Verlinken verboten?

Von Arno Lampmann, 13. Mai 2011

dreht auch in Zukunft seine RundenUnsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Deutschlandradio gestern ein Interview zum Thema geistiges Eigentum gegeben.

Die Ministerin äußert sich dort unter anderem zum geplanten gesonderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Der Kollege Dosch weist in seinem Blog darauf hin, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich zu diesem Leistungsschutzrecht dahingehend äußert, dass kommerzielle Nutzer von Presseerzeugnissen in Zukunft zahlen müssten, wenn sie diese verwenden – und zwar europaweit. Dadurch solle verhindert werden, dass die Online-Angebote der Verleger durch andere Unternehmen gewerblich verlinkt werden.

Der Kollege nimmt die Ministerin beim Wort und zeigt am Beispiel seines eigenen Blogs auf, was für Konsequenzen ein solches “Linkverbot” für das gesamte Internet hätte. Nämlich, dass dessen Grundstruktur, die Vernetzung oder eben Verlinkung von Inhalten völlig in Frage gestellt würde.

Dass das bloße Verlinken auf fremde urheberrechtlich geschützte Werke grundsätzlich zulässig ist, hat der BGH bereits in seiner Paperboy-Entscheidung klargestellt. Es steht daher zu vermuten, dass auch das geplante neue Leistungsschutzrecht für Verlage diese urheberrechtlichen Grundsätze zu Lasten der Funktionsweise des Internets nicht aufheben will, sondern dass die Ministerin sich hier lediglich missverständlich ausgedrückt hat.

Ich habe jedenfalls diese Hoffnung, denn Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat für das Thema Urheberrecht jedenfalls in der Vergangenheit immer ein ganz gutes Gespür bewiesen, wie sich insbesondere an ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht aus dem Juni 2010 gezeigt hat.

Diese Hoffnung hegt sicherlich auch der Kollege Dosch, der mit seinem bewusst naiv gehaltenen Blogeintrag den Leser aber auf instruktive Weise zum Nachdenken und im besten Falle zu der gleichen Schlussfolgerung bringt:

Das kann die Ministerin der Justiz so nicht gemeint haben. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

3 Kommentare

  1. Martin Rath

    Der “Kollege” Dosch – Ihrer, nicht meiner, hat den Eintrag offenbar nur leider, passend zum Thema, auch rasch wieder verschwinden lassen.

    Das kommt in letzter Zeit häufiger in Lawblogs vor. Mitunter finde ich das schade.

  2. RA Sebastian Dosch

    Der “Kollege” Dosch ist mit seinem Blog kLAWtext leider (?) Nutzer des Google-Dienstes Blogger.com. Dieser Dienst hat diverse Schwierigkeiten, was sich unter anderem darin äußert, dass Einträge nach Mittwoch, den 11.05.2011 (mindestens) vorübergehend entfernt werden mussten.

    Google selbst sagt: “To get Blogger back to normal, all posts since 7:37am PDT on Weds, 5/11 have been temporarily removed. We expect everything to be back to normal soon. Sorry for the delay.”

    Möglicherweise wird das Ganze also bald wieder aufrufbar sein – hoffentlich auch unter dem alten Link.

    Und was das Problem “das kommt in letzter Zeit häufiger vor” angeht: Das kann zahlreiche Gründe haben, technische, juristische, beispielsweise. Dass sich das jedoch in letzter Zeit häufen würde, ist mir bislang nicht aufgefallen. Aber ich werde auch ein Auge darauf haben.

    Beste Grüße aus Heidelberg sendet

    Sebastian Dosch, Rechtsanwalt

 

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