Eilverfahren

1. Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
   LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Eilverfahren ...


2. Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt
   Downloaden bis der Arzt kommt - ...oder das LG Frankfurt   Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der mittleweile gebührenpflichtige Online-Dienst untersagte dem... Eilverfahren ...


3. Auch "privater" eBay-Verkäufer kann Unternehmer sein
   6. Zivilsenat 6 W 27/07 11 O 65/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss 21.03.2007 keine Angaben zur Rechtskraft  Gründe:... Eilverfahren ...


4. Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
   HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06   In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen Verha... Eilverfahren ...


5. Fehlende Dringlichkeit bei mangelnder gegenwärtiger, wesentlicher Beeinträchtigung
   HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss v. 23.11.2006 Geschäftszeichen: 5 W 168/06 308 O 503/06 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Ober... Eilverfahren ...


6. AG Hamm: Einwilligung zur Löschung einer negativen eBay-Bewertung kann im Eilverfahren nicht verlangt werden
   Amtsgericht Hamm 17 C 353/07 Beschluss v. 13.09.2007  In dem Rechtsstreit  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.  Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. ... Eilverfahren ...


7. Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
   KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS  Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008   In dem Rechtsstreit ... ... Eilverfahren ...


8. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Eilverfahren ...


9. OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
   6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Eilverfahren ...


10. "Regelstreitwert" bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluß6 W 9/08 27.05.2008 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 28. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Eine gegen die Streitwertfestsetzung im vorgenannten Beschluss g... Eilverfahren ...


11. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Eilverfahren ...


12. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
    LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Eilverfahren ...


13. OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 05.03.2009 Az. 6 U 221/08   In dem Rechtsstreit der .... gegen die ....  ... Eilverfahren ...


14. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
    LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Eilverfahren ...


15. Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
    OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Eilverfahren ...


16. Kernbereichslehre auf Bildrechtsverletzungen nicht anwendbar
    Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes  Urteil vom 08.03.2010 Az. I-20 U 188/09  Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändertDie einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2009 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf ihren Erlass zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... Eilverfahren ...