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SUCHERGEBNISSE für Abmahnung:
Abmahnung Die Suche nach dem Begriff "Abmahnung" brachte folgende Ergebnisse
- Tätigkeitsfelder - Internetrecht
Internetrecht ist kein herkömmliches "echtes" Rechtsgebiet, sondern beschreibt lediglich ein Anwendungsfeld einer Vielzahl von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Internet.Wir haben uns auf die Betreuung von Mandanten spezialisiert, die mit dem Internet in Berührung sind oder sogar täglich damit zu tun haben. Sei es auf Käufer- oder Verkäuferseite im klassischen E-Commerce oder bei Fragen rund um den Schutz geistigen Eigentums und des lauteren Wettbewerbs - durch unsere Praxisnähe sind wir immer der richtige Ansprechpartner. Haben Sie eine ... Abmahnung ...
- Tätigkeitsfelder - Wettbewerbsrecht
Durch die weite Verbreitung des Internets und der einfachen Möglichkeit für jedermann, sich geschäftlich dort zu betätigen, spielt sich ein großer Teil des Wettbewerbs auch dort ab.Ob kleiner Privatverkäufer bei eBay oder Industriemagnat - jeder kennt die berühmt berüchtigte Abmahnung, mit der klassischerweise ein wettbewerbsrechtlicher Streit eingeleitet wird. In Zeiten von dubiosen Abmahnvereinen wie "Ehrlich währt am Längsten" oder regelrechten Abmahnwellen, die unter anderem auch vom Media-Markt losgetreten worden sind, stellt sich die Frag... Abmahnung ...
- Tätigkeitsfelder - Marken- und Domainrecht
Die im Internet wohl bekannteste Marke ist zurzeit Google. Der Aufbau einer Marke ist langwierig und teuer. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung dieses Schutzrechts. Wir helfen Ihnen sowohl bei der Markenanmeldung, als auch bei der ständigen Überwachung und Pflege dieses Vermögensbestandteils. Falls Sie von einem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen werden, also eine Abmahnung erhalten haben, unterstützen wir Sie ebenfalls.Was ... Abmahnung ...
- Ebay-FAQs
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Entscheidungen - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt 17.06.2004, Az. 6 U 158/04OLG Frankfurt: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig OLG Köln 28.11.2004; 6 U 71/03UVP-das tut weh... BGH 09.06.2004; I ZR 187/02500 DM-Gutschein für Autokauf LG Kleve 05.11.2004; 8 O 69/04... Abmahnung ...
- Entscheidungen - Persönlichkeitsrecht
LG Düsseldorf, 18.02.2004, 12 O06/04Streitwert bei falscher eBay-Bewertung 10.000,00 EUR BGH, 28.09. 2004; VI ZR 303/03Prinzessin Carolines Tochter - Fotos beim Reitturnier LG Köln 06.09.2006; 28 O 178/06LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails LG Frankfurt ,05.10.2006; 2/3 O 358/06 und 2/3 O 305/06... Abmahnung ...
- Widerrufsrecht bei eBay II – Link von "Mich"-Seite soll ausreichen...?
Das Landgericht Traunstein hat sich zu der Frage geäußert, wie die Pflichtangaben gem. § 312 c BGB dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es genügt, dass der Verbraucher über einen Link auf der Mich-Seite zu den erforderlichen Informationen gelangen kann.Dies ist grundsätzlich natürlich richtig. Die Entscheidung mit seiner konkreten Begründung dürfte jedoch falsch sein.In Bezug auf das über den Verkäufer informierende Impressum unterscheidet sich das Urteil nicht sehr von dem des OLG Hamm, in welchem zwischen so genannten verkaufsbezogenen und verkäuferbezogenen Angaben differenziert wird. Mit einleuchtenden Argumenten hält es das Gericht diesbezüglich für ausreic... Abmahnung ...
- Das AG Köln zu unerwünschten E-Mails von Rechtsanwälten
In dem vom AG Köln zu entscheidenden Fall ging es um die Erstattung der Kosten einer Abmahnung wegen E-Mail-Spams. Ein eBay-Händler hatte von einem ihm unbekannten Rechtsanwalt eine "Info-Werbung" erhalten, in der über eine aktuelle BGH-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet wurde. Nachdem der Empfänger der E-Mail in der Betreffzeile mit "AGB-Klausel unwirksam - Abmahnung droht" begrüßt wurde, stellte der beklagte Rechtsanwalt die Entscheidung und deren Bedrohungen kurz dar, um sodann darauf hinzuweisen, dass sich seine Kanzlei glücklicherwe... Abmahnung ...
- LG Köln: Geheimnisschutz gilt auch für E-Mails
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 28 O 178/06 Verkündet am 06.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lampmann und Partner, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln ... Abmahnung ...
- Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006"
Die Fußball WM ist für alle da! – Fifa verliert Marke "FUSSBALL WM 2006" Seit dem gestrigen Donnerstag, 27.04.2006 ist die FIFA eine Ihrer umstrittenen Markeneintragungen los. Der für seine Sammelbildchen bekannte Süßwarenkonzern Ferrero zog nebe... Abmahnung ...
- eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch
eBay, unbeteiligter Dritter? - Die Rolle eBays beim Unterlassungsanspruch Das Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche Pflichten ein eBay-Mitglied treffen, um einen von ihm begangenen Rechtsverstoß auf der Plattform zu beseitigen. Darüber hinaus erörtert es, ob der eBay-User sich Fehlverhalten der eBay AG über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Beide Fragen werden vom Landgericht nach unserer Ansicht unz... Abmahnung ...
- Verwendung fremder Daten bei eBay - Störerhaftung des Namensträgers?
Werden Name und Adresse einer Person missbräuchlich durch Dritte bei eBay als eigene Kontaktdaten angegeben, so ist der tatsächliche Namensinhaber im Falle einer Rechtsverletzung nicht als Störer anzusehen und Ansprüche, die gegen den Einsteller bestehen, können nicht gegen den tatsächlichen Namensinhaber geltend gemacht werd... Abmahnung ...
- Werbetexte sind "kleine Münze" im UrhG - ...wenn die Struktur stimmt
Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verleiht. Quelle d. Fotos: www.photocase.com ... Abmahnung ...
- eBay als Störer - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay kann sich in Bezug auf Missetaten seiner Mitglieder nur begrenzt herausreden. Nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Auktionshaus positive Kenntnis von Rechtsverstößen hat. Dann ist eBay sogar verpflichtet, zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Das Landgericht München stellte dementsprechend die folgenden Leitsätze auf. Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seine... Abmahnung ...
- AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Vergütungsvorschlägen der Journalistenverbände zu. Außerdem entschied das Gericht, dass die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung auch dann erstattungsf... Abmahnung ...
- eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder
eBay als Störer II - Ab Kenntnis haftet eBay für Verstöße seiner Mitglieder Das OLG München hat am 21.09.2006 eine Entscheidung des LG München weitestgehend bestätigt, wonach eBay Rechtsverstöße bzgl. Urheberrecht nach Kenntnis nicht nur unverzüglich abzustellen hat, sondern auch zukünftige Rechtsverstöße unterbinden muss. Darüber hinaus muss eBay au... Abmahnung ...
- eBay-Überschrift und Wettbewerbsrecht – Nachahmung erlaubt!
Besteht eine eBay-Überschrift offensichtlich lediglich aus einer Aneinanderreihung von einschlägigen Suchbegriffen, ohne dass eine einheitliche Gestaltung sichtbar wird, besteht Nachahmungsfreiheit.Wird in einer Unterlassungserklärung vereinbart, eine bestimmte Wendung innerhalb zweier Anführungszeichen nicht mehr zu benutzen, so wird die Vertragsstrafe nicht dadurch verwirkt, dass die Wendung durch Weglassen einzelner Worte weiterverwendet wird. Nur die genaue Formulierung fällt in den Verbotsbereich.RA Lampmann LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 12 O 522/04 &nbs... Abmahnung ...
- Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit
Die Oase der Langsamen – Das OLG Hamburg zur Dringlichkeit Die folgende Entscheidung dürfte vor allem für diejenigen Interessant sein, die mit den in süddeutschen Raum angewandten kurzen Dringlichkeitsfristen zu kämpfen haben, welche beispielsweise das Oberlandesgericht München nach einem Monat strikt als abgelaufen ansieht. Wer nun der Kommentarliteratur blind traut, aus welche teilweise zu entnehmen ist, dass das OLG Ha... Abmahnung ...
- Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PangV keine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß I – Verstoß gegen PAngV keine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Abmahnung ...
- Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PangV eine Bagatelle
Der Preis bleibt heiß II – Verstoß gegen PAngV eine Bagatelle Die ungeliebte Preisangabenverordnung ist zur Zeit häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Gerichtsverfahren. Nach dieser muss der Verkäufer Letztverbrauchern gegenüber bei der Bewerbung seiner Angebote umfangreiche Angaben machen. ... Abmahnung ...
- Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle
Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum - ...ist eine Bagatelle Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. RA Arno Lampmann U r t e i l ... Abmahnung ...
- Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja!
Viele Abmahnungen rechtsmissbräuchlich? - LG Bielefeld sagt ja! Die vorliegende Entscheidung bejaht eine Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund zweier "Indizien". Einmal der Anzahl der versandten Abmahnungen und des Weiteren die Fraglichkeit des Bestehens der Unterlassungsansprüche. Diese "Indizien" tragen die Annahme eine Rechtsmissbräuchlichkeit jedoch nicht. Wie in der Vergangenheit von Gerichten bereits mehrfach postuliert, macht allein die Zahl der Abmahnungen ein Verhalten nicht rechtsmissbräuchlich. Wieso auch? Viele Rechtsverletzu... Abmahnung ...
- Zur Auslegung von Vertragsstrafeerklärungen - Es gelten allg. Grundsätze
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat. BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 32/03 6 U 104/02 OLG Köln 84 O 158/01 LG Köln 18.05.2006 ... Abmahnung ...
- Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (416 O 216/06): "Ohne dass im Einzelnen bestimmt werden müsste, welche Vertragsstrafe angemessen gewesen wäre, ist ein Betrag von ? 13,00 in jedem Fall viel zu... Abmahnung ...
- Das AG Essen zu unerwünschten E-Mails
AG Essen Urteil vom 20.11.200623 C 146/06 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.06 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: ... Abmahnung ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen, o... Abmahnung ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Abmahnung ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Abmahnung ...
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- Abmahnung
1. Was ist eigentlich eine Abmahnung? Die Abmahnung ist im Bereich dieser Rechtsverletzungen ein Instrument der außergerichtlichen, vorprozessualen Auseinandersetzung. Sie hat auf den Erfolg eines Prozesses keinerlei Auswirkungen. Bedeutung hat sie ausschließlich für die Kostentragung eines späteren Prozesses, sofern der Beklagte in diesem den Anspruch des Klägers anerkennt (§93 ZPO). Das Ziel der Abmahnung ist daher, den Rechtsverletzer zu einer sofortigen Unterlassung zu bewegen und eine mögliche Wiederholung der Rechtsverletzung auszuschließen,... Abmahnung ...
- Abmahnungen müssen nicht zugehen, um wirksam zu sein
ZPO § 93
Ist der Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig, muss der
Verletzte lediglich darlegen und glaubhaft machen, alles Erforderliche getan zu
haben, um dem Verletzer Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung zu geben. Der Verletzte muss demgegenüber die für ihn
günstigen Voraussetzungen des § 93 ZPO beweisen. Das einfache Bestreiten des
Zugangs der Abmahnung genügt dafür nicht.
... Abmahnung ...
- LG Hamburg: Neues "eBay-Urteil"
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 315 O 457/06 ... Abmahnung ...
- Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstelle unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Beschluss 3 U 240/06 327 O 361/06 LG Hamburg 15.01.2007 In dem Rechtsstreit ... Abmahnung ...
- LG Köln: Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €
LANDGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
28 O 551/06
Verkündet am 07.03.2007
... Abmahnung ...
- Ebay - Rücknahme v. Geboten
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Die Auktionsseite
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Zahlung und Versand
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Gewährleistung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Steuerpflicht und Behörden
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Besonderheiten bei "Unternehmern"
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Ebay - Abmahnung
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenD... Abmahnung ...
- Ebay - Vorschriften und Gesetze
Rechtliche EinordnungRücknahme v. GebotenDie ... Abmahnung ...
- Fehlender Hinweis auf die Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV) nicht immer erheblicher Wettbewersbverstoß
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
5 U 152/06
In dem Rechtsstreit
M. GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
g e g e n
I. GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer,
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte,
hat das Hanseatische Obe... Abmahnung ...
- Keine Fristangabe bei Räumungsverkauf erforderlich
OLG Stuttgart
2. Zivilsenat
Im Namen des Volkes
Urteil vom 29.03.2007AZ. 2 U 122/06
In dem Rechtsstreit... Abmahnung ...
- Das LG Paderborn zum Rechtsmissbrauch: Dümmer gehts nimmer
LG Paderborn Urteil vom 03.04.2007 AZ. 7 0 20/07 In dem Rechtsstreit der Firma ... ... Abmahnung ...
- Widerrufsfrist auf eBay doch nur 2 Wochen?
LANDGERICHT PADERBORN URTEIL Aktenzeichen: 6 O 70/06 Entscheidung vom: 28. November 2006 ... Abmahnung ...
- Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil vom 06.12.2006 - Az. 5 U 67/06
In dem Rechtsstreit
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5.
Zivilsenat, durch nach der am 29. November 2006 geschlossenen mündlichen
Verha... Abmahnung ...
- AG Köln: Lizenzschaden pro Lichtbild von 450,00 €
142 C 553/06 Verkündet am 30.04.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem RechtsstreitKlägerin ... Abmahnung ...
- Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung
LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 Az. 28 S 6/05 (AG Köln) (nicht rechtskräftig)SachverhaltDie Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage über mutmaßliche Ansprüche der Berufungskl., acht Musikunternehmen, auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. [euro ] 1.113,50 gem. §§ 97, 95a Abs. 3 UrhG bzw. § 823 Abs.[nbsp ] 2BGBB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG bzw. auf Grund der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag. Hintergrund ist, dass der Kl. auf der Internetplattform eBay beginnend ab dem 1.5.2004 die Brenner-Software „Cl... Abmahnung ...
- "Eigene" Bewerbungsfotos dürfen nicht ins Netz
LG Köln, Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06 (nicht rechtskräftig) Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin betreibt das Fotostudio A, der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und IT-Berater. Am 25.8.2006 ließ der Verfügungsbek... Abmahnung ...
- Verkauf von Testern erlaubt, jedoch Verkauf von Parfum ohne Umverpackung verboten
OLG Hamburg Urteil vom 28. 06. 2006 5 U 213/05 (Parfümtester II) Zum Sachverhalt:Die Ast. stellt hochwertige Markenkosmetika her und vertreibt diese über ein selektives Vertriebssystem. Zu ihrerOLG Hamburg: Vertrieb von Luxus-Parfümartikeln mit veränderter Umverpackung auf Internet-Marktplatz GRUR-RR 2007 Heft 3 74 Vorheriger SeitenumbruchNächster SeitenumbruchProduktpalette gehören Parfümprodukte der Marken Lancaster, Davidoff, Nikos, Chopard, Joop!, Jil Sander, Vivienne Westwood und J.Lo by Jennifer Lopez. Die A... Abmahnung ...
- LG München: AGB-Verstöße sind Wettbewerbsverstöße
Landgericht München I Urteil vom 20.09.2006 Az: 21 0 20391/05 In dem Rechtsstreit ... -Prozessbe... Abmahnung ...
- Mangelhafte Vollziehung einer Verfügung mit schwarz-weiß kopierter Anlage
OLG HamburgBeschluß vom 30. 1. 20073 W 239/06 Zum Sachverhalt: Das LG hatte die Unterlassungsverfügung antragsgemäß mit farbiger Verbindungsanlage erlassen und die Ausfertigung so der Ast. zugestellt. Im Anschluss an die Widerspruchsverhandlung überreichte die Ag. die ihr zugestellte Beschlussverfügung, die beglaubigte Abschrift hatte nur eine Schwarz-Weiß-Kopie als Verbindungsanlage. Das LG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Ag. die Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolgreich und führt zur K... Abmahnung ...
- Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
Landgericht Düsseldorf Urteil v. 25.04.2007 12 O 194/06In dem Rechtsstreit Tenor: 1. ... Abmahnung ...
- Streitwert bei Musik-Raubkopien bemisst sich nicht nach CD-Preis
AMTSGERICHT MÜNCHEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Entscheidung vom 24. April 2007
Aktenzeichen: 161 C 11226/06
Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht
in dem Rechtsstreit
...
gegen
...
wegen Forderung
im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 Absatz 2 ZPO: am 24.4.2007) folgendes
Endurteil
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EU... Abmahnung ...
- Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig
BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 12/07
Entscheidung vom 10. Juli 2007
In dem Rechtsstreit
...
hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch ... im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten,
für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam – 51 O 151/06 – abgeändert.
... Abmahnung ...
- LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
LG Heilbronn, Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend.
Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Internetversandhandel über eBay. Sie hat bei verschiedenen Angeboten folgendermaßen über ein Widerrufsrecht belehrt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksend... Abmahnung ...
- LG Köln: Streitwert bei 100 "getauschten" Musikdateien = 1.000.000,00 € ?
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil28 O 480/06 Verkündet am 18.07.2007 In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, ... Abmahnung ...
- Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL vom 21.11.2006I-20 U 22/06 In dem Rechtsstreit Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. ... Abmahnung ...
- Access-Provider kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
28 O 339/07 12.09.2007 Landgericht Köln 28. Zivilkammer Urteil ... Abmahnung ...
- OLG Hamburg: Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" ordnungsgemäß
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss Geschäftszeichen 5 W 129/07 315 O 296/07 In dem Rechtstreit g e g e n beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat am 12. Se... Abmahnung ...
- OLG Köln: Widerrufsfrist auf eBay 1 Monat, "Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ordnungsgemäß, Werteratzklausel unzulässig
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 60/07 Entscheidung 3. August 2007 In dem Rechtsstreit .... hat der 6. Senat des Oberlandesgericht Köln auf die mündliche Verhandlung vom ... durch ... für Recht erkannt:Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 131/06 – vom 08. Februar 2007 teilweise abgeändert und wie folg... Abmahnung ...
- Verhinderung von Testkäufen kann gezielte Behinderung sein, Testkäufer muss sich wie normaler Kunde verhalten
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 5 U 190/06 Entscheidung vom 11. April 2007 In dem Rechtsstreit ... g e g e n ... hat das Hanseatische Oberla... Abmahnung ...
- Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch wenn noch nicht vom Mandanten bezahlt
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen 7 U 93/05 Entscheidung vom 27. Februar 2007 In dem Rechtsstreit ... Abmahnung ...
- Per Telefon sind Meinungsumfragen ohne Einverständnis unzulässig
LG Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 S 1/06 verkündet am : 06.02.2007 8 C 254/05 AG Mitte ... Abmahnung ...
- Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße mit
LG DarmstadtUrteil vom 09.01.2007 16 O 241/06 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren [...] gegen [...] hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main durch den Vorsitzenden Richter [...] im schriftlichen Verfahren - Schriftsatzschluss: 20.12.2006 - für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 10.08.2006 -16 0 241/06 - wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Durch Anwaltsschreiben vom 25.07.2006 ... Abmahnung ...
- Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
LANDGERICHT KREFELD IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 14. September 2007 Aktenzeichen: 1 S 32/07 In dem Rechtsstreit ... ... Abmahnung ...
- Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Abschlußschreibens
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 81 O 217/05 Entscheidung vom 7. April 2006 In Sachen ... &nb... Abmahnung ...
- Vorsicht mit der Salvatorischen Klausel in AGB
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 327 O 441/06 Entscheidung vom 14. September 2006 In der Sache - Antragstellerin - ... Abmahnung ...
- Unberechtigte Abmahnung kann zu Schadensersatzanspruch führen
Unberechtigte Abmahnung kann zu Schadensersatzanspruch führen... Abmahnung ...
- Fehlende Wertersatzklausel ist kein Bagatellverstoß
4 U 98/07
2 HKO 65/07
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Verkündet am: 15. November 2007
Pfälzisches Oberlandesgericht
Zweibrücken
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
A… P…., ... Abmahnung ...
- Informationen zum Vertragsschluss bei eBay nicht notwendig
Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 HK.O 175/07 Verkündet am: 14. Februar 2008 IM NAMEN DES VOLKESUrteil In dem Rechtsstreit ... Abmahnung ...
- Für ein Abschlussschreiben ist regelmäßig eine durchschnittliche Geschäftsgebühr von 1,3 anzusetzen
Oberlandesgericht Hamm Urteil Geschäftszeichen: 4 U 1/07 In dem Rechtsstreit -Kläger- ... Abmahnung ...
- Die Wahl unterscheidlicher Gerichtsstände kann rechtsmissbräuchlich sein
KAMMERGERICHT BERLIN BESCHLUSS Aktenzeichen: 5 W 371/07 Entscheidung vom 30. Januar 2008 In dem Rechtsstreit ... ... Abmahnung ...
- Unternehmereigenschaft bei eBay und Rechtsmissbrauch
6 W 66/07 3-11 O 66/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Ma... Abmahnung ...
- Lizenzschadensersatz bei auf eBay genutzten Lichtbildern 300,00 €
Landgericht Düsseldorf m Namen des VolkesUrteil 12 O 416/06 verkündet am 19.03.2008 In dem Rechtsstreit der Frau M. Klägerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt M. gegen Herrn D., Beklagten, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 - 8, 50667 Köln,hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch die Vorsitzende Richter... Abmahnung ...
- Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 ... Abmahnung ...
- Eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale reicht nicht aus
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil im NAMEN DES VOLKES verkündet am 09.04.2008 In dem Rechtsstreit ... Abmahnung ...
- Ebay - Bewertungen
Rechtliche Einordnung Rücknahme v. Geboten Die Auktionsseite Zahlung und Versand ... Abmahnung ...
- LG Köln zur Nutzung von Lichtbildern im Internet
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidung vom 09. April 2008 Aktenzeichen: 28 O 690/07 In dem Rechtsstreit ... gegen ... Abmahnung ...
- Falsche Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist ist Bagatellverstoß
4 U 126/07 42 O 74/07 LG Essen 18.10.2007 Oberlandesgericht Hamm Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. ... Abmahnung ...
- Wikipedia haftet erst nach Kenntnis von Persönlichkeitsrechtsverstößen
Landgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes Verkündet am 16.05.2008 324 O 847/07 In der Sache - Kläger – gegen - Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht Dr., den Richter am Landgericht Dr. für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ... Abmahnung ...
- LG Berlin zur Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
Az. 15 O 585/07
verkündet am 16.04.2008
In dem Rechtsstreit
der Frau - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
g e g e n
- Beklagte-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
hat die Zivilkammer 15 des Landgrichts Berlin in Berlin-Mitte,
Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom
12.03.2008 durch die Richterin am Landgericht --------
als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
1. Die Kla... Abmahnung ...
- Anwälte müssen in veröffentlichten Urteilen nicht geschwärzt werden
OLG Hamm Urteil vom 11. 12. 2007 4 U 132/07 Zum Sachverhalt: Die Kl., die in zwei Verfahren vor dem LG Bielefeld Prozessbevollmächtigte der C-GmbH waren, nehmen die Bekl. wegen... Abmahnung ...
- OLG Frankfurt: Streitwert bei Verstoß gegen Belehrungspflichten 1.000,00 €
6 W 184/07 03.12.2007 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ve... Abmahnung ...
- OLG Köln: Letzte falsche Entscheidung zu AGB-Verstößen vor Geltung der Richtlinie
6 U 26/0812 O 176/07 LG Bonn 16.05.2008 Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. ... Abmahnung ...
- Ohne Abmahnung droht ein sofortiges Anerkenntnis, auch wenn zur Ermittlung der Anschrift Nachforschungen notwendig werden
38 O 222/07 11.04.2008 Landgericht Düsseldorf Anerkenntnisurteil Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen durch automatische Anrufmaschinen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, sofern eine v... Abmahnung ...
- LG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach dem Urteil des BGH
Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil 31.07.2008Az. 31 O 86/08 In dem Rechtsstreit ... Abmahnung ...
- Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
BGHIm Namen des VolkesUrteil 26.06.2008 Az. I ZR 221/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhofffür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsge-richt dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr ... Abmahnung ...
- Unzulässige AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig
Landgericht Bochum Urteil Im Namen des Volkes08.07.2008 Az.: 13 O 128/05 In dem Rechtstreit (...) für R e c h t erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten... Abmahnung ...
- Urheberrechtsverletzung bzgl. Werken von Ed Hardy begründet Streitwert von 50.000,00 EURO
Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil v. 11.04.2008Az.: 31 C 2456/07 In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - (...) für Recht erkannt:1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung über den Betrag von 1.641,96 € gemäß Rechnung vom 26.11.2007 der Rechtsanwälte (…) freizustellen.2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.4. Der Streitwert wird auf 1.641, 96,80 € festge... Abmahnung ...
- LG Köln bestätigt Ansicht bzgl. Veröffentlichung persönlicher E-Mails
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 28.05.2008 Aktenzeichen 28 O 157/08 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), den Richter am Landgericht (…) und die Richterin (…) für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 - Az.: 28 O 157/O8 - wi... Abmahnung ...
- Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 24.09.2008 Aktenzeichen 28 O 530/05 Die Beklagte wird verurteilt, I. 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– ... Abmahnung ...
- LG Hamburg: Keine Kosten für den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung bei unverständlicher Unterlassungserklärung
LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 12.09.2008 Aktenzeichen 324 O 253/08… Termin der mündlichen Verhandlung: 15.8.2008 Besetzung: Buske – Dr. Korte – Ritz ... Abmahnung ...
- Keine Störerhaftung für Admin-C
OBERLANDESGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 24.09.2008Aktenzeichen 6 U 51/08 In dem Rechtsstreit 1. Die Berufung der Kläge... Abmahnung ...
- Auktionsplattform darf ein Werk nur während des Verkaufs öffentlich zugänglich machen
OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 26.09.2008 Aktenzeichen 6 U 111/08In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügungdes g e g e nhat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vomunter Mitwirkung seiner Mitgliederfür Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln ... Abmahnung ...
- Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain "anwaltskanzlei-xxx.de"
OBERLANDESGERICHT HAMMIm Namen des VolkesURTEIL19.06.2008 Az.: 4 U 63/08 In dem Rechtsstreitfür Recht erkannt:Die Berufung des Antragstellers gegen das am 31. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Tatbestand:Die Parteien sind als Rechtsanwälte in E tätig. Die Antr... Abmahnung ...
- Unterwerfungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
OBERLANDESGERICHT Frankfurt am MainIm Namen des VolkesURTEIL09.10.2008 Az.: 6 U 128/08 In dem Rechtsstreithat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2008 für Recht erkannt:Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. April 2008 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Fra... Abmahnung ...
- Keine irreführende Werbung mit "Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf" ohne zeitliche Befristung
BGHIm Namen des VolkesUrteil 11.09.2008 Az. I ZR 120/06in dem Rechtsstreit…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: 1Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortimen... Abmahnung ...
- Das Hamburger Google-Urteil zur Bildersuche
LANDGERICHT HAMBURGURTEILAktenzeichen: 308 O 42/06Verkündet am: 26.09.2008In dem Rechtstreit ... gegen ... hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch ... aufgrund der am 27.02.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zw... Abmahnung ...
- Kein Unterlassungsanspruch von U-Bahnfahrer auf Pressefoto wenn dieser nur Beiwerk ist
LANDGERICHT HAMBURGIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 10.10.2008 Aktenzeichen 324 O 459/08In der Sache…erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24,auf die mündliche Verhandlung vom 5.9.2008durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Buskeden Richter am Landgericht Dr. Korteden Richter am Landgericht Dr. Linkfür Recht:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ... Abmahnung ...
- Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
Eigene Leitsätze: 1. Das deutsche Urheberrecht gilt auch für Lichtbildwerke englischer und amerikanischer Fotographen. 2. Als Kriterium für die für Lichtbildwerke erforderliche Schöpfungshöhe ist zu prüfen, ob das Lichtbild von der Individualität des Fotografen geprägt wird. Hierbei können z.B. die Wahl des Bildausschnittes sowie die perspektivische Darstellung oder das Spiel mit Schärfe/Unschärfe als Kriterien herangezogen werden.3. Wer Lichtbilder oder Lichtbildwerke öffentlich zugänglich macht unterliegt hohen Sorgfaltsanforderungen und hat zu prüfen... Abmahnung ...
- WDR Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
Eigener Leitsatz:Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Verantwortlichen zu wenn im Rahmen einer Fernsehdokumentation über einen namentlich genannten Rechtsanwalt behauptet wird, er habe eine "Privatfrau", die Mutter von vier Kindern ist und deren abgetragene Kleidung über ein Internetauktionshaus verkauft, abgemahnt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese als Händlerin einen schwunghaften Handel mit Kinderkleidung betreibt, steht. Dadurch wird der Rechtsanwalt in seinem Ansehen und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da eine solche Berichterstattung eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahelegt. ... Abmahnung ...
- Bleibt die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung unbeantwortet kann der Beklagte sofortig anerkennen
Eigener Leitsatz:Der Beklagte hat dann nicht Anlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, wenn eine begründete Nachfrage, was beanstandet werde, nicht beantwortet wird. Erkennt der Beklagte sodann sofortig an, kommt ihm die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute. LANDGERICHT BERLINIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 25.09.2008 Aktenzeic... Abmahnung ...
- Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung
BGHIm Namen des VolkesUrteil 08.05.2008 Az. I ZR 88/06 In dem Rechtsstreit[...]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochfür Recht erkannt:Die Revison gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen... Abmahnung ...
- Wettbewerbsrecht auf Ostwestfälisch: Das LG Bielefeld meldet sich mal wieder!
LANDGERICHT BIELEFELDIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 5. November 2008Aktenzeichen: 18 O 34/08In dem Rechtsstreit...gegen...hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch die Richter ..., ... und ... für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... Abmahnung ...
- Rufschädigende Behauptungen muss der Äußernde beweisen
LANDGERICHT DÜSSELDORFIM NAMEN DES VOLKES URTEILEntscheidung vom 03.12.2008 Aktenzeichen 12 O 552/07 I.Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten oder über seinen Rechtsanwalt behaupten zu lassen, die Bronzeskulptur mit dem Titelxxxin der Größe 126 x 22 x 39 cm nach Gestalt und Ansehen gleich der folgenden Abbildung:... Abmahnung ...
- OLG Düsseldorf: der Admin-C haftet nun doch nicht
Oberlandesgericht DüsseldorfIm Namen des Volkes UrteilI-20 U 1/08Verkündet am 03.02.2009Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.11.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.... Abmahnung ...
- Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
LANDGERICHT BOCHUMURTEIL Entscheidung vom 10.02.2009Aktenzeichen I-12 o 12/09In dem Rechtsstreitder B. (Verfügungsklägerin)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & RosenbaumgegenHerrn Z. (Verfügungsbeklagter)hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lißeck, den Handelsrichter Caprasse und den Han... Abmahnung ...
- Foto von Jens Lehmann ist 30.000,00 € wert
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINIM NAMEN DES VOLKESURTEILEntscheidung vom 12.03.2009Aktenzeichen 2-3 O 363/08 In dem Rechtsstreit … hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Lizenzgebühr in Höhe vo... Abmahnung ...
- eBay: Unwahre Meldungen über das VERI-Programm sind rechtswidrig
LANDGERICHT MÜNCHEN I Entscheidung vom 18.03.20091 HK O 1922/09 Im Namen des VolkesUrteil nicht rechtskräftig In dem Rechtsstreit M. (Antragsteller) Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann pp.gegen A. (Antragsgegnerin) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz, Handelsrichter Putz und Handelsrichter Randlkofer aufgrund der mündlichen Verhandlung... Abmahnung ...
- Beweislast bei "gefälschten" Ed-Hardy T-Shirts
Amtsgericht Frankfurt am MainIm Namen des VolkesUrteil29.05.200930 C 394/08Im Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Frankfurt am Mainfür Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Freistellung von Abmahnkosten wegen Urheber... Abmahnung ...
- Die Veröffentlichung einer mit herabsetzenden Äußerungen versehenen Abbildung eines "Abmahnanwalts" als "Abmahnbär" ist unzulässig
LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des VolkesUrteil vom 25.06.2009Az.: 2-3 O 179/09Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt.Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Tatbestand:Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses.Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast ausschließlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und de... Abmahnung ...
- OLG Hamm: Richtiges Impressum kann ein falsches nicht "heilen"
OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 04.08.20094 U 11/09 Im Namen des VolkesUrteil Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe: I. Die Klägerin, die "U1 GbR" heißt und von den Gesellschaftern C und P vertreten wird, hat auf ihren Angebot... Abmahnung ...
- LG Köln: Bildnisveröffentlichung in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig
LANDGERICHT KÖLN Im Namen des VolkesUrteil vom 17.06.2009Az.: 28 O 662/08nicht rechtskräftigIn dem Rechtsstreitdes XXX (Klägers)Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaumgegen1. XXX GmbH2. XXX (Beklagte)hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2009 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Reske, den Richter am Landgericht Büch und die Richterin Sünnemann für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Pro... Abmahnung ...
- Auch abgelaufene Auktionen müssen gelöscht werden, um einer Unterlassungserklärung gerecht zu werden
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Abmahnung ...
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LANDGERICHT KÖLN Entscheidung vom 06.08.200931 O 33/09 Im Namen des VolkesUrteil (nicht rechtskräftig)In dem Rechtsstreitdes Herrn B. (Klägers) – Prozessbevollmächtigte: RAe Lampmann, Behn & Rosenbaumgegendie H. GmbH (Beklagte)Streithelferin der Beklagten: eBay-Europe S.a.r.l.wegen unlauteren Wettbewerbshat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.07.2009 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Vorsitzenden Richter am Landgericht . und den Richter am Landgericht ... Abmahnung ...
- Angebote unter wap.ebay.de wettbewerbsrechtswidrig
OBERLANDESGERICHT HAMM Entscheidung vom 16.06.2009I- 4 U 51/09 Im Namen des VolkesUrteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2009 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abge... Abmahnung ...
- Anscheinsbeweis für Urheberschaft bei Lichtbildserie II
AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... Abmahnung ...
- Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
OBERLANDESGERICHT HAMBURGBeschluss vom 13.11.20097 W 125/09 Gründe: Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht und ... Abmahnung ...
- Abmahnfalle bei Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Bei Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet muss auch die Skala angegeben werden
OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL11.03.2008Az. 4 U 193/07Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens zwei Jahre, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Haushaltswaschmaschinen zu be... Abmahnung ...
- Keine Speicherung von Verbindungsdaten „auf Zuruf“ II
LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS 25.09.2008Az. 109-1/08In der Strafsache ... LStA K.wegenunerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. TauschbörsenAnzeigenerstatterin: Verlagsgruppe ...- vertreten durch die Rechtsanwälte ...hat die 9. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Sossna, des Richters am Landgericht Dr. Erkens und des Richters Dr. Hengstenbergam 25. 9. 2008beschlossen:Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe:I.Mit... Abmahnung ...
- LG Köln hält an 6.000 € Streitwert pro Lichtbild trotz § 97a Abs. 2 UrhG fest
LANDGERICHT KÖLNBESCHLUSS13.01.2010 Az. 28 O 688/09In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenAntragstellerin,Prozessbevollmächtigte:gegenAntragsgegnerin,Prozessbevollmächtigter: wird der Streitbeschwerde der Verfügungsbeklagten vom 28.10.2009 gegen die Streitwertfestsetzung vom 14.10.2009 nicht abgeholfen. Die Sache soll dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt werden.Gründe:Soweit sich die Verfügungsbeklagte gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, führt dies nicht zu einer anderen Festsetzung. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsan... Abmahnung ...
- Abdruck von ungepixeltem Foto unter Umständen auch dann unzulässig, wenn Abgebildeter der Aufnahme zugestimmt hat
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil vom 10.09.2009Az.: 27 O 345/09In dem Rechtsstreit…hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …für Recht erkannt:1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 30 000,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2009 zu zahlen.Die Klage gegen den Beklagten ... Abmahnung ...
- Übernahme von Material aus DSDS durch fremden Sender rechtswidrig
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 28 O 811/09... Abmahnung ...
- LG Köln: Abmahnender muss Aktivlegitimation nicht beweisen
LANDGERICHT KÖLNIM NAMEN DES VOLKESURTEILAktenzeichen: 28 O 688/09Urteil vom 13.01.2010 In dem einstweiligen VerfügungsverfahrenVerfügungsklägerin,Prozessbevollmächtigte:gegenVerfügungsbeklagte,Prozessbevollmächtigter:wegen: Urheberrechtssachehat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Kölnim schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 09.12.2009durch die Vorsitzende Richte... Abmahnung ...
- Kosten der Inkenntnissetzung des Nichtstörers trägt der Schädiger
OBERLANDESGERICHT HAMMIM NAMEN DES VOLKES URTEIL28.01.2010Az. 4 U 157/09Die Berufung des Beklagten gegen das am 07. Juli 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:I.Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Im März 2008 hatte der Beklagte, dessen Angebote unter der Internetadresse "..." abrufbar sind, auf der Verkaufsplattform F in der R... Abmahnung ...
- BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung kostenlos
BGHIM NAMEN DES VOLKES URTEIL07.10.2009Az. I ZR 216/07 Tatbestand: Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat gegen die Beklagten am 11. Juli 2006 beim Landgericht Köln zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügungen erwirkt. Eine Zustellung der Verbotsverfügungen veranlasste sie zunächst nicht. Ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen, ließ die Klägerin die Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2006 wegen der Verletzungshandlungen abmahnen, die auch Gegenstand des Verfü... Abmahnung ...
- Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in URLs oder Titeln von Internetseiten ist unzulässig
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBESCHLUSS 02.03.2010Az. 5 W 17/10 In dem Rechtsstreit- Antragstellerin -Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Am Malzbüchel 6 – 8, 50667 Kölngegen- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,am 02.03.2010 durch die Richter1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.02.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2010 (Az. 407... Abmahnung ...
- Kein Anspruch auf Domainverzicht bei privatem Betrieb der Seite www.dsds-news.de
OBERLANDESGERICHT KÖLNURTEIL 19.03.2010Az. 6 U 180/09 In dem Rechtsstreitpphat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Kölnauf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2010durch seine Mitglieder f ü r R e c h t e r k a n n t :Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 58/09 – wie folgt abgeändert:Soweit der Beklagte unter Nr. IV der Urteilsformel verurtei... Abmahnung ...
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