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BGH
Urteil vom 15.03.2005
II ZR 5/03 (LG Hagen) AG Schwelm
"Haftung des GF einer Limited"

Die Revision zum BGH führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an die Berufungsinstanz.

Zu beachten ist jedoch, dass der BGH nur die gesellschaftsrechtliche Eigenhaftung dem Gesellschaftsstatut und somit dem englischen Recht unterstellt. Kommen deliktische Haftungstatbestände in Betracht (z.B. §§ 823 II, 826 BGB), richtet sich das anzuwendende Recht nach dem Deliktsstatut. In sofern kann aufgrund des Tatortprinzipes (Art. 40 EGBGB) deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Daher besteht vorliegend für den Kläger die Möglichkeit, sein Begehren auf bislang nicht geltend gemachte etwaige Haftungstatbestände des englischen Rechts oder des deutschen Deliktsrechts zu stützen.

Leitsatz

Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gem. Companies Act 1985 in England gegründeten private limited company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht.

Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäftsführer einer solchen englischen private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 II GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: II ZR 5/03

Entscheidung vom 14. März 2005

Der II. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. 3. 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Bekl. wird das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Hagen vom 2. 12. 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das BerGer. zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kl., die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von technischen Gasen befaßt, stellte der U. Ltd. (nachfolgend U. Ltd.) für vertraglich vereinbarte Gaslieferungen und Vermietung von Gasflaschen in den Jahren 2000 und 2001 einen unstreitigen Gesamtbetrag von 3.393,87 DM in Rechnung. Die U. Ltd., deren Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Bekl. ist, wurde schon vorher am 11. 2. 2000 gem. dem Companies Act 1985 im Companies House, C./UK als private limited company mit eingetragenem (Haupt-)Sitz in L. registriert. Die gesamte Geschäftstätigkeit der Gesellschaft fand hingegen von ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz in G. aus nur in Deutschland statt, ohne dass deren Eintragung in ein deutsches Handelsregister erfolgt wäre. Die Rechnungen der Kl. blieben unbezahlt. Auf einen gegen die U. Ltd. gestellten Insolvenzantrag wurde durch Beschluss des AG H. vom 20. 9. 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt.

Die Kl. nahm daraufhin wegen der unbeglichenen Rechnungen den Bekl. als für die U. Ltd. Handelnden persönlich in Anspruch und erwirkte gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid des AG H. vom 16. 7. 2002. Auf den Einspruch des Bekl. hat das zuständige AG S. den Vollstreckungsbescheid mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung des Bekl. blieb erfolglos. Mit der vom LG zugelassenen Revision erstrebt der Bekl. weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Bekl. ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BerGer..

I. Das BerGer. ist der Ansicht, der Bekl. hafte wegen Fehlens einer Eintragung der U. Ltd. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem deutschen Handelsregister als handelnder Gesellschafter-Geschäftsführer analog § 11 II GmbHG persönlich für die in ihrem Namen begründeten Kaufpreis und Mietzinsverbindlichkeiten gegenüber der Kl.. Europarechtliche Normen stünden einer persönlichen Haftung des Bekl. nicht entgegen. Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des EuGH (nachfolgend: EuGH) im Urteil vom 5. 11. 2002 (ZIP 2002, 2037 Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechtsund Parteifähigkeit abgesprochen werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Im Gläubigerinteresse sei durch Anwendung der Sitztheorie sicherzustellen, dass eine im Ausland gegründete Kapitalgesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland wie hier die U. Ltd. den deutschen Gründungsvorschriften unterworfen werde. Ihrer Umgehung müsse durch eine persönliche Haftung der für die Auslandsgesellschaft handelnden Personen analog § 11 II GmbHG begegnet werden.

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II. 1. Das Berufungsurteil ist allerdings nicht bereits wegen Fehlens eines Tatbestandes gem. § 540 ZPO als eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben. Zwar enthält das Urteil des LG über die insoweit zulässige Inbezugnahme der tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachund Streitstandes (§ 540 I Nr. 1 ZPO) hinaus keine Ausführungen zum zweitinstanzlichen Begehren des Bekl. als Berufungskläger. Jedoch ist was ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 26. 2. 2003 VIII ZR 262/02, NJW 2003, 747 m.w.Nachw.; st.Rspr.) dem Gesamtzusammenhang der Begründung des Berufungsurteils (§ 540 I Nr. 2 ZPO) noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Bekl. mit der Berufung gegen seine Verurteilung durch das AG sein Klageabweisungsbegehren unverändert weiterverfolgt.

2. Das Urteil des LG hat aber deshalb keinen Bestand, weil die Gleichsetzung der wirksam als limited liability company gegründeten und damit nach englischem Recht rechtsfähigen U. Ltd. mit einer mangels Eintragung in einem deutschen Handelsregister nicht als GmbH existenten Gesellschaft (§ 11 I GmbHG) und die daraus abgeleitete persönliche Handelndenhaftung des Bekl. als Geschäftsführer analog § 11 II GmbHG für die Verbindlichkeiten der U. Ltd. aus den von ihm selbst in deren Namen abgeschlossenen Kaufund Mietverträgen mit der Kl. mit der in Art. 43 und 48 EG garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist.

a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 5. 11. 2002 Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 Überseering; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. 9. 2003 Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handelsund Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.; Sen.Urt. v. 5. 7. 2004 II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 13. 10. 2004 I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231). Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft folgt zugleich, dass deren Personalstatut auch in bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist (vgl. BGHZ 154, 185, 189 auch zur passiven Parteifähigkeit; BGH, Urt. v. 23. 4. 2002 XI ZR 136/01, NJW-RR 2002, 1359 f.; Sen.Urt. v. 5. 7. 2004 aaO, S. 1403).

Danach scheidet im vorliegenden Fall eine Haftung des Bekl. analog § 11 II GmbHG für die von ihm als Geschäftsführer namens der U. Ltd. rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aus; nach dem für das Personalstatut dieser private limited company (Kapitalgesellschaft) maßgeblichen englischen Recht haftet deren Geschäftsführer als Leitungsorgan wie im deutschen GmbH-Recht grundsätzlich nicht persönlich für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten.

b) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH ist es selbst unter Gläubigerschutzgesichtspunkten mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn das LG im vorliegenden Fall hinsichtlich der Frage einer Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers der U. Ltd. deren maßgebliches Personalstatut (ausnahmsweise) nicht an das am Ort ihrer Gründung geltende Recht, sondern an das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes anknüpfen will.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH anerkannt, dass zwingende Gründe des Gemeinwohls, wie der Schutz der Interessen der Gläubiger u.a. unter bestimmten Umständen und unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können (EuGH, ZIP 2002 aaO Tz. 92 Überseering; EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 132 f. Inspire Art). Das BerGer. hat jedoch verkannt, dass eine Behinderung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch nationale Maßnahmen allenfalls unter vier engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann: Die Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 133 m.w.Nachw. Inspire Art). Danach stellt sogar die bewußte Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme für sich allein genommen noch keinen Mißbrauch dar, auch wenn sie in der offenen Absicht erfolgt, die „größte Freiheit“ zu erzielen und mit einer ausländischen Briefkastengesellschaft die zwingenden inländischen Normativbestimmungen zu umgehen (EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 96 f., 137 ff. m.w.Nachw. Inspire Art). Da die Bestimmungen über das Mindestkapital insoweit mit der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar sind, gilt zwangsläufig dasselbe für die Sanktionen, die an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind, d.h. die Anordnung einer persönlichen (gesamtschuldnerischen) Haftung der Geschäftsführer in dem Fall, dass das Kapital nicht den im nationalen Recht vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht oder während des Betriebes unter diesen sinkt. Folglich rechtfertigen weder Art. 46 EG noch der Gläubigerschutz die Bekämpfung der mißbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit oder die Erhaltung der Lauterkeit des Handelsverkehrs die Behinderung der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit, wie sie nationale Rechtsvorschriften über das Mindestkapital und eine persönliche (gesamtschuldnerische) Haftung der Geschäftsführer darstellen (EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 142 Inspire Art).

c) Eine persönliche Haftung des Bekl. analog § 11 II GmbHG kann schließlich entgegen der Ansicht der Kl. auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Bekl. als Geschäftsführer es entgegen §§ 13 d ff. HGB unterlassen hat, die „Zweigniederlassung“ der U. Ltd. zum Handelsregister anzumelden. Zwar verpflichtet Art. 12 der 11. Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. 12. 1999 die Mitgliedstaaten, geeignete Maßregeln für den Fall anzudrohen, dass die erforderliche Offenlegung der Zweigniederlassungen im Aufnahmestaat unterbleibt. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten, denen zwar die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein muss (EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 62, 133 Inspire Art). Schon danach bleibt festzustellen, dass die offenbar vom BerGer. befürwortete Sanktion der persönlichen Haftung des Bekl. als Geschäftsführer wegen Nichterfüllung der Anmeldungspflicht weder gesetzlich vorgesehen ist noch etwa im Wege der Rechtsfortbildung in Betracht käme. Als zulässige Sanktion i.S. der 11. Richtlinie des Rates sieht das deutsche Recht in § 14 HGB allein die Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der Anmeldepflicht pp. vor, nicht hingegen haftungsrechtliche Konsequenzen.

III. Aufgrund der unter Nr. II, 2 aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung (§ 562 ZPO). Mangels Endentscheidungsreife ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 563 I ZPO).

Der Kl. ist auf ihre Gegenrüge hin unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) sowie eines fairen Verfahrens (Art. 2, 20 GG) Gelegenheit zu geben, in der wiedereröffneten Berufungsinstanz ihr Klagebegehren nunmehr auf bislang nicht geltend gemachte etwaige Haftungstatbestände des materiellen englischen Rechts oder des (deutschen) Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) zu stützen und hierzu weiteren Sachvortrag zu halten.

(Unterschriften)