Presserecht

1. Tätigkeitsfelder - Presse- und Medienrecht
     Meist treffen zwei Grundrechte im Presse- und Medienrecht aufeinander: Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen (Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, § 823 BGB).Mit dem Internet hat das Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Internetforen, Blogs, Wikis und andere Online-Publikationen bergen ein erhebliches Konfliktpotential - nicht zuletzt wegen der weltweiten Verbreitung, an die ein klassisches Medium wie eine Tageszeitung nicht herankommt. Nicht selten kommt es vor, dass etwa private Details über Personen oder deren Fotos leichtfertig und mit Namensnen... Presserecht ...


2. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Presserecht ...


3. BGH macht Forenbetreiber für anonyme Beiträge verantwortlich
   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 ... Presserecht ...


4. Promianwälte sind grundsätzlich keine Personen der Zeitgeschichte
   LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 27 O 1208/06 Entscheidung vom 8. März 2007   In dem Rechtsstreit ... gegen ... ... Presserecht ...


5. Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
   Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Presserecht ...


6. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
   LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Presserecht ...


7. Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
   LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Presserecht ...


8. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
   Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Presserecht ...


9. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
            LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Presserecht ...


10. Spickmich.de - die Dritte
    BUNDESGRICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: VI ZR 196/08Entscheidungsdatum: 23.06.2009In dem Rechtsstreit...gegen.... hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch …für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wirdauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule,d... Presserecht ...


11. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
    LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Presserecht ...


12. Auch Schlagersänger dürfen privat feiern und unbehelligt umziehen
    LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des VolkesUrteil vom 07.08.2009Az.: 324 O 242/09I. Die einstweilige Verfügung vom 26. 5. 2009 wird bestätigt.II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen, und zwar nach einem Streitwert von € 20 500,–.Tatbestand:Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung der Kammer, mit der ihr verboten wurde,1. zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. zu veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder sonst verbr... Presserecht ...


13. Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
    Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Presserecht ...


14. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Presserecht ...


15. Nicht näher begründete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Veröffentlichung von E-Mails nicht aus
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIm Namen des VolkesUrteil vom 18.02.2010Az.: 1 BvR 2477/08In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K…[...]gegena) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch [...] am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgericht... Presserecht ...