Journalisten

1. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
   Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Journalisten ...


2. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
   Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... Journalisten ...


3. Ebay - Bewertungen
   Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Journalisten ...


4. Bleibt die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung unbeantwortet kann der Beklagte sofortig anerkennen
   Eigener Leitsatz:Der Beklagte hat dann nicht Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, wenn eine begründete Nachfrage, was beanstandet werde, nicht beantwortet wird. Erkennt der Beklagte sodann sofortig an, kommt ihm die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute. LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 25.09.2008 Aktenzeic... Journalisten ...


5. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
            LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Journalisten ...


6. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
   Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Journalisten ...


7. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
   OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Journalisten ...