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SUCHERGEBNISSE für Hamburg:
Hamburg Die Suche nach dem Begriff "Hamburg" brachte folgende Ergebnisse
- Entscheidungen - Onlinerecht
AG Kehl; 19.04.2002; 4 C 716/01Widerruf bei Online-Auktion möglich LG Hof; 26.04.2002 22; S 10/02Widerruf bei der Online-Auktion möglich AG Osterholz-Scharmbeck; 23.08.2002; 3 C 415/02Widerruf bei Online-Auktion nicht möglich LG Kleve; 22.11.2002; 5 S 90/02Verbraucherinformationen auf "dauerhaftem ... Hamburg ...
- Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Hamburg ...
- Entscheidungen - Urheberrecht
BGH 22.04.2004; I ZR 174/01Comic-Übersetzungen III OLG Hamm 24.08.2004; 4 U 54/04Webseiten, Grafiken und Urheberrecht LG Hamburg 23.11.2005; 308 O 583/05eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch LG Hamburg 09.11.2005; 308 O 275/05... Hamburg ...
- Entscheidungen - Markenrecht
OLG Hamburg, Urteil v. 31.01.2002, Az. 5 W 160/01 Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt BGH 01.04.2004; I ZR 23/02 Gazoz - Marke oder türkische Limo? BGH 09.06.2004; I ZR 13/02 SIM-Lock-Sperre - Augen auf beim Handy-Kauf! BGH 09.09.2004; I ZR 65/02 ... Hamburg ...
- Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Hamburg ...
- BGH: Haftet Domainverpächter als Störer ? - Das "Focus-Urteil"
BGHUrteil vom 30.06.2009VI ZR 210/08Störerhaftung des Domainverpächters Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. &nbs... Hamburg ...
- Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil"
Pressefreiheit und Schönfärberei - Das OLG Hamburg zum "Heise-Urteil" Nun ist das OLG-Urteil zur Forenhaftung also da. Und einige feiern mit dem heise-Verlag weiter. Wir können das nicht nachvollziehen: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Berufung gegen die umstrittene erstinztanzliche Entscheidung nicht etwa teilweise, sondern (bei Konkretisierung des ursprünglichen Eilantrages) insgesamt und vollumfänglich zurückgewiesen wurde. Nach der ... Hamburg ...
- Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des Landgerichts Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht auferlegte. Ein Kunde des Hosters hatte rechtswidrig Nacktfotos veröffentlicht. Das KG hat klargestellt, dass eine solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, dieser sich auch nicht aus Treu und Glauben ergibt.Nach dem TDDSG sei es dem Provider sogar untersagt, anderen als den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Auskünfte über personenbezogene bzw. Bestandsdaten zu erteilen. Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspreche der Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber habe durch seine speziell für Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regel... Hamburg ...
- eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Hamburg ...
- Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Hamburg ...
- eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Hamburg ...
- Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Hamburg ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Hamburg ...
- Weglassen der Urheberbezeichnung - führt zur Verdopplung des Schadensersatzes
... Hamburg ...
- UVP-das tut weh...
OLG Köln Urteil vom 28.11.2003 6 U 71/03 "UVP-Das tut weh..." Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass eine Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit Vorsicht zu verwenden ist. UPDATE v. 09.07.2007: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil zwischenzeitlich aufgehoben. Mehr dazu hier... Hamburg ...
- Kinder und Klingeltöne
KG Berlin Beschluss vom 02.08.2004 5 U 95/04 "Kinder und Klingeltöne" Die Werbung für das kostenpflichtige Herunterladen von Klingeltönen in einem Jugendmagazin kann nach § 4 Nr. 2 UWG unzulässig sein, wenn den angesprochenen Minderjährigen nicht genau klargemacht wird, was für Kosten anfallen können. KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen:&nbs... Hamburg ...
- So oder gar nicht - Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern
So oder gar nicht – Otto-Versand muss seine Internet-AGB ändern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Otto-Versand einen Strich durch seine Internet-AGB gemacht: Nach dem am 27.10.2005 veröffentlichten Urteil ist eine Klausel, nach der ein Internethändler das Recht habe, einen gleichwertigen Ersatzartikel zu übersenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, unwirksam. Nach dieser Bestimmung des Versandhandelsriesen Otto wäre etwa die Lieferung von schwarzen Schuhen gleicher Qualität e... Hamburg ...
- Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... Hamburg ...
- Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. RA Arno Lampmann U r t e i l ... Hamburg ...
- Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Hamburg ...
- Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat - jetzt auch das OLG Hamburg
An anderer Stelle hatten wir bereits über die Entscheidung des KG Berlin berichtet, welches ebenso wie jetzt auch das OLG Hamburg meint, die Widerrufsfrist bei eBay betrage 1 Monat und nicht lediglich 2 Wochen. Am ... Hamburg ...
- Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... Hamburg ...
- Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt werden müsse. So war umstritten ob diese Informationen in AGB enthalten sein können oder jedenfalls hervorgehoben oder sogar gesondert mitgeteilt werden müssen, ... Hamburg ...
- Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung:
... Hamburg ...
- Der Preis bleibt heiß III – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Hanseatisches OberlandesgerichtGeschäftszeichen: 3 W 224/06312 O 838/06In dem Rechtsstreit- Antragsteller und Beschwerdeführer -gegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 04. Januar 2007 durch die RichterAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LandgerichtsHamburg, Zivilkammer 12, vom 16. November 2006 abgeändert.Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festz... Hamburg ...
- Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Hamburg ...
- LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Hamburg ...
- Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Hamburg ...
- LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
28 O 551/06
Verkündet am 07.03.2007
... Hamburg ...
- Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Hamburg ...
- OLG Hamburg: Eine Widerrufsbelehrung mit einer Frist von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss vom 26.03.2007 Geschäftszeichen: 3 W 58/07 In dem Rechtsstreit - Antragsteller und Beschwerdeführ... Hamburg ...
- Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
5 U 152/06
In dem Rechtsstreit
M. GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
g e g e n
I. GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer,
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
hat das Hanseatische Obe... Hamburg ...
- Versand Du, eBay ich
Landgericht Hamburg 315 O 296/07 B E S C H L U S S vom 26.3.2007 In Sachen - Antragstellerin – gegen ... Hamburg ...
- Alle eBay-Shops rechtswidrig
Landgericht Hamburg Zivilkammer 15 315 O 372/07 B E S C H L U S S vom 19.04.2007 ... Hamburg ...
- Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Hamburg ...
- Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06
In dem Rechtsstreit
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5.
Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen
Verha... Hamburg ...
- Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
OBERLANDESGERICHT KÖLN
6 U 249/06
30.03.2007
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
pp
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Hamburg ...
- LG Hamburg zur Erkennbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 324 O 922/05 (rechtskräftig)zum Sachverhalt
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Medienunternehmen die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung. ... Hamburg ...
- Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen BLOG kann Namensrechte verletzen
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 W 110/07 Entscheidungsdatum: 31.05.2007 In dem Rechtsstreit - Antragstellerin und Beschwerdeführerin – gegen ... Hamburg ...
- Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 5 W 92/07 19.06.2007 In dem Rechtsstreit …beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5 Zivilsenat, am: 19. Juni ... Hamburg ...
- Werbeaussagen werden im Zusammenhang betrachtet
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 75/06 Entscheidung vom 7. März 2007 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ... und ... nach der am 14. F... Hamburg ...
- Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Hamburg ...
- Verkauf von Parfümtestern verboten
OLG
Frankfurt a.M.
Urteil
vom 18. 1. 2007
6
U 134/06 (Parfüm-Tester)
Zum
Sachverhalt:
Die
Ast. stellt Einzelhändlern - ihren Depositären - so genannte vorheriger Tester für Parfümerzeugnisse, die mit der
Verfügungsmarke gekennzeichnet sind, ... Hamburg ...
- Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Hamburg ...
- LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
Landgericht München I Urteil vom 20.09.2006 Az: 21 0 20391/05 In dem Rechtsstreit ... -Prozessbe... Hamburg ...
- Mangelhafte Vollziehung einer Verfügung mit schwarz-weiß kopierter Anlage
OLG HamburgBeschluß vom 30. 1. 20073 W 239/06 Zum Sachverhalt: Das LG hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Ast. zugestellt. Im Anschluss an die Widerspruchsverhandlung überreichte die Ag. die ihr zugestellte Beschlussverfügung, die beglaubigte Abschrift hatte nur eine Schwarz-Weiß-Kopie als Verbindungsanlage. Das LG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Ag. die Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolgreich und führt zur K... Hamburg ...
- Das OLG Hamburg zu "unfreien Sendungen" und "freibleibenden Angeboten" auf eBay
OLG Hamburg Beschluss v. 14.02.2007 5 W 15/07 Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.1.2007 ist begründet. 1. Die Antragstellerin besitzt als unmittelbare Wettbewerber... Hamburg ...
- Unbefugte Markennutzung als Kategorie bei eBay unzulässig
OBERLANDESGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 21. Juni 2007 Aktenzeichen: 3 U 302/06 In der Sache ... ... Hamburg ...
- Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... Hamburg ...
- LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Hamburg ...
- Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
28 O 339/07 12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Hamburg ...
- OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07 In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Hamburg ...
- OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007 In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Hamburg ...
- Zur Befolgung der Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain muss diese nicht zwingend auch vom Netz genommen werden
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss3 W 151/07327 O 332/07 28.08.2007 In dem Rechtsstreit … beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, ... Hamburg ...
- Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Hamburg ...
- Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Hamburg ...
- Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Hamburg ...
- LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Hamburg ...
- Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
LANDGERICHT KREFELD IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 14. September 2007 Aktenzeichen: 1 S 32/07 In dem Rechtsstreit ... ... Hamburg ...
- Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Hamburg ...
- BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (...wohl nicht)
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 143/04 Verkündet am: 4. Oktober 2007 in dem RechtsstreitZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich unbestimmt, weil er ohne... Hamburg ...
- Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Hamburg ...
- Wertersatzklausel bei eBay ohne Ausnahme von bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Bagatellverstoß
Kammergericht Beschluss 5 W 304/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der ………………………………………….GmbH, vertreten durch den Gesc... Hamburg ...
- Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
4 U 98/07
2 HKO 65/07
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verkündet am: 15. November 2007
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
A… P…., ... Hamburg ...
- OLG Hamburg: Neue lange Entscheidung zu "unfreien Paketen", der Bagatellklausel bei eBay und Streitwert
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen: 3 W 7/08 312 O 929/07 In dem Rechtsstreit ... Hamburg ...
- Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008 In dem Rechtsstreit ... ... Hamburg ...
- Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Hamburg ...
- Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 ... Hamburg ...
- Modell des Kölner Doms bei second life nicht urheberrechtlich geschützt
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 21. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08 In dem Rechtsstreit ... ... Hamburg ...
- Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Hamburg ...
- OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Hamburg ...
- Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05 Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Hamburg ...
- LG Hamburg: Keine Kosten für den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung bei unverständlicher Unterlassungserklärung
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 12.09.2008 Aktenzeichen 324 O 253/08… Termin der mündlichen Verhandlung: 15.8.2008 Besetzung: Buske – Dr. Korte – Ritz ... Hamburg ...
- Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten auch für einen Verdacht , der sich nicht auf eine strafbare Handlung bezieht
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 16.09.2008 Aktenzeichen 7 U 59/08324 O 1067/07 LG Hamburg In dem Rechtsstreit … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch den Senat ... Hamburg ...
- Keine Störerhaftung für Admin-C
OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit 1. Die Berufung der Kläge... Hamburg ...
- OLG Thüringen: Geltendmachung urhebrrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber Google rechtsmissbräuchlich
OBERLANDESGERICHT THÜRINGENIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 2 U 319/07Verkündet am: 27.02.2008Gründe: I.Die Klägerin ist bildende Künstlerin. Sie unterhält seit 2003 unter der Internetadresse m-t.de eine eigene Homepage. Auf dieser sind verschiedene Bilder der Klägerin eingestellt, wobei auf einzelnen Seiten ein Copyrighthinweis bezüglich der Klägerin angebracht ist.Die Beklagte betreibt eine bekannte Internetsuchmaschine, die unter anderem auch eine Funktion für eine sog. Bildersuche hat. Im Rahmen der Trefferliste der Suchmaschine der Beklagten werden ... Hamburg ...
- LG München: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen ist verboten
Landgericht München Im Namen des VolkesUrteil Aktenzeichen: 7 O 7061/06Verkündet am: 15.03.2007In dem Rechtsstreit …gegen …wegen …Tatbestand:Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an das vorangegangene Verfügungsverfahren (7 O 23237/05; OLG München 6 U 1818/06), das Gegenstand umfangreicher Erörterungen ist (vgl. die Nachweise bei Hoeren, CR 2006, 573 sowie Lehmann, CR 2006, 855 f und Grützmacher, CR 2006, 815 f) wegen behaupteter Urheberrechts- und Markenverletzung, sowie wegen wettbe... Hamburg ...
- Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Hamburg ...
- Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Hamburg ...
- Angeklagter im Holzklotz-Fall darf nur "verpixelt" gezeigt werden
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvQ 46/08 -In dem Verfahrenüber den Antragauf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1. die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2008 im „Holzklotz“-Verfahren gegen N.H. auszusetzen, damit die Antragstellerin insoweit ohne Anonymisierungsauflage berichten kann;2. hilfsweisea) die vorstehend genannte sitzungspolizeiliche Anordnung zeitlich, räumlich und inhaltlich zu beschränken - und zwar auf aktuelle Bildaufnahmen des Angeklagten aus dem laufenden Strafverfahren, sow... Hamburg ...
- Einfache Aufforderung an einen Dritten, ein gerichtliches Verbot zu beachten, beseitigt nicht eigenes Verschulden
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSSEntscheidung vom 08.07.2008 Aktenzeichen 7 W 69/08 beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, am: 08.07.2008 durch den SenatDr. Raben, Vorsitzende Richterin am OberlandesgerichtLemcke, Richterin am OberlandesgerichtMeyer, Richter am OberlandesgerichtDie sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 670/07, vom 2... Hamburg ...
- Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden
Eigener Leitsatz: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein. Der Schwerpunkt der in der Sache zutreffenden Wortberichterstattung liegt in der Diskussion der Frage, weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte. Daran besteht nicht nur wegen der Schwere der Tat und der Person des Klägers, sondern insbesondere wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Infor... Hamburg ...
- Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Hamburg ...
- OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08 In dem Rechtsstreit der .... gegen die .... ... Hamburg ...
- Abbild eines minderjährigen Straftäters darf nicht veröffentlicht werden - auch nicht mit Balken
Eigener Leitsatz:Bei der Veröffentlichung eines Täterfotos kann das Anonymitätsinteresse des Täters, der sich neben seinem Recht am eigenen Bild aus § 22 KunstUrhG auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. dem Berichterstattungsinteresse des Veröffentlichers, für den die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG streitet, überwiegen. Bei der Abwägung war das besondere Schutzbedürfnis des zur Tatzeit und im Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos jugendlichen Täters besonders zu berücksichtigen.LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES... Hamburg ...
- Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08 In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Hamburg ...
- Eine Unterlassungserklärung mit dem Hinweis auf die konkrete Verletzungsform reicht nicht aus
LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.04.2009Aktenzeichen 324 O 841/081. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)zu unterlassen,1. a... Hamburg ...
- Lizenzgeber von Computerprogrammen pleite – was passiert mit meiner Lizenz?
... Hamburg ...
- LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Hamburg ...
- Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Hamburg ...
- Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Hamburg ...
- Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Hamburg ...
- Zwei Abmahnungen und kein Missbrauchsfall
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL 22.04.2009 Az. I ZR 14/07 UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar. b) Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Pr... Hamburg ...
- Auch Schlagersänger dürfen privat feiern und unbehelligt umziehen
LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des VolkesUrteil vom 07.08.2009Az.: 324 O 242/09I. Die einstweilige Verfügung vom 26. 5. 2009 wird bestätigt.II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen, und zwar nach einem Streitwert von € 20 500,–.Tatbestand:Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung der Kammer, mit der ihr verboten wurde,1. zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. zu veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder sonst verbr... Hamburg ...
- Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09 Gründe: Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Hamburg ...
- Nacktfotos von einem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten kosten 40.000,00 EUR
Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil vom 29.05.2009Az.: 324 O 951/08I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Der Streitwert wird auf € 80.000,... Hamburg ...
- Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ III
OBERLANDESGERICHT FRANKFURTBESCHLUSS17.11.2009 Az. 11 W 53/09 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Beschwerdewert beträgt 10 000,– €.Der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht wird auf 10 000,00 € festgesetzt.Gründe:... Hamburg ...
- Kein markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "mit Liebe gemacht" auf Baby-Body
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 07.04.2008Az. 3 W 30/08 (Baby-Body-Slogan)Zum Sachverhalt:Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Ast. beantragt, dass der Ag. es unterlassen solle, die von der Ast. u.a. für Babywäsche eingetragene Wortmarke „Mit Liebe gemacht” im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Gegen die vom LG abgelehnte Untersagungsverfügung legte die Ast. Beschwerde ein.Die Beschwerde der Ast. hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:Zu Recht und m... Hamburg ...
- Markenmäßiger Gebrauch durch Aufdruck "Zicke" auf T-Shirt
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTIM NAMEN DES VOLKES 30.01.2002Az. 5 U 160/01In dem RechtsstreitL. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleP. K, L.Antragstellerin, Verfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. & C., F., J. H., Gz.: ...,gegenG. S. N.,Antragsgegner, Verfügungsbeklagter,Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & P. B. H., Gz. ...hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivi... Hamburg ...
- LG Köln hält an 6.000 € Streitwert pro Lichtbild trotz § 97a Abs. 2 UrhG fest
LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS13.01.2010 Az. 28 O 688/09In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenAntragstellerin,Prozessbevollmächtigte:gegenAntragsgegnerin,Prozessbevollmächtigter: wird der Streitbeschwerde der Verfügungsbeklagten vom 28.10.2009 gegen die Streitwertfestsetzung vom 14.10.2009 nicht abgeholfen. Die Sache soll dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt werden.Gründe:Soweit sich die Verfügungsbeklagte gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, führt dies nicht zu einer anderen Festsetzung. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsan... Hamburg ...
- Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Hamburg ...
- Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Hamburg ...
- Für eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist die Rücksendung eines Empfangsbekenntisses notwendig
OLG HammIm Namen des VolkesUrteil vom 12.01.2010Az.: 4 U 193/09 Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe: A. Der ... Hamburg ...
- EiPott verletzt die Marke iPod von Apple
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS 5 W 84/10 9. August 2010 In dem Rechtsstreit Apple Inc. (....)beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 9. August 2010 durch die Richter …: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des La... Hamburg ...
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