Markenrecht

1. Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
    Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Markenrecht ...


2. Entscheidungen - Markenrecht
   OLG Hamburg, Urteil v. 31.01.2002, Az. 5 W 160/01 Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt BGH 01.04.2004; I ZR 23/02 Gazoz - Marke oder türkische Limo? BGH 09.06.2004; I ZR 13/02 SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf! BGH 09.09.2004; I ZR 65/02 ... Markenrecht ...


3. Tätigkeitsgebiete - Übersicht
   Wir beraten in folgenden Gebieten:Wettbewerbsrecht -    Lauterkeitsrecht-    irreführende Werbung-    Prüfung von Sonderaktionen, Sonderangeboten, Gewinnspielen-    Direktmarketing-    Herstellerwerbung, Großhändlerwerbung-    Wettbewerbsrechtliche Probleme im E-Commerce-    Gestaltung von Internetauftritten... Markenrecht ...


4. Entscheidungen - Übersicht
   Onlinerecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht ... Markenrecht ...


5. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Markenrecht ...


6. Gazoz - Marke oder türkische Limo?
   BGH Urteil vom 01.04.2004 I ZR 23/02 Gazoz   Verordnung (EG) Nr. 40/94... Markenrecht ...


7. SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf!
   BGH Urteil vom 09.06.2004 I ZR 13/02 "SIM-Lock Sperre"   Augen auf beim Handy-Kauf! Mobilfunktelefone werden häufig mit einem sogenannten SIM-Lock in Verkehr gebracht. Eine solche Sperre bewirkt, daß Tel... Markenrecht ...


8. Auktionshaus als Störer - eBay haftbar für fremde Rechtsverletzungen?
   OLG Köln Urteil vom 18.03.2005 6 U 12/01 "Auktionshaus als Störer" Ein Auktionshaus - somit auch eBay - hat nicht nur die Pflicht bei Kenntnis von Rechtsverstößen auf der Plattform, die betreffenden Angebote zu entfernen, sondern auch weitere gleich gelagerte Verstöße zu unterbinden.   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/01 (a) ... Markenrecht ...


9. (Ehe-)Frauen und eBay - Achtung bei Fremdnutzung des eigenen Kontos!
   OLG Frankfurt Beschluss vom 03.06.2005 6 W 20/05 "(Ehe-)Frauen und eBay" Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass derjenige, der seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, nicht erst ab Kenntnis rechtsverletzender Umstände für diese haftbar ist. Vielmehr hat er die Pflicht, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren, die über seinen Account eingestellten Angebote zu überprüfen und Rechtsverletzungen zu vermeiden.   ... Markenrecht ...


10. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
    Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Markenrecht ...


11. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Markenrecht ...


12. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Markenrecht ...


13. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
    Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Markenrecht ...


14. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Markenrecht ...


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15. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Markenrecht ...


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16. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Markenrecht ...


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17. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Markenrecht ...


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18. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Markenrecht ...


19. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Markenrecht ...


20. Ebay - Abmahnung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Markenrecht ...


21. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
    Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... Markenrecht ...


22. Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 W 110/07 Entscheidungsdatum: 31.05.2007 In dem Rechtsstreit - Antragstellerin und Beschwerdeführerin – gegen ... Markenrecht ...


23. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Markenrecht ...


24. Verkauf von Parfümtestern verboten
    OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 18. 1. 2007 6 U 134/06 (Parfüm-Tester) Zum Sachverhalt: Die Ast. stellt Einzelhändlern - ihren Depositären - so genannte vorheriger Tester  für Parfümerzeugnisse, die mit der Verfügungsmarke gekennzeichnet sind, ... Markenrecht ...


25. Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
    OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Markenrecht ...


26. Unbefugte Markennutzung als Kategorie bei eBay unzulässig
    OBERLANDESGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S  Entscheidung vom 21. Juni 2007 Aktenzeichen: 3 U 302/06  In der Sache     ... ... Markenrecht ...


27. Zur Befolgung der Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain muss diese nicht zwingend auch vom Netz genommen werden
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss3 W 151/07327 O 332/07  28.08.2007 In dem Rechtsstreit … beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, ... Markenrecht ...


28. Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
    LANDGERICHT KREFELD IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 14. September 2007 Aktenzeichen: 1 S 32/07   In dem Rechtsstreit ... ... Markenrecht ...


29. Markenrechtliche Auskunft nicht über Einkaufs- und Verkaufspreise
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILI ZR 55/05 14.02.2008  in dem Rechtsstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, D... Markenrecht ...


30. BGH: "Schuhpark" gegen "Jello Schuhpark"
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.07.2008 Az. I ZR 49/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Untersagung der Bezeichnung "Jello Schuhpark" gerichtete Klage (Antrag zu 1) und die h... Markenrecht ...


31. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Markenrecht ...


32. Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Markenrecht ...


33. LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
    Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Markenrecht ...


34. Oktoberfestbier ist nicht gleich Oktoberfestbier
    LANDGERICHT MÜNCHEN I Im Namen des Volkes Urteil 19.02.2008 Az. 9 HK O 20939/07In dem Rechtsstreit…wegen Unterlassungerlässt das Landgericht München I, 9. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am LG Schott als Einzelrichter, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2008 folgendesENDURTEIL:Die Beklagte wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250 000,– ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken am Geschäftführer, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Angebot von Bier die Bezeichnung „Oktoberfestbier“... Markenrecht ...


35. OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Markenrecht ...


36. eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
    LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Markenrecht ...


37. OLG Frankfurt: Der separate Handel mit Software-Lizenzen ist unzulässig
    OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSSEntscheidung vom12.05.2009 Aktenzeichen 11 W 15/09 G r ü n d e :I.Die Antragstellerin ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“. Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallati... Markenrecht ...


38. Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Markenrecht ...


39. Kein markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "mit Liebe gemacht" auf Baby-Body
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 07.04.2008Az. 3 W 30/08 (Baby-Body-Slogan)Zum Sachverhalt:Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Ast. beantragt, dass der Ag. es unterlassen solle, die von der Ast. u.a. für Babywäsche eingetragene Wortmarke „Mit Liebe gemacht” im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Gegen die vom LG abgelehnte Untersagungsverfügung legte die Ast. Beschwerde ein.Die Beschwerde der Ast. hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:Zu Recht und m... Markenrecht ...


40. Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Markenrecht ...


41. Kein Anspruch auf Domainverzicht bei privatem Betrieb der Seite www.dsds-news.de
    OBERLANDESGERICHT KÖLNURTEIL 19.03.2010Az. 6 U 180/09 In dem Rechtsstreitpphat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2010durch seine Mitglieder f ü r   R e c h t   e r k a n n t :Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 58/09 – wie folgt abgeändert:Soweit der Beklagte unter Nr. IV der Urteilsformel verurtei... Markenrecht ...


42. EiPott verletzt die Marke iPod von Apple
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS 5 W 84/10 9. August 2010 In dem Rechtsstreit Apple Inc. (....)beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 9. August 2010 durch die Richter …: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des La... Markenrecht ...