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1. Entscheidungen - Onlinerecht
   AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Impressum ...


2. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Impressum ...


3. BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
   BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009  durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr  für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Impressum ...


4. Verstoß gegen Online-Impressumspflicht
   LG DüsseldorfUrteil vom 29.01.200334 O 188/02Verstoß gegen Online-Impressumspflicht Leitsatz:Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Tatbestand:Der Antragsteller ist Inhaber der Firma ....... Umwelttechnik in Wuppertal. Dieses Unternehmen konstruiert, plant, baut, verkauft und installiert Reifenwaschanlagen für Lastkraftwagen.Die Antragsgegnerin stellt Reifenwaschanlagen her und vertreibt diese. Der Internetauftritt der Antragsgegnerin erfolgt unter der Internetadresse "www........de" Die... Impressum ...


5. Widerrufsrecht bei eBay
   Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass ein Hinweis auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der "MICH"-Seite bei eBay den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Anders als bei den Impressumsangaben nach § 6 TDG, bei denen es ausreicht, wenn diese dort abgelegt sind, müssen kaufbezogene Angaben wie der Hinweis auf ein Widerrufsrecht dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt werden. Das heißt für die eBay-Plattform: auf der Auktionsseite selbst.   OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES... Impressum ...


6. Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
   Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Impressum ...


7. eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
   Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04            &nbs... Impressum ...


8. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
   Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Impressum ...


9. Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
   Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Impressum ...


10. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Impressum ...


11. Vorsicht bei Bewerbung befristeter Preisnachlässe im Internet
    OBERLANDESGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Für R e c h t erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 13.07.2006 g e ä n d e r t . 2. a) Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf ihrer Internet-Seite für Produkte mit dem Slogan „billiger“ mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher n... Impressum ...


12. LG Bonn: Koppelungsangebote bei Verlinkung zulässig
    Landgericht Bonn  11 O 165/06Urteil v. 10.04.2007Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie. Sie steht in diesem Bereich im Wettbewerb zur Antragsg... Impressum ...


13. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Impressum ...


14. Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
    OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Impressum ...


15. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Impressum ...


16. SAT1 darf die Domain schmidt.de behalten
    OBERLANDESGERICHT CELLE IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 13 U 117/05 Entscheidung vom 13. Dezember 2007   In dem Rechtsstreit ... Impressum ...


17. LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Impressum ...


18. Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
    OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Impressum ...


19. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
    Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Impressum ...


20. OLG Hamm: Richtiges Impressum kann ein falsches nicht "heilen"
    OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 04.08.20094 U 11/09 Im Namen des VolkesUrteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:    I.    Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebot... Impressum ...