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1. Tätigkeitsfelder - Urheberrecht
    Das Urheberrecht begegnet einem im Internet nahezu in gleicher Art und Weise wie in der "realen" Welt auch. Denn das Urheberrecht schützt keine Gegenstände, sondern die dahinterstehende geistige Leistung. Auch Darstellungen virtueller Art unterliegen daher dessen vollen Schutz. Was viele nicht wissen: Das Urheberrechtsgesetz beinhaltet auch strafrechtliche Straftatbestände. In den Medien erfährt man daher immer häufiger sogar von Hausdurchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft zum Beispiel wegen der illegalen Nutzung von File-Sharing-Systemen durchgeführt werden.Auf zivilrechtlicher Ebene wird Urheberrecht häufig bei der Übernahme von fremder GrafikenBildern oder... Anwalt ...


2. Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
    Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Anwalt ...


3. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
   OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Anwalt ...


4. Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
   LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Anwalt ...


5. Infos & Aktuelles - Übersicht
    eBay-FAQsDiese Umfangreiche Sammlung von Fragen rund um das Verkaufen bei eBay erfreuen sich großer Beliebtheit und haben schon manchem User ohne kostenpflichtigen Rechtsrat weitergeholfen. Auch hier jedoch gilt: Im Zweifel einen Anwalt konsultieren!   LBR-Blog ... Anwalt ...


6. Service - Kosten
   AllgemeinesDie Kosten anwaltlicher Beratung und Dienstleistung werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.  Wir rechnen unsere Arbeit - wenn möglich - nach dem so geannten Geschäfts- bzw. Streitwert ab. Einen Kostenrechner finden sie hier.  ... Anwalt ...


7. Service - Kostenrechner
   Kostenrechner nach RVGDas Land NRW hat einen eigenen Kostenrechner für das zum 01.07.2004 in Kraft getretene RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Altfälle werden weiterhin nach der BRAGO abgerechnet) mit einigen kurzen Erläuterungen online gestellt. Zum Kostenrechner  ... Anwalt ...


8. Ungenügende Auktionsbeschreibung bei defektem Handy
   AG KehlUrteil vom 16.09.20034 C 290/03Online-AuktionLeitsatz: Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus. Tatbestand:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages in Anspruch.Der Beklagte bot vom 24.01.03 bis zum 27.01.03 auf der Internet-Plattform der Firma ... ein Handy der Marke N. 3310 an.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ..., denen sich beide Parteien unterworfen h... Anwalt ...


9. eBay-Kündigung
   Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 27.04.2005 7 U 8169/04 "eBay-Kündigung" Die Entscheidung befasst sich eigentlich mit Selbstverständlichkeiten. In Zeiten, in denen das Auktionshaus eBay jedoch einen Stellenwert bekommen hat, der vergleichbar mit dem von Institutionen wie Telekom, Kirche und Fernsehen ist, scheinen manche zu glauben, dass diesbezüglich auch andere Regeln gelten müssten. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet mit jemandem einen Vertrag abzuschließen, wenn er das nicht möchte. Das wäre ja ... Anwalt ...


10. Beim Bieten hört der Spaß auf! - Vertragsstrafe von 30% ist wirksam
    Das Amtsgericht Bremen hat einem Bieter bei einer Online-Auktion die Leviten gelesen und dessen Einwand, sein Bruder habe bei eBay „versehentlich“ mitgeboten, nicht gelten lassen. In fragwürdiger Ausdehnung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen musste der klagende Verkäufer nicht einmal die Identität seines Vertragspartners beweisen: Es sei bereits der „Rechtsschein“ gesetzt worden, dass auf der anderen Seite der Beklagte und nicht dessen Bruder tätig geworden sei. Nach dem Vortrag des Beklagten sei davon auszugehen, dass er dessen Bruder jedenfalls fahrlässig die Benutzung seines eBay-Accounts ermöglicht habe. Bemerkenswert ist das Urteil des Gerichts auch unter dem Gesichtspunkt der dem Kläger zugesproch... Anwalt ...


11. Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
    In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... Anwalt ...


12. LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Anwalt ...


13. Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“
    Alles Käse? - Weißkäse in Salzlake ist noch lange kein „Feta“   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Wort „Feta“ eine geschützte „Ursprungsbezeichnung“ für Griechenland ist (Az.: C-465/02 und C-466/02). Nachdem die Europäische Kommission auf Ersuchen Griechenlands den Begriff im Jahre 2002 auf EU-Ebene schützen ließ, begehrten Deutschland und Dänemark die Nichtigkeitserklärung dieser Eintragung. Die Bezeichnung „Feta“ werde nicht nur in Griechenland, ... Anwalt ...


14. Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...
    Eine Marke kann "günstig" nicht sein - Es fehlt die Unterscheidungskraft...   Der Bezeichnung "günstig.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Daran ändert auch der Zusatz ".de" nichts. Dieser ist nämlich lediglich dem Umstand geschuldet, dass bei der Nutzung einer Domain immer eine Top-Level-Domain wie ".com" oder ".de" notwendig ist. Dem Kläger hilft auch nicht, dass der Begriff "günstig" Bestandteil seines Firmennamens ist... Anwalt ...


15. eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
    eBay, unbeteiligter Dritter? -  Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch   Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Anwalt ...


16. Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
    Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Anwalt ...


17. Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen
    Die Lizenz zum Schätzen - Landgericht München zu Honorarempfehlungen   Es ist ein altes Problem im Urheberrecht: Wie hoch ist der Schaden, wenn das Urhebrrecht verletzt wird? Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass etwa bei einem unerlaubten Abdruck von Fotografien der Fotograf seinen Schaden berechnen kann, indem nachträglich ein in Wirklichkeit nie geschlossener Vertrag konstruiert wird (sog. "Lizenzanalogie"). Dabei darf ein Gericht im Streitfall nach § 287 ZPO schätzen... Anwalt ...


18. Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
    Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Anwalt ...


19. eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Anwalt ...


20. AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
    Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Anwalt ...


21. Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
    Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem über einen bestimmten Internetanschluss urheberrechtswidrige Down- bzw. Uploads vorgenommen worden waren. Der Anschluss war mit einem drahtlosen Router ausgestattet, dessen Datenübertragung nicht verschlüsselt worden war. Nachdem die Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft anhand der IP-Adresse den Anschlussinhaber ermittelt hatten, verteidigte sich dieser mit eben dem Umstand, dass er nicht wisse, wer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei, da das unverschlüsselte Netzwerk innerhalb eines gewissen Umkreises von faktische ... Anwalt ...


22. eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
    eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder   Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Anwalt ...


23. Werbe-EMails in Dresden
    Amtsgericht Dresden Urteil vom 29. 7. 2005 114 C 2008/05 „Werbe-EMails in Dresden“ Das Amtsgericht Dresden vertritt die Auffassung, dass Anwälte ungewollte Spam-E-Mails aushalten müssen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen. Im vorliegenden Fall (Einladung zu einem Anwaltsseminar) hätten die Advokaten die geringe Belästigung hinzunehmen, zumal der Aufwand zur Löschung der Mail und Beseitigung der Störung „nicht mehr als 10 Sekunden“ in Anspruch genommen hätte. Das Interesse des Werbenden an der „bequemen und kostengünstige... Anwalt ...


24. Umlautdomains
    OLG Köln Urteil vom 02.09.2005 6 U 39/05 „Umlautdomains“ Weg mit www.schlüsselbänder.de! Das forderte der Inhaber der Domain www.schluesselbaender.de von seinem Konkurrenten, der seine eigenen Schlüsselbänder bisher nur unter www.schluesselband.de unter die Leute gebracht hatte. Er nutzte die Chance zur Registrierung der Umlautdomain – und wurde prompt auf die Einwilligung zur Löschung in Anspruch genommen. Mit der Reservierung habe der Beklagte Kunden des Klägers abgefangen und sich so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil versch... Anwalt ...


25. Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Anwalt ...


26. Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
    Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle   Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Anwalt ...


27. Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle   Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.  RA Arno Lampmann   U r t e i l ... Anwalt ...


28. Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
    Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Anwalt ...


29. Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Anwalt ...


30. Vielfachabmahnung geringfügiger Rechtsverstöße durch Konzernunternehmen = missbräuchlich?
    Das LG München I (Az. 33 O 14925/06, bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig) hat einen Antrag einer Elektromarkt-Kette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die vielfache Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in diesem Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Kammern für Handelssachen des LG München I sind der Auffassung nicht gefolgt. Das OLG München hat eine ähnliche Entscheidung in einem Parallelverfahren mittlerweile kassiert.Begründung: ... Anwalt ...


31. Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
    AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Anwalt ...


32. Der Rübenroderfall: Zur Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei Verkauf völlig unter Wert
    Das Oberlandesgericht Köln hat einen eBay-Verkäufer in zweiter Instanz zu deftigen 59.949 Euro Schadensersatz verurteilt und damit ein vorangegangenes landgerichtliches Urteil in allen Punkten bestätigt. Der Verkäufer hatte einen wertvollen landwirtschaftlichen Rübenroder mit einem Startpreis von einem Euro (!) bei eBay zum Verkauf gestellt, wobei das Angebot die Überschrift "Sofort Kaufen 60.000 Euro" trug. Ein echtes Schnäppchen, denn als der Kläger das Gerät ersteigerte, war er mit schlappen 51,00 Euro der Höchstbietende. Das Gericht sah den Vertrag als wirksam an. Der Verkäufer habe keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, auch wenn der vereinbarte Kaufpreis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmache... Anwalt ...


33. Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
    LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06unzulässige Anwaltswerbung mit Dumpingpreisen für BeratungsgesprächSachverhalt (redaktionelle Darstellung):  Die Beklagten Rechtsanwälte wurden von der Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie in einem Werbeblatt unter der fett gedruckten Zeile: „Leisten Sie sich den Anwalt Ihrer Wahl!“ folgende Aufforderung abdrucken ließen: „Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!“ Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass das Honorar von 9,99 Euro nur für die erste mündliche Beratung gelten solle, die Originalanz... Anwalt ...


34. LG Mannheim: W-LAN-Betreiber haftet nicht für eigene volljährige Kinder
    Landgericht Mannheim Urteil vom 29.09.2006 Im Namen des Volkes 7 O 76/06 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem... Anwalt ...


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35. Abmahnung
    1.   Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses  keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Anwalt ...


36. Massenabmahnungen des Media-Markts sind nicht rechtsmissbräuchlich
    OLG MünchenAZ 29 W 2903/06 BESCHLUSS In dem Verfahren ... I, vertreten durch den Geschäftsführer - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Anwalt ...


37. Bei Anruf Abmahnung: Auch gegenüber Unternehmen
    LANDGERICHT HAMBURG B E S C H L U S S Entscheidung vom 4. September 2006 Aktenzeichen: 312 T 6/06 In der Sache ...- Antragsteller / Beschwerdeführer - gegen ... - Antragsgegener /Beschwerdegegener - beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch ...I. Auf die Beschwerde des Antragsstellers vom 22.08.2006 wird der Besc... Anwalt ...


38. LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 551/06 Verkündet am 07.03.2007 ... Anwalt ...


39. Ebay - Die Auktionsseite
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Anwalt ...


40. Ebay - Gewährleistung
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Anwalt ...


41. Ebay - Steuerpflicht und Behörden
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Anwalt ...


42. Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
    Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Anwalt ...


43. Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 5 U 152/06 In dem Rechtsstreit M. GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, g e g e n I. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte, hat das Hanseatische Obe... Anwalt ...


44. Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
    OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06 In dem Rechtsstreit... Anwalt ...


45. Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
    LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Anwalt ...


46. Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
    LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Anwalt ...


47. Keine Kostenerstattung für mißbräuchliche Abmahnung bei eBay
    LANDGERICHT HILDESHEIM IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS  Aktenzeichen: 11 O 17/07 Entscheidung vom 10. Mai 2007  In dem Rechtsstreit ... hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Benda unter Berücksichtigung der bis zum 25.4.2007 eingegangenen Schriftsätze am 9. Mai 2007 fo... Anwalt ...


48. Rechtsanwalt Niklas Haberkamm
    Rechtsanwalt Niklas Haberkamm LL.M. oec. ist seit April 2007 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freier Mitarbeiter tätig. Er ist spezialisiert im Bereich des Geistigen Eigentums und des Medienrechts. Nach seinem 2. Staatsexamen absolvierte Rechtsanwalt Haberkamm den Postgraduiertenstudiengang „Wirtschaftsjurist“ mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln. Neben seiner Tätigkeit in der Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum arbeitet er an der Universität zu Köln als wissenschaftli... Anwalt ...


49. LG Berlin: Keine Anfechtung bei Abbruch der eBay-Aukion
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 31 O 270/05Entscheidung vom 15. Mai 2007   In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 durch die Richterin am Landgericht ... als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F 172 - 0198 Z... Anwalt ...


50. AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
    142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Anwalt ...


51. Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
    OBERLANDESGERICHT KÖLN 6 U 249/06 30.03.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesge... Anwalt ...


52. Impressum auf MICH-Seite bei eBay reicht aus
    KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 116/07 Entscheidung vom 11. Mai 2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfügungI... G...,handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Verkaufsagentur I... G...“, L..., Antragstellerin undBeschwerdeführerin, - VerfahrensbevollmächtigteRechtsanwaltskanzlei ... GbR, B...,g e g e nK... H...,handeln... Anwalt ...


53. Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
    LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Anwalt ...


54. "Eigene" Bewerbungsfotos dürfen nicht ins Netz
    LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06 (nicht rechtskräftig)   Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin betreibt das Fotostudio A, der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und IT-Berater. Am 25.8.2006 ließ der Verfügungsbek... Anwalt ...


55. LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
    Landgericht München I  Urteil vom 20.09.2006  Az: 21 0 20391/05    In dem Rechtsstreit  ... -Prozessbe... Anwalt ...


56. Promianwälte sind grundsätzlich keine Personen der Zeitgeschichte
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 27 O 1208/06 Entscheidung vom 8. März 2007   In dem Rechtsstreit ... gegen ... ... Anwalt ...


57. Mangelhafte Vollziehung einer Verfügung mit schwarz-weiß kopierter Anlage
    OLG HamburgBeschluß vom 30. 1. 20073 W 239/06 Zum Sachverhalt: Das LG hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Ast. zugestellt. Im Anschluss an die Widerspruchsverhandlung überreichte die Ag. die ihr zugestellte Beschlussverfügung, die beglaubigte Abschrift hatte nur eine Schwarz-Weiß-Kopie als Verbindungsanlage. Das LG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Ag. die Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolgreich und führt zur K... Anwalt ...


58. Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
    AMTSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 24. April 2007 Aktenzeichen: 161 C 11226/06 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht in dem Rechtsstreit ... gegen ... wegen Forderung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Anwalt ...


59. Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
    BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07 Entscheidung vom 10. Juli 2007 In dem Rechtsstreit ... hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten, für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert. ... Anwalt ...


60. LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
    LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St Sachverhalt Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... Anwalt ...


61. LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Anwalt ...


62. Veröffentlichung von Grass-Briefen ist Persönlichkeits- und ggfls. Urheberrechtsverletzung
    LANDGERICHT BERLIN - EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - BESCHLUSS Aktenzeichen: 16 O 908/06 Entscheidung vom 10. Oktober 2006 In der einstweiligen Verfügungssache ... Anwalt ...


63. Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
    OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06   In dem Rechtsstreit  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Anwalt ...


64. Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
    28 O 339/07  12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Anwalt ...


65. OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
    Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07  In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Anwalt ...


66. 3.000,00 € Schmerzensgeld für im Internet veröffentlichte E-Mail
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILAktenzeichen 28 O 558/06 Entscheidung vom 05.10.2007, nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln, gegen Das Versäumnisurteil vom 14.03.2007 - LG Köln 28 O 558/06 - wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits ... Anwalt ...


67. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
    HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Anwalt ...


68. Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
    LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Anwalt ...


69. LG Berlin: "paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden" nicht wettbewerbswidirg
    LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 96 O 138/07 Entscheidung vom 2. August 2007 In dem Rechtsstreit ... hat die Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, L... Anwalt ...


70. Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
    LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Anwalt ...


71. Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Abschlußschreibens
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 81 O 217/05 Entscheidung vom 7. April 2006 In Sachen ...         &nb... Anwalt ...


72. Verdopplung des vereinbarten Pauschalhonorars als Entschädigung wegen unterbliebener Benennung eines Buchautors angemessen
    Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 29.11.2007Az. 28 O 102/07   1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de... Anwalt ...


73. Persönlichkeitsrecht: Kein Schmerzensgeld bei stillschweigender Genehmigung eines Fotoabdrucks
    Landgericht München I Az.: 9 O 13832/07 Verkündet am 12.12.2007 (n. rechtskräftig)...Urkundsbeamtin derGeschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ! URTEIL In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Proz.Bev.: ... gegen 1) ... - Beklagte - ... Anwalt ...


74. Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
    Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... Anwalt ...


75. Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
    6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Anwalt ...


76. Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
    Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Anwalt ...


77. Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07  Verkündet am: 4. März 2008 ... Anwalt ...


78. Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil  im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008  In dem Rechtsstreit ... Anwalt ...


79. Modell des Kölner Doms bei second life nicht urheberrechtlich geschützt
    LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 21. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 124/08   In dem Rechtsstreit ... ... Anwalt ...


80. Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
    Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Anwalt ...


81. LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
    Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Az. 15 O 585/07 verkündet am 16.04.2008 In dem Rechtsstreit der Frau - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n - Beklagte- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht -------- als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Kla... Anwalt ...


82. Nina Haberkamm
    Rechtsanwältin Nina Haberkamm ist seit Juni 2008 für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als freie Mitarbeiterin tätig.Sie ist seit 2004 als Rechtsanwältin zugelassen und seitdem auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Rechtsanwältin Haberkamm ist außerdem im Bereich Datenschutzrecht kompetente Ansprechpartnerin und bietet insbesondere auch Datenschutz-Schulungen an. Des Weiteren steht sie Ihnen im Internetstrafrecht beratend zur Seite. Rechtsanwältin Haberkamm absolvierte von März bis September 2004 zud... Anwalt ...


83. Anwälte müssen in veröffentlichten Urteilen nicht geschwärzt werden
    OLG Hamm Urteil vom 11. 12. 2007 4 U 132/07 Zum Sachverhalt: Die Kl., die in zwei Verfahren vor dem LG Bielefeld Prozessbevollmächtigte der C-GmbH waren, nehmen die Bekl. wegen... Anwalt ...


84. Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV RVG
    OLG CELLE BESCHLUSS Aktenzeichen: 23 W 31/08 Entscheidung vom 27.03.2008 In der Beschwerdesache gegen hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten ge... Anwalt ...


85. OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei ungeschützem W-Lan?
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes URTEIL Entscheidung vom 01.07.2008 Aktenzeichen 11 U 52/07 G r ü n d e : I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten... Anwalt ...


86. LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungeschütztem W-Lan
    LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt.  Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks "X" über eine Internet-Tauschbörse g... Anwalt ...


87. LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungeschütztem W-Lan
    LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 16.07.2008 Aktenzeichen 12 O 195/08 Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks "X" ... Anwalt ...


88. Der Bezeichnung Internetrecht kommt kein Titelschutz für Internetsrechtsbuch zu
    LANDGERICHT BERLINIm Namen des Volkes14.02.2008Az. 52 O 416/07  TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 vorläufig vollstreckbar. TatbestandDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Buchtitel des seit 1999 von ihr verlegten Fachbuches „Internetrecht“ Werktitelschutz beanspruchen kann und der Beklagten den Vertrieb und die Werbung des juris Praxiskommentars „Internetrecht" untersagen kann.Die Kläge... Anwalt ...


89. Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
    Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05   In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Anwalt ...


90. Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
    Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07  In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Anwalt ...


91. Keine Störerhaftung für Admin-C
    OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit   1. Die Berufung der Kläge... Anwalt ...


92. Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann urheberrechtlichen Schutz genießen
    LANDGERICHT MANNHEIMIm Namen des VolkesUrteilAktenzeichen: 7 O 240/07 Verkündet am: 29.02.2008 Leitsätze:Eine schriftlich niedergelegte Spielregel kann den Anforderungen genügen , die an ein Schriftwerk als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu stellen sind.Der gedankliche Inhalt der Spielregeln ist dahingehend abzugrenzen, ob er sich entweder auf Handlungsanweisungen oder Mitteilungen tatsächlicher/technischmathematischer Art beschränkt („Gebrauchstext“) – sich in der nicht schutz... Anwalt ...


93. EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich
    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)16. Oktober 2008(*)„Richtlinie 2000/31/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Elektronischer Geschäftsverkehr – Anbieter von Diensten über das Internet – Elektronische Post“In der Rechtssache C‑298/07betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 26. April 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 2007, in dem VerfahrenBundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.gegendeutsche internet versicherung AGerlässtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)unter Mitwirkung ... Anwalt ...


94. Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
    OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Anwalt ...


95. OLG Zweibrücken: Gewerbliches Ausmaß beim urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch nach § 101 UrhG
    PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHTZweibrückenBESCHLUSSAktenzeichen: 3 W 184/08Verkündet am: 27.10.2008In dem Verfahrenwegen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch … auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2008 und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin vom 06.10.2008 gegen den den Verfahrensbevollmächtigten am 17. und 19. September 2008 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 ohne mündliche Verhandlung ... Anwalt ...


96. Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
    LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Anwalt ...


97. BGH: Das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
    BGH Im Namen des Volkes Urteil 17.09.2008 Az. III ZR 71/08 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 durch…beschlossen:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats desOberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 2008 – 5 U 869/07 – wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 64.932,99 €Gründe:I.[1] Der in Deutschland wohnhafte Kläger beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besicht... Anwalt ...


98. Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
    LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Anwalt ...


99. Keine besondere Erniedrigung in einem erniedrigenden Sendeformat möglich
    Eigener Leitsatz:In einem Sendeformat, welches erkennbar darauf anlegt ist, dass sich die Teilnehmer zur Belustigung des Publikums bloßstellen und zum Teil entwürdigen, wird nicht in besonderer Weise der Lächerlichkeit preisgegeben, wer seine Hand in mit menschlichem Urin versetztes Badewasser hält.LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.08.2008 Aktenzeichen 27 O 348/08In dem Rechtsstreit…... Anwalt ...


100. Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
     Eigene Leitsätze: 1.  Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen.  2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Anwalt ...


101. WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
     Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Anwalt ...


102. Angeklagter im Holzklotz-Fall darf nur "verpixelt" gezeigt werden
     BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvQ 46/08 -In dem Verfahrenüber den Antragauf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1.     die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 5. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2008 im „Holzklotz“-Verfahren gegen N.H. auszusetzen, damit die Antragstellerin insoweit ohne Anonymisierungsauflage berichten kann;2.     hilfsweisea)     die vorstehend genannte sitzungspolizeiliche Anordnung zeitlich, räumlich und inhaltlich zu beschränken - und zwar auf aktuelle Bildaufnahmen des Angeklagten aus dem laufenden Strafverfahren, sow... Anwalt ...


103. Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung
     BGHIm Namen des VolkesUrteil 08.05.2008 Az. I ZR 88/06  In dem Rechtsstreit[...]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revison gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf  Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen... Anwalt ...


104. Der "Baader Meinhof Komplex" und die Kunstfreiheit
     LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 09.01.2009 Aktenzeichen 28 O 765/08   Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Zwangsvollstreck... Anwalt ...


105. Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
     LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt:    Die Klage wird abgewiesen.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Anwalt ...


106. Rufschädigende Behauptungen muss der Äußernde beweisen
      LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 03.12.2008 Aktenzeichen 12 O 552/07   I.Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten oder über seinen Rechtsanwalt behaupten zu lassen, die Bronzeskulptur mit dem Titelxxxin der Größe 126 x 22 x 39 cm nach Gestalt und Ansehen gleich der folgenden Abbildung:... Anwalt ...


107. OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
     Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Anwalt ...


108. Fabien Cathagne
     Rechtsanwalt Fabien Cathagne ist seit März 2009 für die für die Kanzlei Lampmann, Behn & Rosenbaum als Mitarbeiter tätig.Er absolvierte in Saarbrücken ein Doppelstudium des französischen und deutschen Rechts und arbeitete während des Referendariats für eine international tätige Wirtschaftskanzlei in Toronto. Vor der Zulassung als Rechtsanwalt nahm er an einer mehrmonatigen Fortbildung in Betriebswirtschaftslehre teil. Herr Cathagne spricht fließend französisch und englisch und ist auf internationale Rechtsbeziehungen spezialisiert. Mitgliedschaften:KAV - Kölner Anwaltverein ... Anwalt ...


109. Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
     LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08  In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Anwalt ...


110. Hinweisbeschluss des OLG Koblenz: Immer noch kein neuwertiger Porsche für 5,50 € bei eBay
     Mit bestem Dank für die Mittelung an den Kollegen Rechtsanwalt Elmar Kloss  OLG KOBLENZ Beschluss vom 03.06.2009 Aktenzeichen 5 U 429/09 In Sachen ... Anwalt ...


111. BGH: Bereits die Übersendung einer Spam-E-Mail ist rechtswidrig
     BGH Im Namen des VolkesBeschluss vom 20.05.2009Az.: I ZR 218/07  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. ... Anwalt ...


112. Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
     Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Anwalt ...


113. Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
     LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Anwalt ...


114. LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
     LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Anwalt ...


115. Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
     LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 16.09.2009Az.: 28 O 457/08In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn S. (Verfügungsklägers) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln gegen ... Anwalt ...


116. Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
     AMTSGERICHT DÜSSELDORF   IM NAMEN DES VOLKES   URTEIL   ... Anwalt ...


117. Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
     BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 7/09 Verkündet am: 30. September 2009Leitsatz:Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Ver-tragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit hande... Anwalt ...


118. Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
     LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 21.10.2009Az.: 28 O 410/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrendes Herrn M. (Verfügungsklägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, KölngegenFrau S. (Verfügungsbeklagte)wegen Äußerunghat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin … für Recht erkannt:Die einstweilige Verfügung vom 30.06.2009 wird b... Anwalt ...


119. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
     LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Anwalt ...


120. Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ I
     LANDGERICHT MÜNCHEN IBESCHLUSS12.03.08 Az. 5 Qs 19/08(Az. StA: 382 Ujs 702186/08)5. StrafkammerStrafverfahren gegen Unbekanntwegen: UrhGhier: Akteneinsichtsgesuch der Fa. ...der 5. Strafkammer des Landgerichts München I:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Antrages und ihre notwendigen Auslagen.Gründe:... Anwalt ...


121. Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
     Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Anwalt ...


122. LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
     LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen:                                Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Anwalt ...


123. Brigitte Anhalt
       Frau Brigitte Anhalt ist ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte. Sie wurde 1954 in Leverkusen geboren und schloss ihre Schullaufbahn mit dem Abitur auf dem städtischen Gymnasium in Opladen ab. Sie besitzt langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsfachangestellte.  Seit November 2009 unterstützt Frau Anhalt unsere Kanzlei in den Bereichen Zwangsvollstreckung, Gebührenrecht und in der Organisation. ... Anwalt ...


124. Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
     OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Anwalt ...


125. BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
     BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand:    Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Anwalt ...


126. Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
     HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Anwalt ...


127. Für eine wirksame Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist die Rücksendung eines Empfangsbekenntisses notwendig
     OLG HammIm Namen des VolkesUrteil vom 12.01.2010Az.: 4 U 193/09 Tenor: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 19. August 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:        A.    Der ... Anwalt ...


128. Nicht näher begründete Prangerwirkung und geringes Informationsinteresse reichen zur Annahme eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Veröffentlichung von E-Mails nicht aus
     BUNDESVERFASSUNGSGERICHTIm Namen des VolkesUrteil vom 18.02.2010Az.: 1 BvR 2477/08In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn K…[...]gegena) den Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 -,b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch [...] am 18. Februar 2010 einstimmig beschlossen:Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgericht... Anwalt ...


129. Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen sind zulässig, wenn Äußernder sich bemüht hat, den Sachverhalt aufzuklären
     Oberlandesgericht FrankfurtIm Namen des Volkes  Urteil vom 19.05.2010 Az. I U 49/09  Eigene Leitsätze: Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines Kindes können Ansprüche des angeblichen Täters auf Unterlassung, auf den Ersatz des materiellen Schadens und auf eine billige Entschädigung in Geld begründen. wenn sie nicht nur gegenüber den zuständigen Behörden, sondern auch gegenüber zahlreichen anderen Personen ... Anwalt ...