Vorsicht Falle: Oft haben wir schon darüber berichtet, dass Fotos urheberrechtlich geschützt sind und insofern jeder, der ein Foto, welches er nicht selber geschossen hat, verwenden möchte, sich im Vorfeld über die Rechte an diesem Foto genau informieren sollte.

Jener, der sich also über die Rechte an dem Foto informiert, muss sich darüber hinaus aber auch das Foto selbst genau anschauen. Denn möglicherweise ist auf dem Foto noch ein anderes Foto abgebildet - und dies könnte ihm dann zum Verhängnis werden.

Das KG Berlin hat kürzlich ein erstinstanzliches Urteil des LG Berlin zu der Frage der urheberrechtlichen Bewertung der Abbildung eines “Bild im Bild” bestätigt, wonach die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto einen  urheberrechtlich relevanten Eingriff in die Rechte des Lichtbildners nach §§ 72, 15, 16 UrhG darstellt (KG Berlin, Urteil vom 15.06.2010, Az. 5 U 35/08, abrufbar bei Medien Internet und Recht).

Das KG Berlin hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch die Abbildung eines kleineren Fotos in einem größeren Foto die Rechte des Urhebers verletze, sofern das einbezogene Foto unverändert und erkennbar ist.

Erfolglos hatte die Beklagte, ein großer deutscher Presseverlag, die Zitierfreiheit nach § 51 UrhG angeführt. Das Zitatrecht setze nämlich, so das Gericht, eine irgendwie geartete Auseinandersetzung mit dem abgebildeten und erkennbaren Foto voraus. Diese fehle bei der streitgegenständlichen Abbildung, da dieser ein rein dekorativer, illustrierender Zweck zukomme.

Auch eine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG, wie von der Beklagten angeführt, liege laut  Kammergericht nicht vor. Hierbei müsse bei der Erschaffung des neuen Werkes das geschützte Werk verblassen, also deutlich in den Hintergrund treten, was in diesem Fall nicht angenommen werden könne.

Grundsätzlich gilt also bei der Verwendung von fremden Fotos: genau hinschauen und prüfen! (nh)

Onlinehändler müssen zahlreiche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen bei Ihrem Handel beachten - so viele, dass ein gewöhnlicher Onlinehändler diese nicht mehr selbst überblicken kann. Nun hat das Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung aus Juni 2010 (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2010, Az. 5 W 59/10) entschieden, dass noch eine weitere Verordnung im Fernabsatzhandel zwingend zu beachten ist: die Altölverordnung.

Von dieser Verordnung haben wahrscheinlich, wenn überhaupt, bislang nur die gehört, die es angeht - nämlich Händler, die in irgendeiner Form Öl anbieten. Ein solcher Händler hatte einen Konkurrenten abgemahnt, der in seinem Internetshop keinen Hinweis zu der Altölverordnung, insbesondere dazu, dass gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 AltölVO für die Abgabe eine Annahmestelle eingerichtet ist, angebracht hatte. Dieser Hinweis auf die Annahmestelle muss laut Altölverordnung gegenüber Endverbrauchern auf leicht erkennbaren und lesbaren Schrifttafeln am Ort des Verkaufs platziert werden.

Das Landgericht Hamburg hatte zunächst entschieden, dass ein Onlinehändler dieser Hinweispflicht des § 8 Abs. 1 AltölVO nicht nachkommen muss, da in der Altölverordnung ausdrücklich von “Schrifttafeln” die Rede sei, die auf den stationären Handel in Ladengeschäften und Tankstellen zugeschnitten seien. Daher sei diese Hinweispflicht aus der Altölverordnung, die aus dem Jahre 1987 stammt, nur für den herkömmlichen stationären Handel zu beachten.

Dieser Ansicht hat das OLG Hamburg nun klar einen Riegel vorgeschoben: Auch eine Verordnung für Altöl aus dem Jahr 1987 ist auf den Onlinehandel anzuwenden. Es gibt insbesondere keinen erkennbaren Grund, warum die Hinweispflicht auf eine Annahmestelle für Altöl nur für stationäre Händler gelten solle. Altöl muss fachgerecht entsorgt werden, gleichgültig auf welchem Vertriebsweg das Öl erworben wird. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es noch keinen Fernabsatzhandel gegeben, so dass dieser zu der Zeit erkennbar nicht berücksichtigt worden ist. Das heißt aber natürlich nicht, dass eine Anpassung der gesetzlichen Regelung auf die modernen digitalen Absatzwege ausbleiben soll.

Zudem hat das OLG Hamburg klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Altölverordnung einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG darstelle, da es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt. Der Hinweis ist nämlich zum Zeitpunkt der Umwerbung des Käufers und damit “am Markt” anzubringen.

Internethändler, die in irgendeiner Form Öl anbieten, sollten somit unbedingt Ihre Angebote entsprechend überprüfen (nh).

Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Urteil v. 12.07.2010, Az. 12 O 37/10) hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Werbung

“Sehr sparsam im Energieverbrauch“

bei einem Gerät, das nur zur Energieeffizienzklasse A+ zahlt, irreführend ist. Das Gericht hat dies nachvollziehbar unter anderem damit begründet, dass die Klasse A+ auf der Feinskalierung A, A+, A++ und demnächst sogar A+++ nicht eine solche Stellung einnehme, das von einem “sehr sparsamen” Gerät gesprochen werden könne.

Das Gericht führt aus:

Es ist unstreitig, dass mehr als 50 % aller Geräte heute zu den beiden höchsten Energieeffizienzklassen zählen, wobei die Klasse A++ alleine selbst 17 % ausmacht. Unter diesen Umständen kann ein Gerät, das nur zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, nicht mehr als “sehr sparsam im Energieverbrauch” bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine erhebliche Irreführung des Verbrauchers.

Hervorzuheben ist auch, dass das Landgericht Freiburg einen Streitwert von 40.000,00 € angesetzt hat.

Fazit:
Anpreisungen gerade in einem hart umkämpften Bereich sind vorsichtig zu verwenden und insbesondere dann gefährlich, wenn es gerade für die beworbenen Eigenschaften vom Gesetzgeber vorgegebene Einteilungen gibt.

Bereits im Januar 2010 hatten wir in einem Beitrag anlässlich eines Urteils des OLG Hamm darauf hingewiesen, dass die Vorschriften zur Information der Verbraucher zum Energieverbrauch bei der so geannten “weißen Ware” häufig nicht ausreichend beachtet werden.

Das kann, wie die Entscheidung des LG Freiburg zeigt, zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit der Konkurrenz führen, die vor dem Hintergrund des Streitwerts von 40.000,00 € teuer wird. (la)

Wie das Nachrichtenportal “Der Westen” berichtet, sind 2 Rechtsanwälte vor dem Landgericht Bochum wegen Betrugs verurteilt worden bzw. haben entsprechende Strafbefehle akzeptiert.

Die Juristen hatten offenbar im Zeitraum 2007/2008 für ein Ehepaar aus Fröndenberg, das bei eBay einen Handel mit Textilien betrieb, ca. 300 Abmahnungen an eBay-Händler verschickt. Illegal war das Verhalten, da die Eheleute, die offiziell als Gläubiger auftraten, insgeheim an dem Geschäftsmodell beteiligt waren und die Hälfte von den eingetriebenen Abmahngebühren abbekamen. Dazu stellte ein eigens erfundenes „Beratungsbüro für Dienstleistungen“ die Scheinrechnungen aus.

Um es vorwegzunehmen: Das Verhalten der beiden Anwälte dürfte offensichtlich strafbar sein, da Ansprüche, jedenfalls in Bezug auf die Erstattung von Abmahnkosten, geltend gemacht wurden, ohne dass sie im Innenverhältnis überhaupt entstanden waren. Die geltend gemachten Kosten wurden vielmehr sogar geteilt. Ein solches Verhalten erfüllt ziemlich eindeutig den Tatbestand des Betrugs.

Bei allem Jubel, der jetzt in der Händlergemeinde ausbrechen dürfte, sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Abmahnungen auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht automatisch unbegründet oder sogar strafbar sind, nur weil sie zahlreich ausgesprochen werden. Gerade bei eBay herrscht ein harter Wettbewerbskampf.  Die Einhaltung der entsprechenden Regeln soll nach der gesetzgeberischen Vorgabe durch die Wettebwerber - mit der Abmahnung - gerade selbst sichergestellt werden.  Wenn der “Abmahner” die “bestellte Musik” auch selbst bezahlt, hat er selbstverständlich neben dem Unterlassungsanspruch auch einen entsprechenden Erstattungsanspruch. Jede Abmahnung sollte daher sorgfältig von einem Fachmann geprüft werden, wenn man eine teure gerichtliche Inanspruchnahme vermeiden will. (la)

Wie mittlerweile bekannt ist, sitzt ein bekannter Wettermoderator nun schon seit mehreren Monaten in der JVA Mannheim in Untersuchungshaft. Das Landgericht Köln hat in dieser Zeit mehrere Verfügungsverfahren wegen Bildnisveröffentlichungen entschieden. Zuletzt ging es um die Frage, ob die Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern, auf denen der Wettermoderator beim Hofgang in der JVA zu sehen ist, rechtswidrig ist (Landgericht Köln, Urteil vom 16.06.2010, Az. 28 O 318/10, abrufbar bei den Kollegen von damm-legal).

Das Gericht hat entschieden, dass der Wettermoderator es nicht hinnehmen muss, dass Bilder seines Hofganges ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden. Das Gericht hat hierbei zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Moderators aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK abgewogen. Grundsätzlich gilt bei Personen der Zeitgeschichte - wozu der Moderator zweifellos zählt, auch schon vor diesem Ermittlungsverfahren  - eine Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, wenn diese zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll. Des Weiteren ist bei einer sogenannten Verdachtsberichterstattung, bei der ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung angenommen werden kann, eine identifizierende Berichterstattung zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu jedoch mehrfach in Urteilen klargestellt, dass eben nicht generell unterstellt werden kann, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungbildung verbunden sei, der es für sich allein rechtfertige, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen. Es ist hierbei maßgeblich, in was für einer konkreten Situation der Betroffene fotografiert wird.

Und genau so verhält es sich hier:

Auch wenn der Innenhof der JVA nicht als sogenannter Rückzugsraum aus dem Alltagsleben eingestuft werden kann, ist er doch als ein abgeschiedener, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Raum zu bewerten, der insbesondere vom Betroffenen nicht selbst gewählt wurde und somit geschützt ist. Das Gericht hat weiter in seiner Entscheidung klargestellt, dass der Nachrichtenwert dieser Bilder von untergeordneter Bedeutung ist, diese Bilder vielmehr der Befriedigung eines Sensationsinteresses dienen.

Die Abwägung des Gerichtes zwischen den Grundrechten hat somit zur Folge, dass der Moderator gegen den Fotografen einen Unterlassungsanspruch hat.

Gerade im Presserecht zeigt sich immer wieder, dass jeder Fall aufgrund der konkreten Tatsachen genau zu prüfen ist und durchaus auch sogenannte “Personen der Zeitgeschichte” nicht jede Berichterstattung dulden müssen (nh).

Über Marions Kochbuch konnte man in der Presse und in Gerichtsentscheidungen schon viel lesen. Zumeist ging es dabei um Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Verwendung eines Fotos durch den Fotonutzer selbst. Die Frage der Haftung eines Internetportalbetreibers, auf dessen Website diese Fotos unberechtigt durch dritte Personen eingestellt wurden, hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07).

Der BGH hatte zu beurteilen, ob die Inhalte auf der Seite des Portalbetreibers, die von Dritten eingestellt werden, diesem als eigene Inhalte zugerechnet werden können, oder ob es sich dabei um fremde Inhalte handelt. Im konkreten Fall betrieb der Portalanbieter eine Website, auf der Privatpersonen eigene Kochrezepte einstellen konnten und diese kostenfrei für jedermann abrufbar waren aber auch kommerziell vom Betreiber genutzt wurden.

Wichtig in diesem Fall und für die Entscheidung des Gerichtes war, dass die Rezepte bzw. Inhalte  erst freigeschaltet wurden, nachdem sie von der Redaktion sorgfältig gesichtet und überprüft und aufbereitet worden waren.

Das Gericht hat hierzu festgestellt:

“Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen gemacht hat.”

Ob es sich bei den Inhalten um eigene oder fremde Inhalte handele, sei eine Sache des Einzelfalls.

Der Betreiber in diesem konkreten Fall hatte sich nach Auffassung des BGH die Inhalte der Nutzer deshalb zu eigen gemacht, da er die fremden Inhalte vor Freischaltung sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft hatte. Im Rahmen dieser Vorab-Kontrolle hätte der Betreiber sich dann zumindest auch die Urheber- bzw. Nutzungsrechte der einstellenden Personen zusichern lassen müssen.

Einen weiteren Punkt für die Zueigenmachung der Inhalte hat das Gericht auch darin gesehen, dass der Portalbetreiber sich die umfassenden Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalte hat einräumen lassen und diese Inhalte dann auch kommerziell nutzte. Darüber hinaus stellten die Rezepte den redaktionellen Kerngehalt des Internetangebots dar und die illustrierenden Lichtbilder waren mit dem Wasserzeichen des Betreibers versehen. Ein pauschaler Hinweis auf fremde Inhalte und die Haftungserleichterungen nach §§ 8-10 TMG reiche dann jedenfalls nicht.

Der BGH hat in diesem Urteil schliesslich noch einmal klargestellt, dass jeder, der ein fremdes Werk nutzen möchte, sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis verschaffen muss. Auch der Portalbetreiber, der zwar Vorsicht walten lässt und die einzustellenden Inhalte vor Freischaltung prüft, muss hierbei unbedingt die Urheberrechtekette nachvollziehen. (nh)

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über das sogenannte Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) zu entscheiden (OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010, Az. I-4 W 48/10). Konkret ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen die seit dem 01.01.2010 geltende Neuerung des Gesetzes i.V.m. § 1 der Ausführungsverordnung zum EinhZeitG, wonach Größenangaben in anderen als metrischen Einheiten nur zulässig sind, wenn die Angaben der gesetzlichen deutschen Einheit gleichzeitig und deutlich hervorgehoben erfolgt, einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellt.

Das Landgericht Bochum hatte einen entsprechenden Verfügungsantrag zurückgewiesen mit der Begründung, ein Wettbewerbsverstoß liege zwar vor, dieser sei jedoch als ein Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG einzustufen. Dies deshalb

“da dem Verstoß jedenfalls zur Zeit noch die Eignung fehlt, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Dies auch deshalb, weil die Teilnehmer am hier relevanten Markt in hohem Maße an Größenangaben in Zoll gewöhnt sind.”

Überraschenderweise hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung bestätigt und in seiner Begründung hierzu ausgeführt,

“dass zwar ein Verstoß gegen §§ 1 I, 3 I EinhZeitG zu bejahen ist und auch, dass Größenangaben in anderen als metrischen Einheiten nach § 3 I EinhVO nur ergänzend zulässig sind, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist.”

Das OLG Hamm ist hier jedoch  ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dieser Verstoß ausnahmsweise  eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG darstellt, der nicht geeignet ist, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Das Gericht erläutert die Funktion der Bagatellklausel wie folgt:

“Die Bagatellklausel hat den Zweck, solche Fälle unlauterer geschäftlicher Handlungen von der Verfolgung auszunehmen, die praktisch keine Auswirkungen auf die Marktteilnehmer haben. Die Aufgabe des Wettbewerbsrechtes ist es nicht, unlautere Handlungen auch zur Verfolgung  davon nicht mehr gedeckter Allgemeininteressen (hier daran, eine einheitliche Gestaltung der Maßeinheiten zu erreichen) zu verbieten, und zwar auch soweit behördliche Sanktionen angedroht sind und die interessierten Verbraucher nicht so informiert werden, wie es der Gesetzgeber für erforderlich hält.”

Nach Auffassung des OLG wirkt sich dieser Verstoß gegen das EinhZeitG - im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin die verfahrensgegenständlichen Maßeinheiten ausschließlich in Zoll angegeben -  derzeit nicht in relevanter Weise auf das Marktgeschehen aus.

Wir fragen uns nach dieser Entscheidung, ab wann denn ein Verstoß gegen das EinhZeitG kein Bagatellverstoß mehr sein wird - denn einziger Zweck dieser Gesetzesneuerung, die seit dem 01.01.2010 gilt, ist ja die Vereinheitlichung der Maßeinheiten. Eine Übergangsregelung für die entsprechende Anpassung der Maßeinheiten ist in dem Gesetz übrigens nicht vorgesehen. Und eine Beeinträgung der Marktteilnehmer - wozu eben auch gerade die Mitbewerber zählen - liegt doch allein schon in den notwendigen Kosten für die Umstellung sämtlicher Größenangaben - sei es im Onlineshop oder im Ladengeschäft (nh). Zum Beschluss