Wurde da doch verbreitet, dass die Kanzlei Rasch wegen einer unbegründeten Abmahnung auf Schadensersatz verklagt worden sei. Dabei - und das sollte der mit dem Verfassen der Artikel betraute Redakteur eigentlich wissen - mahnt nicht der Anwalt, sondern der Verletzte, somit hier die Musikindustrie ab. Der Betroffene bedient sich dazu lediglich eines Anwalts. Dementsprechend wurde auch nicht der Anwalt selbst, sondern natürlich die von ihm vertretene Mandantschaft auf Schadensersatz verklagt.

Wenn die Abmahnung, wie geschildert, unberechtigt war und auf ein Versehen der Kanzlei zurückzuführen ist, geht das Urteil völlig in Ordnung. Denn das Fehlverhalten seines Anwalts muss sich der Auftraggeber im Rahmen des Mandatsverhältnisses selbstverständlich zurechnen lassen. Eine “Ohrfeige” oder besonders bahnbrechend, wie die SZ oder der Heise-Verlag dies darstellen, ist die Entscheidung allerdings nicht.

Dass die beiden Medien sich nicht viel Mühe bei der Recherche gegeben haben und wohl dem in den Medien grassierenden “Abmahnwahn” verfallen sind, zeigen zudem die folgenden Ausführungen:

“Ein paar hundert (?!) zur Weiterverbreitung angebotene MP3-Files reichen aus, um mit hohen Geldforderungen und weiteren stattlichen Beträgen für die Anwaltskosten rechnen zu müssen.”

Wie wäre wie die empörungsschwangere Feststellung wohl ausgefallen, wenn man bei der Süddeutschen Zeitung wüsste, dass bereits für ein MP3-File Streitwerte von nicht unter 10.000,00 € angesetzt werden?

Und weiter:

Wenn schon die Zusendung von einfachen Werbebriefen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei, dann gelte dies erst recht für ein Abmahnschreiben.

Es darf bezweifelt werden , ob das Amtsgericht dies wirklich so behauptet hat. Hier liegt der Fehler nämlich darin, dass das Versenden von Werbebriefen eine Persönlichkeitsverletzung sein könnte. Wenn dies nicht per E-Mail und nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers geschieht, ist das nämlich nicht der Fall.

Erfreulicherweise rückt im Wettbewerbs- und Urheberrecht auch nicht immer schlaue Spiegel-Online den Unsinn mit einem Artikel von heute recht ordentlich gerade. Merkwürdig aber, dass das Thema auch bei normalerweise bzw. scheinbar seriösen Medien ein solcher Quell von Mythen und Falschmeldungen ist.

Ich meine, dass die folgende Devise viel zu selten beachtet wird:
http://www.myvideo.de/watch/79580 (la)

Update: Das Urteil wurde inzwischen hier veröffentlicht

Heute ruft das Landgericht Köln an. Nach einem Hinweis des Gerichts muss weiter vorgetragen werden. Dazu benötige ich das gerichtliche Aktenzeichen, unter dem die Akte angelegt ist:

• “Haben Sie dazu ein Aktenzeichen für mich?

• (vorweihnachtlich scherzend) “Jaha, Aktenzeichen haben wir ganz viele. Wie wäre es mit 498/07?”

• (keck) “Ah, das gefällt mir, das nehme ich”

(la)

Für das gewöhnliche Mitglied der “copy und paste”-Gesellschaft im Internet bedeutet das ein Dilemma.

Nennt man den Urheber der geklauten Inhalte, so ist es wahrscheinlicher, dass die Urheberrechtsverletzung geahndet wird, man spart aber die Schadensersatzverdoppelung. Nennt man den Urheber nicht, ist die Wahrscheinlichkeit des Entdecktwerdens geringer, es droht jedoch erhöhter Schadensersatz… (la) Zum Urteil

…aus § 54a I 1 UrhG sagt der BGH in einer neuen Entscheidung (I ZR 94/05). Drucker sind keine Geräte, die zur Ablichtung von Werken oder in vergleichbaren Verfahren genutzt werden, weil Drucker alleine keine Vervielfältigungen herstellen können.

Scanner sind allerdings Geräte, mit denen sich Vervielfältigungen herstellen lassen. Und deshalb wird bei jedem Scannerverkauf ein Anteil des Verkaufspreises an die zuständige Verwertungsgesellschaft gezahlt. Gleiches gilt z.B. für CD/DVD-Rohlinge. Das ist kein Geheimnis. Insbesondere nicht für Leute, die häufiger mit dem Urheberrecht zu tun haben.

Wer jedoch noch nie etwas von dieser Materie gehört hat wird sich fragen: Warum wird denn da etwas gezahlt? Wird da schon wieder dem kleinen Mann in die Tasche gegriffen?

Nein! So ist es nicht. Die Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften sind –grob gesagt- der Preis für die erlaubte Privatkopie. Denn durch jede zum privaten Gebrauch bestimmte Kopie wird in die Rechte des Urhebers eingegriffen. Das Werk des Urhebers, z.B. ein Musiktitel, wird vollkommen legal kopiert und der Urheber kann nichts dagegen unternehmen. Keiner fragt danach, ob der Urheber mit diesen Vervielfältigungen einverstanden ist. Auf dieser Basis wäre das Urheberrecht nichts mehr wert. Deshalb musste eine Regelung geschaffen werden, durch die dem Urheber eine Entschädigung zugesprochen wird. Die Lösung war auch gar nicht allzu schwer. Es wurde eine Abgabe für Vervielfältigungsgeräte sowie für die dazugehörigen Bild- und Tonträger eingeführt, mit denen die Privatkopien hergestellt werden. Und so zahlt jeder, der sich einen Rohling kauft indirekt einen gewissen Anteil an den Urheber.

Im vorliegenden Fall (OLG Köln, 6 W 161/07, Beschluss v. 30.10.2007) hatte einem Konkurrenten unseres Mandanten zwei Lichtbilder so gut gefallen, dass er sie gleich zur Illustration seines Angebots nutzte. Allerdings ohne zu fragen, geschweige denn, Lizenzgebühren zu entrichten. Problematisch an der ansonsten glasklaren Rechtsverletzung war, dass der Bilderdieb in Großbritannien saß. Da eine Rechtsverfolgung im Ausland oft schwierig und meistens mit der Einschaltung von teuren dortigen Anwaltskollegen verbunden ist, versucht man, die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu begründen. Hier gelang dies leider nicht, obwohl der britische Anbieter mit der Belieferung “worldwide” und Bezahlung in Euro warb.

Bei der Beurteilung der “bestimmungsgemäßen” Abrufbarkeit des Angebots wollte das Gericht der durch den Anbieter selbst vorgenommen Bestimmung “weltweit” nicht folgen:

Eine solche Beurteilung ist nachvollziehbar, jedoch m.E. zu eng und nicht urheberfreundlich. Denn natürlich muss einer uferlosen Inanspruchnahme von Rechtsverletzern im Internet Einhalt geboten werden, die, schränkte man die Zuständigkeiten nicht ein, an jedem Ort der Welt verklagt werden könnten. Es ist klar, dass das nicht Sinn der Sache ist.

Ich meine allerdings, dass hier “weltweit” auch weltweit heißen muss. Es ist doch der Rechtsverletzter, der es in der Hand hat, sein Angebot, wenn nicht auf technische Weise, so doch wenigstens durch Hinweise auf der Seite einzuschränken. Dies hat die Antragsgegnerin jedoch gerade nicht getan, sondern sich und ihre Produkte gerade ausdrücklich weltweit präsentiert. Weshalb man sich alle Vorteile des World Wide Web herauspicken können dürfte, aber die damit einhergehenden Nachteile nicht zu tragen braucht, ist nicht einzusehen.

Mal sehen, was das Landgericht Düsseldorf dazu sagt. Das nächste Mal kann man es vor dem Hintergrund des fliegenden Gerichtstands nach § 32 ZPO nämlich dort versuchen. (la) Zum Beschluss