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1. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Journalist ...


2. Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"
   Pressefreiheit und Schönfärberei -  Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"  Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Nach der ... Journalist ...


3. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
   Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Journalist ...


4. Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
   Landgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2007 12 O 194/06In dem Rechtsstreit   Tenor:  1. ... Journalist ...


5. LG Potsdam: "Russendöner" ist keine Tatsachenbehauptung
   LANDGERICHT POTSDAMIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 2 O 39/07Entscheidung vom 16. Mai 2007In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 2, Zivilkammer des Landgerichts Potsdam durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorl&au... Journalist ...


6. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
   Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Journalist ...


7. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
   Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... Journalist ...


8. Ebay - Bewertungen
   Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Journalist ...


9. Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
   Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Journalist ...


10. Bleibt die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung unbeantwortet kann der Beklagte sofortig anerkennen
    Eigener Leitsatz:Der Beklagte hat dann nicht Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, wenn eine begründete Nachfrage, was beanstandet werde, nicht beantwortet wird. Erkennt der Beklagte sodann sofortig an, kommt ihm die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute. LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 25.09.2008 Aktenzeic... Journalist ...


11. Angeklagter im Holzklotz-Fall darf nur "verpixelt" gezeigt werden
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvQ 46/08 -In dem Verfahrenüber den Antragauf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1.     die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2008 im „Holzklotz“-Verfahren gegen N.H. auszusetzen, damit die Antragstellerin insoweit ohne Anonymisierungsauflage berichten kann;2.     hilfsweisea)     die vorstehend genannte sitzungspolizeiliche Anordnung zeitlich, räumlich und inhaltlich zu beschränken - und zwar auf aktuelle Bildaufnahmen des Angeklagten aus dem laufenden Strafverfahren, sow... Journalist ...


12. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Journalist ...


13. Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
             LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Journalist ...


14. Spickmich.de - die Dritte
    BUNDESGRICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: VI ZR 196/08Entscheidungsdatum: 23.06.2009In dem Rechtsstreit...gegen.... hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch …für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wirdauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand:Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule,d... Journalist ...


15. Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
    Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Journalist ...


16. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Journalist ...


17. Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender im Rahmen der Schranke des § 50 UrhG zulässig
    OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   Aktenzeichen: 6 U 100/09... Journalist ...


18. Kernbereichslehre auf Bildrechtsverletzungen nicht anwendbar
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes  Urteil vom 08.03.2010 Az. I-20 U 188/09  Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändertDie einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2009 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf ihren Erlass zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... Journalist ...