Wenn ein Anwalt mit sich selbst droht (”Ich bin Anwalt”) kann das ganz besonders nach hinten losgehen. Tut man dies etwa bei einem Verkehrsunfall in dem Bestreben, die Situation zu entschärfen, dürfte die Antwort lauten: “Gut, dann rufe ich jetzt die Polizei”. (zie)

Nun liegt das Urteil (I ZR 143/04) im Volltext vor. Zunächst stellt man bei der Lektüre fest, dass auch der BGH die Angaben des Beklagten für eindeutig wettbewerbswidrig hält. Er stellt auch klar, dass sich Händler auch in Zukunft an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halten müssen und die Nichtbeachtung nicht etwa als “Bagatellverstöße” durchgehen. Die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bleibt damit nach wie vor bestehen. Immerhin stellt der BGH dabei Leitlinien auf:

“Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. [...]

Informationen in anderen, über Links erreichbaren Rubriken, wie sie [hier] unter den Menüpunkten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Service“ gegeben worden sind, genügen nicht. [...]

Die Angaben nach der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher nicht erst im Zuge der Bestellung, sondern bereits, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst. Daher müssen sie dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet sein (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV). Werden die erforderlichen Informationen dem Verbraucher erst gegeben, wenn er sich bereits zum Erwerb entschlossen und deswegen den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat, sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht erfüllt.[...]

Für die durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV geforderte Angabe, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten, gilt nichts anderes. [...] Für die angesprochenen Verbraucher stellt es allerdings eine Selbstverständlichkeit dar, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Deshalb genügt es, darauf leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer nachgeordneten Seite hinzuweisen [..]. Auch hier darf der Hinweis jedoch nicht erst nach Einleitung des Bestellvorgangs gegeben werden.[...]
Voreilige Schlüsse etwa dahingehend, dass “laut BGH” die Angaben nach der Preisangabenverordnung nicht mehr so wichtig sind, könnten sich für Onlinehändler als fatal erweisen. Insbesondere ist auch fraglich, ob diese “Shop”-Rechtsprechung z.B. auf eBay-Angebote angewendet werden kann, wenn etwa jemand über die so genannten “Cross-Promotion”-Angebote (Verweisseiten) auf andere Seiten des Händlers gelangt, sich dort “näher mit dem Angebot befasst” und auch erst dort über weitere Kosten informiert wird. (zie) Zum Urteil

Die Rede ist vom Entwurf eines neuen Musters zur Widerrufsbelehrung, der nach lautstarker Kritik an dem alten Muster von Stimmen in der Literatur und Online- Händlern vom Bundesministerium für Justiz veröffentlicht worden ist.

So wird zwar gelobt, dass viele Fehler der alten Musterbelehrung korrigiert worden seien. Trusted Shops freut sich, dass der Korrekturentwurf fast alle Punkte der Korrekturvorschläge von Trusted Shops umsetze. “Wahnsinn” bzw. “nicht geglückt” sei aber, dass das Muster nun die Verpflichtung enthält, zahlreiche Vorschriften mit abzudrucken, da die Belehrung damit 1707 Wörter lang werde.

So umfangreich so wahnsinnig.

Ich frage mich nur, weshalb die Erkenntnis, dass im Justizministerium ein Geisteszustand vorherrscht, den wohl nur Beamte nachvollziehen können, erst jetzt kommt. Befolgte man die Anweisungen Gesetzgebers nämlich bisher auch schon genau, so musste man gem. § 312 c Abs. 1 BGB iVm Art. 240 EGBGB und § 1 BGB-InfoV alle dort enthaltenen Informationen vor Vertragsschluss mitteilen. Und diese umfassten auch bereits die folgenden 12 Punkte, die ich jedenfalls in keiner Verbraucherinformation bisher vollständig gefunden habe:

Nicht selten wird dann versucht, dem Kläger mit seltsamen Mindermeinungen oder selbst erfundenen Theorien das Leben schwer zu machen (Bei Streitwerten von bis zu 600,00 € kann es sogar passieren, dass gar nicht erst versucht wird, Fehlurteile noch irgendwie vernünftig zu rechtfertigen, da Rechtsmittel hiergegen ohnehin nicht möglich sind.)

So kommt es vor, dass der Amtsrichterin nicht das Gesetz zur Rechtsfindung dient, sondern dümmliche Stammtischparolen aus ihrem Bekanntenkreis.

Gerne genommen wird auch zum Beispiel im Urheberrecht die Streitwertherabsetzung auf Beträge, von dem das Amtsgericht davon ausgeht, dass den Beteiligten dadurch die Lust schon irgendwie vergeht, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Die neuste Mode entwickelt sich anscheinend dahin, sich bei Rechtsverletzungen im Internet als örtlich unzuständig zu erklären, obwohl der § 32 ZPO den so genannten “fliegenden Gerichtsstand” eröffnen würde, da dies sonst willkürlich und verfassungswidrig sei.

Diesem Trend wirkt nun das Landgericht Krefeld mit seinem Urteil vom 14.09.2007 (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07) entgegen.

Es ging um persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen im Internet, die das Amtsgericht zwar grundsätzlich für rechtswidrig, sich jedoch selbst nicht für örtlich zuständig hielt.

Hierzu das Landgericht Krefeld:

“Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort (Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person abrufen konnte. Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des “fliegenden Gerichtsstandes” dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000, 651 f. sowie Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet – Wider einen ausufernden “fliegenden Gerichtsstand” der bestimmungsgemäßen Verbreitung”, in: GRUR 2007, 104 ff. bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten). Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es auch hierbei zu einer Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger das erhöhte Gefährdungspotential durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und er sich schließlich auch dessen Vorteile zunutze macht (vgl. Stein/Jonas, a. a. O.). Die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.”

Versuchen kann man es ja mal. (la) Zum Urteil

Klar ist, dass dies keine Abmahnung im Rechtssinne ist.

Ein Akt der reinen Nächstenliebe aber wohl auch nicht. Denn auf der bei eBay hinterlegten “MICH-Seite” des “abmahnwarners” werden praktischerweise nicht nur Informationen dazu bereitgehalten, wie man andere Mitbewerber abmahnen kann, sondern auch gleich Links zu Anwaltskanzleien, die sich mit dem Wettbewersbrecht befassen. Die passen dann auch zu dem Tipp, man solle anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dass dieser Hinweis vom “abmahnwarner” selbst offenbar nicht beherzigt wird, zeigt der Satz

“Ihre gesetzl. Angaben zum Teledienstgesetz sind nicht aktuell und verstossen in mehreren Punkten gegen die gesetzl. Vorgaben! “

Denn das Teledienstegesetz (TDG) wurde bereits am 01.03.2007 vom Telemediengesetz (TMG) abgelöst.

Dies und der sonstige Duktus der E-Mail lassen darauf hoffen, dass kein Beschäftigung suchender Anwalt dahinter steckt. Die Damen und Herren Anwälte pflegen sich nämlich für gewöhnlich eher so auszudrücken. Ganz sicher sein kann man jedoch nicht, lassen sich doch die Kollegen so einiges einfallen.

Empfänger einer solchen E-Mail sollten sich jedenfalls davon nicht bange machen lassen und in Ruhe selbst entscheiden, ob und wen Sie mit einer anwaltlichen Beratung beauftragen wollen. (la)

“Zu Gunsten der privaten Nutzer wurde allerdings ein neuer § 97a Abs. 2 UrhG ins Gesetz aufgenommen, der insbesondere dem Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen Einhalt gebieten soll. Hierzu werden die ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütungen auf [euro ] 50,- reduziert, wenn erstmals eine Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung notwendig wird.”

Tatsächlich ist diese Regelung nicht Teil des 2. Korbs und damit auch nicht Gesetz, sondern soll nach unseren Informationen im Rahmen der so genannten “Durchsetzungsrichtlinie”, die derzeit im Bundestag herumliegt, umgesetzt werden. Ob die Vorschrift so aussehen wird wie geplant, ist allerdings noch fraglich. (zie)

“es zu unterlassen, Bildnisse der Klägerin, die sie in ihrem privaten Alltag zeigen, zu verbreiten.”

Es dürfte aber klar sein, dass kein Prominenter (oder sonstiger Mensch) einen ewig währenden vorbeugenden Anspruch darauf bekommt, dass seine Privatsphäre bei der öffentlichen Berichterstattung automatisch abgeschottet ist. (zie)

PM des BGH

Die hatte das Versandhaus verklagt, weil sie einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung sah, in der die Preisspannen für verschreibungspflichtige Medikamente verbindlich festlegt. Vergeblich hatte sich dagegen die Internetapotheke auf eien Benachteiligung gegenüber Konkurrenten aus dem EU-Ausland berufen. Apotheker, die im Internethandel aktiv sind, sollten daher weiterhin vorsichtig bei jeder Art von Rabattgewährung im Zusammenhang mit der Rezeptpflicht sein und ihre Angebote überprüfen lassen. (zie)