsanwalt ...


63. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Rechtsanwalt ...


64. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
    AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Rechtsanwalt ...


65. Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
    BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Rechtsanwalt ...


66. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
    LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Rechtsanwalt ...


67. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Rechtsanwalt ...


68. Brigitte Anhalt
      Frau Brigitte Anhalt ist ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie wurde 1954 in Leverkusen geboren und schloss ihre Schullaufbahn mit dem Abitur auf dem städtischen Gymnasium in Opladen ab. Sie besitzt langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsfachangestellte.  Seit November 2009 unterstützt Frau Anhalt unsere Kanzlei in den Bereichen Zwangsvollstreckung, Gebührenrecht und in der Organisation. ... Rechtsanwalt ...


69. Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
    OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Rechtsanwalt ...


70. Nicht näher begründete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Veröffentlichung von E-Mails nicht aus
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIm Namen des VolkesUrteil vom 18.02.2010Az.: 1 BvR 2477/08In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K…[...]gegena) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch [...] am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgericht... Rechtsanwalt ...